EU-Finanzkontrolle

EU-Finanzkontrolle

Prüfbehörde im Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

  • Euroscheine unter der Lupe (Quelle: Flexmedia, Fotolia)

In Baden-Württemberg werden die Aufgaben der EU-Finanzkontrolle im Bereich der Strukturförderung zentral von der Prüfbehörde im Ministerium für Finanzen wahrgenommen.

Die Prüfbehörde hat entsprechend den EU-Verordnungen dafür zu sorgen, dass das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Programme EFRE, ESF und INTERREG ABH  sichergestellt ist und die durch diese Programme geförderten Vorhaben anhand geeigneter Stichproben geprüft werden. Diese Prüfungen (System- und Vorhabenprüfungen) werden bei programmbeteiligten Stellen (z.B. andere Ministerien) und bei Zuwendungsempfängern durchgeführt. Die Ergebnisse daraus fließen in einen jährlichen Kontrollbericht und einen Bestätigungsvermerk ein, welche zum 15.02. eines jeden Jahres an die Europäische Kommission übermittelt werden. Aufgrund dieser Funktion ist die Prüfbehörde bei den o.g. Programmen mitverantwortlich dafür, dass die von der Europäischen Kommission nach Baden-Württemberg geflossenen Mittel in Baden-Württemberg verbleiben. Zusätzlich sind von der Prüfbehörde je Programm ein Gutachten und ein Bericht zur Benennung der Verwaltungs- und der Bescheinigungsbehörde zu erstellen. Die Benennung der Behörden ist die Voraussetzung für die Zwischenzahlungen der Europäischen Kommission an das Land Baden-Württemberg.

Darüber hinaus nimmt die Prüfbehörde auch Aufgaben im Bereich Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) in unterschiedlichen Funktionen wahr. Sie ist im Programm INTERREG Oberrhein auf der zweiten Prüfebene Prüfstelle der Prüfbehörde in Frankreich (CICC) und zuständig für die Vorhabenprüfungen bei den Begünstigten aus Baden-Württemberg. Außerdem ist die Prüfbehörde für Deutschland in den Programmen INTERREG Alpine Space und INTERREG Europe  Mitglied in der jeweiligen Finanzprüfergruppe (zweite Prüfebene) und in den Programmen INTERREG Central Europe, INTERREG North-West Europe und INTERREG Danube Transnational Programme  zuständig für die erste Prüfebene. Insoweit ist sie in diesen Programmen jeweils verantwortlich für die Kontrollen und Prüfungen der ersten und zweiten Prüfebene in Deutschland (bei INTERREG Oberrhein zusammen mit dem Land Rheinland-Pfalz).

Weitere Sonderaufgaben der Prüfbehörde für Stellen des Landes Baden-Württemberg vervollständigen ihr umfangreiches Aufgabengebiet.

Die Prüfbehörde wird bei der Wahrnehmung o.g. Aufgaben von der ausschließlich in ihrem Auftrag tätigen Unabhängigen Prüfstelle für den EU-Strukturförderbereich bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Stabsstelle EU-Finanzkontrolle (Str) unterstützt und beraten. Die Prüfbehörde hat die Fachaufsicht über diese Prüfstelle.


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