Finanzplanung

Der Fahrplan für den Haushalt

Broschüre Mittelfristige Finanzplanung 2019 - 2023

Der Haushaltsplan enthält alle Einnahme- und Ausgabeermächtigungen für das laufende Jahr sowie - bei einem Doppelhaushalt - für das darauffolgende Jahr. Die Mittelfristige Finanzplanung wirft einen Blick auf voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben über einen Zeitraum von fünf Jahren. Sie macht eine vorausschauende Haushaltssteuerung möglich. 

Um die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten zu können, ist eine vorausschauende Planung nötig. Die Mittelfristige Finanzplanung, die gemäß § 31 der Landeshaushaltsordnung (LHO) für Baden-Württemberg durch die Ministerin für Finanzen aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen wird, ist jährlich fortzuschreiben und den veränderten finanz- und gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. 

Die Mittelfristige Finanzplanung des Landes wird dem Landtag zur Kenntnis vorgelegt, da die Finanzplandaten erst in den künftigen Haushalten konkret umgesetzt werden

Mittelfristige Finanzplanung nach Stabilitäts- und Wachstumsgesetz

In der Mittelfristigen Finanzplanung soll gemäß § 9 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) dargestellt werden, welche Ausgaben die Regierung im mittelfristigen Zeitraum im Gesamtrahmen erwartet, wie sie gedeckt werden und wie sich die voraussichtliche Haushaltsentwicklung in die gesamtwirtschaftliche Entwicklung einpasst.

Die Landesregierung hat am 12. November 2019 die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2019–2023 beschlossen. Die Eckpunkte der Mittelfristigen Finanzplanung wurden dem Landtag zur Beratung des Entwurfs zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 vorgelegt. Zum Stand März liegt die endgültige Fassung vor. Die sehr volatilen konjunkturellen und haushalterischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie konnten dabei noch nicht berücksichtigt werden. Sie werden in die nächste Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2020–2024 einfließen müssen.

Der Stabilitätsrat tagt zweimal im Jahr (Quelle: Jörg Rüger, BMF)
  • Stabilitätsrat

Frühwarnsystem für die öffentlichen Haushalte

Zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die laufende Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen rechtzeitig einleiten zu können.

Paragraphen
  • Haushaltsrecht

Der rechtliche Rahmen

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg bildet mit ihrem Abschnitt zum Finanzwesen die maßgebliche Grundlage des Haushaltsrechts. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in diesem Artikel.