Finanzplanung

Der Fahrplan für den Haushalt

Broschüre Mittelfristige Finanzplanung 2019 - 2023

Der Haushaltsplan enthält alle Einnahme- und Ausgabeermächtigungen für das laufende Jahr sowie - bei einem Doppelhaushalt - für das darauffolgende Jahr. Die Mittelfristige Finanzplanung wirft einen Blick auf voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben über einen Zeitraum von fünf Jahren. Sie macht eine vorausschauende Haushaltssteuerung möglich. 

Um die im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten zu können, ist eine vorausschauende Planung nötig. Die Mittelfristige Finanzplanung, die gemäß § 31 der Landeshaushaltsordnung (LHO) für Baden-Württemberg durch die Ministerin für Finanzen aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen wird, ist jährlich fortzuschreiben und den veränderten finanz- und gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. 

Die Mittelfristige Finanzplanung des Landes wird dem Landtag zur Kenntnis vorgelegt, da die Finanzplandaten erst in den künftigen Haushalten konkret umgesetzt werden

Mittelfristige Finanzplanung nach Stabilitäts- und Wachstumsgesetz

In der Mittelfristigen Finanzplanung soll gemäß § 9 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) dargestellt werden, welche Ausgaben die Regierung im mittelfristigen Zeitraum im Gesamtrahmen erwartet, wie sie gedeckt werden und wie sich die voraussichtliche Haushaltsentwicklung in die gesamtwirtschaftliche Entwicklung einpasst.

Die Landesregierung hat am 8. Dezember 2020 die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2020-2024 beschlossen und dem Landtag übermittelt (Landtagsdrucksache 16/9519). Die endgültige Fassung wird im Frühjahr vorliegen.