Wir engagieren uns im Bundesrat und in Brüssel für eine Europäische Union, die den großen Herausforderungen gewachsen ist. Die Europäische Union muss finanziell angemessen ausgestattet werden. Gleichzeitig müssen die Mittel so verwendet werden, dass ein europäischer Mehrwert entsteht.
Wir setzen uns auch für eine Stärkung des neuen Forschungs- und Innovationsprogramms ein. Aus Sicht der Landesregierung sollen auch die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des künftigen Programms für Forschung und Innovation besonders berücksichtigt werden. Zudem begrüßen wir, dass die EU Im Bereich Klimaschutz und Biodiversität eine Vorreiterrolle übernimmt.
Im Juli 2021 hat die Europäische Kommission ihr sog. "Fit for 55"-Paket vorgelegt. Dieses enthält acht Vorschläge für den Ausbau bestehender Rechtsakte und vier neue Initiativen für die Politikbereiche Klima, Energie und Kraftstoffe, Verkehr, Gebäude, Landnutzung und Forstwirtschaft. Zusammen verfolgen die miteinander verbundenen Rechtsetzungsvorschläge das Ziel, die Klima- und Energiegesetzgebung der EU auf das neue 2030-Klimaziel zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 55 % gegenüber 1990 anzupassen. Konzeptionelle Grundlage des "Fit for 55"-Pakets ist der europäische Grüne Deal. In diesem Sinne zielt das Vorschlagspaket darauf ab, den transformativen Wandel in Wirtschaft, Gesellschaft und Industrie voranzubringen, wobei die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhalten, neue Jobs geschaffen und die Kosten des Wandels gerecht aufgeteilt werden sollen. Wir unterstützen das Klimaschutz-Paket ausdrücklich und werden den Prozess konstruktiv und ambitioniert begleiten und fördern.
