Einnahmen und Ausgaben

Der Großteil der Ausgaben ist gesetzlich geregelt

Zwei Schalen einer Waage. Bild: ©gunnar3000 - stock.adobe.com

Der Haushalt des Landes Baden-Württemberg sah für 2020 Ausgaben von rund 60,6 Milliarden vor, für 2021 sind es rund 52,6 Milliarden Euro. Im Durchschnitt sind über ein Drittel der Ausgaben des Landes  Personalausgaben. Der Großteil der Ausgaben wird durch Steuereinnahmen finanziert.

Der weitaus überwiegende Teil der Staatsausgaben ist bereits zu Beginn des Jahres durch bundes- und landesgesetzliche Regelungen sowie durch andere Rechtsverpflichtungen fest verplant.

So sind etwa Leistungen wie Ausbildungsförderung und Wohngeld ebenso durch Gesetze geregelt wie der Finanzausgleich zwischen den Ländern einerseits und dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden andererseits. Zusammen mit den zwangsläufigen Sachausgaben, zu denen auch die Verzinsung aufgenommener Kredite zählt, hat dies zur Folge, dass Parlament und Landesregierung bei den Etatberatungen nur über einen relativ kleinen Rahmen frei verfügen können.

Steuern sind größter Einnahmeblock

Den größten Einnahmeblock des Landeshaushalts bilden mit Abstand die Steuern. Der größte Teil der Steuereinnahmen stammt aus den so genannten Gemeinschaftsteuern. Diese Steuern wie zum Beispiel Lohnsteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer, die dem Bund, den Ländern und teilweise den Gemeinden gemeinsam zustehen, haben 2020 voraussichtlich rund 32,6 Milliarden in die baden-württembergische Staatskasse gebracht. 2021 werden es voraussichtlich 34,5 Milliarden Euro sein. Dies entspricht durchschnittlich rund mehr als zwei Dritteln der Gesamteinnahmen des Landeshaushalts.

Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern und den Landessteuern werden monatlich veröffentlicht. Die Anteile der einzelnen Monate am jeweiligen Jahresergebnis schwanken dabei unter anderem wegen Unterschieden im Erhebungs- und Veranlagungsrhythmus zwischen etwa 5 und 16 Prozent.

Zuweisungen und Erstattungen des Bundes

Darüber hinaus sind Zuweisungen und Erstattungen vom Bund wesentliche Einnahmeposten. Im Staatshaushaltsplan 2020 und 2021 sind hierfür etwas mehr als 4,0 beziehungsweise 3,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Weitere Einnahmen in Höhe von jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro stammen aus Verwaltungseinnahmen (zum Beispiel Gebühren, Geldstrafen und Geldbußen), Einnahmen aus Lotto und Toto sowie aus staatlichen Unternehmen und Beteiligungen.