Länderfinanzausgleich

Länderfinanzausgleich

Das Solidaritätsprinzip der Länder

  • Länderfinanzausgleich: Ausgleichszahlungen in Mio. Euro

Das Solidaritätsprinzip der Länder Baden-Württemberg gehört ebenso wie Hessen traditionell zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich.Bayern hat sich seit Ende der 80er Jahre zum Geberland entwickelt, andere Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Hamburg haben sowohl Ausgleichszahlungen geleistet als auch von der Korrektur der Verteilung profitiert. Traditionelle Nehmerländer sind Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, das Saarland, Bremen sowie die neuen Bundesländer, die seit 1995 am Finanzausgleich partizipieren.

Alle Länder haben jedoch die gleichen Aufgaben zu erfüllen. Daher greift sowohl im Verhältnis von Bund und Ländern als auch im Verhältnis der Länder untereinander das Solidaritätsprinzip. Dementsprechend sieht die Verfassung eine Korrektur der Einnahmenverteilung zwischen den Ländern vor, den horizontalen Finanzausgleich (Länderfinanzausgleich). Ziel ist es, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen. Gezielte Hilfen des Bundes an die finanzschwachen Länder im vertikalen Finanzausgleich ergänzen dies.

Länder und Bund einigen sich auf  strukturelle Reform der Finanzbeziehungen

Der aktuelle Länderfinanzausgleich ist bis Ende 2019 befristet. Bund und Länder haben sich am 14. Oktober 2016 auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Die aktuellen Finanzbeziehungen wurden nicht nur fortgeschrieben, sondern strukturell reformiert. Insbesondere der bisherige Länderfinanzausgleich im engeren Sinne, der häufig Streit für zwischen den Ländern sorgte, gehört dann der Vergangenheit an.


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