Ein Jahr Grün/Schwarz - Die Erfolge im Finanzressort

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    Die Erfolge im Finanzressort

    Die Hausspitze des Ministeriums für Finanzen: Staatssekretärin Gisela Splett, Ministerin Edith Sitzmann und Ministerialdirektor Jörg Krauss (v.l.n.r.)

    Gemeinsam für solide Finanzen

    Seit einem Jahr regiert in Baden-Württemberg die erste grün-schwarze Landesregierung überhaupt. Zu deren wesentlichen politischen Leitmotiven gehört auch die Nachhaltigkeit. Das schließt eine nachhaltige Finanzpolitik mit ein.

    Im Finanzministerium haben Ministerin Edith Sitzmann, Staatssekretärin Gisela Splett und Ministerialdirektor Jörg Krauss gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im vergangenen Jahr alles dafür getan, die Einnahmen und Ausgaben des Landes dauerhaft ins Lot zu bringen. Denn die Haushaltskonsolidierung sichert Gestaltungsspielräume für morgen und übermorgen. Zudem gibt sie wichtige Impulse für Innovation, die unser Land noch stärker machen. Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung dafür, damit Baden-Württemberg seine Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gut erfüllen kann.

    Klicken Sie sich durch unsere Bilderstrecke und erfahren Sie, was wir in den ersten zwölf Monaten bereits angepackt haben.

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    Ein Jahr Grün/Schwarz - Der Haushalt 2017 ist ein großer Schritt zu soliden Finanzen.

    Der Landeshaushalt – für 2017 und für die Zukunft

    Mit dem Haushalt 2017 gehen wir einen großen Schritt hin zu langfristig soliden Finanzen. Im Jahr 2017 konsolidieren wir strukturell - also dauerhaft - zirka 800 Millionen Euro. Wir nehmen keine neuen Schulden auf und reduzieren das strukturelle Defizit. Und wir nutzen einmalige Spielräume, um kräftig in die Sanierung unserer Gebäude und Straßen zu investieren. So sichern wir die Zukunft unseres Landes und bauen die implizite Verschuldung ab.

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    Ein Jahr Grün/Schwarz - Kabinett beschließt die Konsolidierung des Haushalts in den Jahren 2018 und 2019

    Wir konsolidieren heute und morgen 

    2018 und 2019 sowie in den folgenden Jahren setzen wir die Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Das Kabinett hat am 4. April 2017 beschlossen, dass die Ministerien in diesen Jahren jeweils 300 Millionen Euro strukturell zur Konsolidierung beitragen werden. Es ist uns wichtig, das Geld der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu verwenden.

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    Ein Jahr Grün/Schwarz - Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bringt mehr Geld für Land und Kommunen.

    Bildquelle: Oliver Berg / dpa


    Mehr Geld vom Bund

    Wir haben dazu beigetragen, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Land und Kommunen werden 2020 um rund 570 Millionen Euro netto entlastet. Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.

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    Ein Jahr Grün/Schwarz - Finanzpakt bringt für die Kommunen Planungssicherheit bis 2021.

    Bildquelle: rawpixel / unsplash.com


    Planungssicherheit für die Kommunen

    Wir haben einen Finanzpakt mit den Kommunen ausgehandelt, der bis 2021 Planungssicherheit bietet und die Kommunen finanziell solide ausstattet. Für die Integration von Flüchtlingen erhalten die Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 160 Millionen Euro. Grundlegende Deutschkenntnisse sind für die Integration der Menschen, die bei uns bleiben, unerlässlich. Im Bundesrat haben wir daher einen Antrag eingebracht, der vorsieht, Deutschkurse zur beruflichen Integration bei der Einkommensteuer zu begünstigen.

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    Ein Jahr Grün/Schwarz - Die Vereinbarung mit dem Beamten- und Richterbund lässt die Landesbediensteten an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben.

    Bildquelle: Bethany Legg / unsplash.com


    Vereinbarung für einen attraktiven öffentlichen Dienst

    Das Land benötigt qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um diese Personen zu gewinnen und zu halten, muss sich die Landesverwaltung als attraktiver Arbeitgeber aufstellen. Mit dem Beamten- und Richterbund konnten wir eine einvernehmliche Vereinbarung erreichen, die den öffentlichen Dienst attraktiv hält, die Landesbeschäftigten an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben lässt und zugleich die engen Spielräume im Landeshaushalt berücksichtigt. Ganz wesentlich war unser Beschluss, wonach die Absenkung der Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018 vollständig entfällt.

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    Ein Jahr Grün/Schwarz - Erleichterungen bei der Kreditvergabe für junge Familien, ältere Menschen und Selbstständige.

