Einnahmen und Ausgaben

Der Großteil der Ausgaben ist gesetzlich geregelt

Zwei Schalen einer Waage. Bild: ©gunnar3000 - stock.adobe.com

Das Land Baden-Württemberg gibt im Jahr 2020 rund 51,8 Milliarden und im Jahr 2021 rund 52,9 Milliarden Euro aus. Über 40 Prozent der Ausgaben des Landes sind Personalausgaben. Der Großteil der Ausgaben wird durch Steuereinnahmen finanziert.

Der weitaus überwiegende Teil der Staatsausgaben ist bereits zu Beginn des Jahres durch bundes- und landesgesetzliche Regelungen sowie durch andere Rechtsverpflichtungen fest verplant.

So sind etwa Leistungen wie Ausbildungsförderung und Wohngeld durch Gesetz geregelt ebenso wie der Finanzausgleich zwischen den Ländern einerseits und dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden andererseits. Zusammen mit den zwangsläufigen Sachausgaben, zu denen auch die Verzinsung aufgenommener Kredite zählt, hat dies zur Folge, dass Parlament und Landesregierung bei den Etatberatungen nur über einen relativ kleinen Rahmen frei verfügen können.

Steuern sind größter Einnahmeblock

Den größten Einnahmeblock des Landeshaushalts bilden mit Abstand die Steuern. Der größte Teil der Steuereinnahmen stammt aus den so genannten Gemeinschaftsteuern. Diese Steuern wie z.B. Lohnsteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer, die dem Bund, den Ländern und teilweise den Gemeinden gemeinsam zustehen, bringen 2020 voraussichtlich rund 39,4 Milliarden und 2021 voraussichtlich 40,5 Milliarden Euro in die baden-württembergische Staatskasse. Dies entspricht mehr als zwei Dritteln der Gesamteinnahmen des Landeshaushalts.

Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern und den Landessteuern werden monatlich veröffentlicht. Die Anteile der einzelnen Monate am jeweiligen Jahresergebnis schwanken dabei unter anderem wegen Unterschieden im Erhebungs- und Veranlagungsrhythmus zwischen etwa 5 und 16 Prozent.

Zuweisungen und Erstattungen des Bundes

Darüber hinaus sind Zuweisungen und Erstattungen vom Bund wesentliche Einnahmeposten. Im Staatshaushaltsplan 2020 und 2021 sind hierfür etwas mehr als 3,2 beziehungsweise 3,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Weitere Einnahmen in Höhe von jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro stammen aus Verwaltungseinnahmen (z.B. Gebühren, Geldstrafen und Geldbußen), Einnahmen aus Lotto und Toto sowie aus staatlichen Unternehmen und Beteiligungen.