Die Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister 2017

FMK 2017

Finanzministerinnen und Finanzminister tagen am Bodensee

  • Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) (v.l.n.r.) (Foto: Patrick Seeger / dpa)

Konstanz war vergangene Woche die Hauptstadt der Finanzpolitik. Denn am Bodensee kamen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder zusammen, um über aktuelle finanzpolitische Themen zu beraten. Auch eine Delegation des Bundesfinanzministeriums war vertreten.

Ob die Erbschaftsteuer oder die Grundsteuer reformiert, weitere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung getroffen, Steuerbescheide noch bürgerfreundlicher gestaltet oder Ausgaben für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen gestemmt werden müssen: Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder stimmen sich eng ab. Dafür kommen sie nahezu monatlich in Berlin zusammen. Eine Ausnahme ist die sogenannte Jahres-Finanzministerkonferenz (FMK). Sie wird in den Bundesländern veranstaltet: 2014 war Mecklenburg-Vorpommern dran, 2015 Rheinland-Pfalz und im vorigen Jahr Brandenburg.

Die Jahres-FMK vom 16. bis 19. Mai 2017 in Konstanz war die 62. Jahres-FMK insgesamt und die sechste in Baden-Württemberg. Vor 16 Jahren tagten die Ministerinnen und Minister in Baden-Baden - wie auch schon im Jahr 1963. Außerdem waren sie zweimal in Stuttgart und einmal in Heidelberg zu Gast. Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann hatte sich bewusst für Konstanz entschieden: "Die Stadt hat ein besonderes Ambiente und eine richtig tolle Umgebung, die wir nach den Besprechungen zusammen genießen wollen."

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der FMK 2017 beim Gruppenbild auf der Insel Mainau. In der ersten Reihe unter anderen zu sehen: Gastgeberin Edith Sitzmann, Finanzministerin des Landes Baden-Württemberg (5.v.l.) und Hessens Staatsminister der Finanzen, Dr. Thomas Schäfer (3.v.r.).

Mit ihren Beschlüssen setzen die Finanzministerinnen und Finanzminister wichtige Impulse. Zahlreiche Bundesratsinitiativen gehen auf FMK-Beratungen zurück. Wieder und wieder wird über Eckpunkte entschieden, die dann in Gesetzesentwürfen umgesetzt werden. Das ist beispielsweise in der Steuerpolitik von Bedeutung. Die Kompetenz für die Gesetzgebung liegt beim Bund, erhoben werden die Steuern allerdings in den Ländern. Über die FMK bringen die Finanzministerinnen und Finanzminister die Erfahrungen aus der Steuerverwaltung mit ein.


FMK-Wissen

• Die erste Jahres-FMK fand 1956 in Bad Pyrmont statt.


• 1958 gab es gleich zwei Jahres-FMK: eine in Heidelberg und eine in Saarbrücken.


• 1995 fiel die Jahres-FMK komplett aus. Sie wurde wegen einer Sitzung des Vermittlungsausschusses kurzfristig abgesagt.


• 60 bis 70 Personen nehmen teil: Neben den Ministerinnen und Ministern sowie einer Delegation des Bundesfinanzministeriums auch Staatssekretärinnen und -sekretäre, Amtschefinnen und -chefs sowie Finanzreferentinnen und -referenten.

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