    Bildquelle: Arno Burgi / dpa


    Erleichterung bei der Kreditvergabe für Häuslebauer

    Gemeinsam mit Bayern und Hessen haben wir uns im Bundesrat dafür eingesetzt, dass die Menschen wieder leichter an Immobilienkredite kommen. Dies war dringend nötig. Die zu strenge Umsetzung einer EU-Richtlinie in einem Bundesgesetz hat es vor allem jungen Familien, älteren Menschen und Selbstständigen mit schwankendem Einkommen nahezu unmöglich gemacht, Geld für Renovierungen oder den Bau einer eigenen Immobilie zu erhalten. Sie alle profitieren nun davon, dass der Bundestag unseren Empfehlungen folgt und deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der sogenannten Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen hat.

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    Ein Jahr Grün/Schwarz: Im vergangenen Jahr konnten wir viele Gebäude sanieren und wieder in Betrieb nehmen.

    Bildquelle: Katherine McCormack / unsplash.com


    Abbau des Sanierungsstaus

    Im vergangenen Jahr konnten wir viele Gebäude sanieren und wieder in Betrieb nehmen. Außerdem haben wir viele neue Projekte auf den Weg gebracht. Die Gelder für Investitionen für kleine Baumaßnahmen und den Bauunterhalt haben wir, gegenüber dem Vorjahr, deutlich von rund 260 Millionen Euro auf rund 350 Millionen Euro erhöht. Wir stellen insgesamt 760 Millionen Euro Landesmittel im Bauhaushalt 2017 zur Verfügung. Zusammen mit weiteren Mitteln können über 1 Milliarde Euro in Landesgebäude investiert werden. So beschleunigen wir deren energetische Sanierung – ein wichtiger Baustein im Energie- und Klimaschutzkonzept für landeseigene Liegenschaften.

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    Ein Jahr Grün/Schwarz - Steigende Besucherzahlen in den Schlössern und Gärten des Landes

    Bildquelle: Andreas Weise / factum


    Mehr Besucherinnen und Besucher in der Schlössern und Gärten des Landes

    Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg (SSG) bewahren unser kulturelles Erbe – mit Erfolg: Über 3,8 Millionen Menschen haben im Jahr 2016 die Schlösser, Klöster, Gärten und Burgen des Landes besucht. Das sind über 40 Prozent mehr Gäste als noch vor 20 Jahren. Künftig liegt ein besonderes Augenmerk der SSG zum Beispiel auf altersgerechten Angeboten, auf Inklusion und Barrierefreiheit sowie darauf, Menschen aus anderen Kulturkreisen anzusprechen. In diesem Jahr konnten wir das 30-jährige Jubiläum der Staatlichen Schlösser und Gärten feiern.

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    Ein Jahr Grün/Schwarz - Fristverlängerung für elektronische Steuererklärungen

    Bildquelle: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg


    Fristverlängerung bei elektronischer Übermittlung der Steuererklärung

    Die Digitalisierung begegnet uns in vielen Bereichen, auch bei den Steuererklärungen. Damit die Bürgerinnen und Bürger noch mehr von der Abgabe über ELSTER profitieren, erhalten sie in Baden-Württemberg eine Frist zur Abgabe der elektronischen Erklärung bis 31. Juli 2017. Damit entlasten wir die Verwaltung und sorgen für mehr Steuergerechtigkeit. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern haben weniger Aufwand mit den Erklärungen, wenn diese elektronisch übermittelt werden. So bleibt mehr Zeit für die komplizierten Fälle.

    Darüber hinaus haben wir uns dafür eingesetzt, dass der sogenannte permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich gesetzlich verankert wird. Der Bundesrat hat unserer Initiative bereits zugestimmt. Das ist eine gute Nachricht für alle, die beispielsweise auf Wein- oder Volksfesten arbeiten. Ein kurzfristig hoher Lohn könnte durch eine Gesetzesänderung auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden. Dies würde zu einem geringeren Lohnsteuerabzug führen. Über die Gesetzesänderung muss nun der Bundestag entscheiden.

    Mehr erfahren: Fristverlängerung bei Abgabe der elektronischen Steuererklärung

    Mehr erfahren: permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich

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    Ein Jahr Grün/Schwarz - Der Naturschutz hat beim Kauf von Landesflächen einen höheren Stellenwert.

    Nachhaltigkeit auf den Landesflächen

    Dem Naturschutz räumen wir beim Kauf von Landesflächen einen höheren Stellenwert ein. Für das Jahr 2017 haben wir unsere Mittel für den Erwerb landeseigener naturschutzwichtiger Grundstücke auf 1 Millionen Euro erhöht. Es ist uns wichtig, Flächen für den Naturschutz zu sichern und bedrohten Tier- und Pflanzenarten Lebensräume zu bieten. Außerdem freuen wir uns darüber, dass das Staatsweingut Meersburg im Dezember 2016 als erstes klimaneutrales Weingut in Baden-Württemberg zertifiziert wurde. Es ist das zweite Weingut in Deutschland, das nachweislich klimaneutral arbeitet. Diese Auszeichnung verdeutlicht unseren konsequenten Einsatz für den Klimaschutz.

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