Haushaltspolitik

Haushaltspolitik

Auf dem Pfad der Konsolidierung

  • Hände von Vater und Tochter halten Euro-Münzen (Quelle: Syda Productions, Fotolia)

Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Seine Stärke sind die Menschen, die an der Zukunft arbeiten. Seine Stärke sind innovative Unternehmen - ob Konzerne oder mittelständischer Betrieb. Dabei darf man nicht einem Trugschluss unterliegen: Das Land Baden-Württemberg selbst ist nicht reich - wie wohlhabend seine Bürger und Unternehmer auch sein mögen.

Ein nüchterner Blick auf die Finanzlage offenbart: Auf Baden-Württemberg lastet ein Schuldenberg von über 46 Milliarden Euro. Hinzu kommen erhebliche künftige Pensionsverpflichtungen und der Sanierungsstau bei den Liegenschaften und Straßen des Landes. Zu den Schulden kommen noch die Zinszahlungen mit über 1,6 Milliarden Euro.

2020 muss die Null stehen

Der Haushalt muss weiter konsolidiert werden. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit ist die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse, die ab 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr zulässt, das zentrale Ziel der Haushaltspolitik Baden-Württemberg.

Die Landesregierung kann die strukturelle Konsolidierung des Haushalts nur schrittweise vorantreiben. Einerseits weil neue Herausforderungen wie z.B. Kostensteigerungen aufgrund der Umsetzung von Tarifabschlüssen zu bewältigen sind, andererseits weil ein großer Teil der Ausgaben fest gebunden ist. Alle Bereiche des Landeshaushalts müssen auf den Prüfstand. Sowohl bei Sach- als auch bei Personalmitteln müssen kontinuierlich Effizienz- und Einsparpotenziale erschlossen werden.

Gleichzeitig dürfen aber die Investitionen in wichtige Zukunftsaufgaben nicht vernachlässigt werden - das wäre Gift für die Wirtschaft und würde das Land kaputt sparen.

Strukturell und vernünftig sparen

Es kommt zum einen darauf an, strukturell zu sparen - das heißt Ausgaben einzusparen oder Einnahmezuwächse zu erzielen, die auch in den Folgejahren wirken. Es kommt zum anderen darauf an, volkswirtschaftlich vernünftig zu sparen und die soziale Balance im Land zu halten.

Steuergerechtigkeit ist oberstes Gebot

Baden-Württemberg geht Jahr für Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag verloren, weil steuerpflichtiges Einkommen hinterzogen wird. Deshalb hat die Landesregierung 500 neue Stellen in der Steuerverwaltung und 500 zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen. Diese werden sich letztlich nicht nur selbst rechnen, sondern um ein Vielfaches auf der Einnahmeseite rentieren.

Darüber hinaus unterstützen wir gemeinsame Initiativen der Bundesländer, damit Mehreinnahmen aufgrund verbesserter Steuerprüfung in einem höheren Umfang als bisher im eigenen Land verbleiben.


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