Bund-Länder-Finanzbeziehungen

In Partnerschaft mit Bund und Ländern

Eine Flagge mit den Wappen aller Bundesländer / Bild: Hero - stock.adobe.com

Mitte 2017 wurde nach mehr als dreijährigen Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet. Danach werden die Finanzströme unter den Ländern sowie allen Ländern und dem Bund so verändert, dass einerseits die finanzstarken Länder wie Baden-Württemberg im Länderfinanzausgleich nicht überbelastet werden, anderseits alle Länder auch mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse eine ausreichende finanzielle Ausstattung erhalten, um ihre Aufgaben finanzieren zu können. Die Landesregierung hat entscheidend zur Einigung über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern beigetragen und ein gutes Ergebnis erzielt, das Baden-Württemberg ab 2020 unterm Strich um jährlich 568 Millionen Euro netto entlastet (Land 366 Millionen, Kommunen 202 Millionen. Zahlenbasis ist die Mai-Steuerschätzung 2016, die Zahlen werden nicht fortgeschrieben).