Beamte und Richter

Beamte und Richter

Zuständig für das Besoldungsrecht

  • Arbeitsplatz im Büro (Quelle: rupbilder, Fotolia)

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg ist zuständig für das Besoldungsrecht der rund 178.000 Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Landes und der etwa 25.000 Beamtinnen und Beamten bei den Kommunen. Auch das Recht der Stellenobergrenzen für Beförderungsämter sowie die Grundsatzfragen der Dienstpostenbewertung bei Landesbeamten liegen beim Finanzministerium.

Auf Grund der am 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform liegt die Gesetzgebungsbefugnis für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Landes und der Kommunalbeamtinnen und -beamten ausschließlich beim Land. Das Ministerium bereitet die Gesetzentwürfe und Rechtsverordnungen der Landesregierung zum Besoldungsrecht vor.

Besoldungsbezüge

Die Gesetzgebungsbefugnis für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Landes sowie der Kommunalbeamtinnen und -beamten ist durch die Föderalismusreform zum 1. September 2006 vollständig auf den Landesgesetzgeber übergegangen. Der Landesgesetzgeber hat von dieser neuen Zuständigkeit inzwischen durch das Dienstrechtsreformgesetz umfassend Gebrauch gemacht.

Versorgung und Altersgeld

Gehen die Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter in den Ruhestand, kümmert sich das Ministerium für Finanzen um die einheitliche Anwendung des mit dem Dienstrechtsreformgesetz zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg für die rund 105.000 Versorgungsempfänger inklusive etwa 22.800 Witwen, Witwer und Waisen.

Die Höhe des Ruhegehalts richtet sich nach der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und setzt sich aus Ruhegehaltsatz sowie ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zusammen.

Mit dem Dienstrechtsreformgesetz hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland das sogenannte Alters- und Hinterbliebenengeld für diejenigen ehemaligen Beamtinnen und Beamten eingeführt, die sich auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassen lassen. Die altersgeldfähigen Dienstbezüge werden entsprechend den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen ermittelt. Die altersgeldfähige Dienstzeit entspricht im wesentlichen der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit des Anspruchinhabers.

Beihilfe

Beamte, Richter, Ruhestandsbeamte, Hinterbliebene und unter bestimmten Voraussetzungen auch deren Angehörige erhalten in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen vom Land eine Beihilfe nach Maßgabe der Beihilfeverordnung (BVO).

Die auf reinem Landesrecht beruhende Beihilfe stellt sozusagen den Arbeitgeberbeitrag zu den Krankheitskosten dar. Daher erarbeitet das Ministerium für Finanzen federführend die gesetzlichen Regelungen und übt die Dienst- und Rechtsaufsicht in diesem Bereich über das Landesamt für Besoldung und Versorgung aus.

Landesamt für Besoldung und Versorgung

Für die konkrete Berechnung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge, die Festsetzung der Beihilfe und die Auszahlung ist das dem Ministerium für Finanzen nachgeordnete Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) in Fellbach zuständig. Monatlich gibt das Land durchschnittlich etwa 600 Millionen Euro an Besoldung für die rund 178.000 Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter aus.

Das LBV ist zugleich auch Familienkasse für das Kindergeld der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter. Vordrucke und Merkblätter zur Besoldung und zum Kindergeld sowie Gehaltstabellen sind über das Landesamt erhältlich.


Fußleiste