Steuergerechtigkeit

Sondereinheit Steueraufsicht

Eine Person arbeitet im Büro am Computer / Foto:stock.adobe.com/Pichsakul

Besteht der Verdacht auf Steuervermeidung im internationalen Kontext, wird die landeseigene „Sondereinheit für Steueraufsicht“ aktiv. Sie analysiert umfangreiche Datensätze, bereitet sie auf und übermittelt die Ergebnisse an die zuständigen Finanzämter im ganzen Land.

Die Paradise oder Panama Papers stehen für Steuervermeidungsstrategien im internationalen Kontext. Sie haben weltweit für Untersuchungen und auch für Schlagzeilen gesorgt. Vor allem aber sind die Papers umfangreiche Datensätze, die sorgfältig und aufwendig analysiert und ausgewertet werden müssen: Dass Bürgerinnen und Bürger in den Papers namentlich erwähnt werden, bedeutet nicht automatisch, dass auch tatsächlich Steuern hinterzogen werden -  dies muss durch die Finanzverwaltung erst festgestellt werden. Liegen danach Beweise für systematische illegitime Steuergestaltungen vor, müssen möglicherweise Steuern nachgezahlt und Strafzahlungen entrichtet werden. Allein in Baden-Württemberg haben die Paradise und Panama Papers bis heute zu Mehrsteuern von über 3,5 Millionen Euro geführt.

In Baden-Württemberg übernimmt die "Zentrale Sondereinheit für Steueraufsicht", kurz SES genannt, unter anderem die landesweiten Analysen und Auswertungen von umfangreichen Datensätzen. Die SES besteht seit sieben Jahren, sie ist an die Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach angegliedert. Mit ihrer Arbeit geht sie Mustern oder Systematiken für Steuerhinterziehungen nach. Steuerhinterziehungen über nationale Grenzen hinweg spielen dabei eine wesentliche Rolle. Die zentrale Zuständigkeit bündelt Aufgaben und Spezialwissen und erhöht damit die Effektivität der Finanzverwaltung: Neue Sachverhalte und technische oder wirtschaftliche Entwicklungen können dadurch rasch einbezogen werden. Die Ergebnisse ihrer Analysen und Auswertungen bereitet die SES auf und übermittelt die Daten derjenigen Fälle an die zuständigen Finanzämter im ganzen Land, in denen Abweichungen zu den Angaben in den Steuererklärungen festgestellt wurden. Dort laufen die weiteren Prüfungen. Je nach Anknüpfungspunkt erfolgt die Übermittlung der ausgewerteten Daten nicht nur innerhalb von Baden-Württemberg, sondern auch an die Steueraufsichtsstellen der anderen Bundesländer.

„Die SES arbeitet losgelöst von Einzelfällen und kann somit ihre Ressourcen auf die Aufdeckung von systematischem Steuerbetrug konzentrieren“, so Finanzstaatsekretärin Gisela Splett. „Weiterer Vorteil ist, dass es bei länderübergreifenden Fallgestaltungen einen zentralen Ansprechpartner gibt: sei es für die anderen Bundesländer, das Bundeskriminalamt oder das Bundeszentralamt für Steuern.“ Damit seien auch Austausch von Informationen und Abstimmungen effizient möglich. Durch die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen haben sich zudem Netzwerke innerhalb und außerhalb der Finanzverwaltung gegründet.

„Die Sondereinheit bündelt wichtige Informationen und Erfahrungen im Hinblick auf internationale und nationale Steuerhinterziehungssysteme.“
Staatssekretärin Gisela Splett

„Die Sondereinheit hat in den sieben Jahren ihres Bestehens ein vielschichtiges Wissen in Bezug auf rechtswidrige Steuergestaltungen aufgebaut. Sie bündelt wichtige Informationen und Erfahrungen im Hinblick auf internationale und nationale Steuerhinterziehungssysteme“, so die Staatssekretärin. „Diese Spezialisierung hilft uns im täglichen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit.“

Dazu gehören beispielsweise auch Prüfungen, ob Einnahmen aus der Vermietung von Ferienwohnungen korrekt versteuert werden. Vor einigen Monaten ist Irland einem jahrelang laufenden Auskunftsersuchen bezüglich einer weltweit bekannten Onlinevermietungsplattform nachgekommen. Die Daten von deutschen Vermieterinnen und Vermietern wurden an die inländischen Behörden übermittelt. Die SES wertet sie aus und geht der Frage nach, ob die Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungen richtig erklärt und somit die Steuern in zutreffender Höhe geleistet wurden. „Die aus Irland übermittelten Informationen waren hoffentlich erst der Anfang von Datenlieferungen. Weitere sind angefragt. Damit können Steuerbetrügerinnen und -betrüger überhaupt erst gefunden werden“, so Splett. „Das ist auch ein wichtiger Beitrag für einen fairen Wettbewerb unter Vermieterinnen und Vermietern. Die Ehrlichen dürfen nicht benachteiligt sein.“