Finanzplanung

Der Fahrplan für den Haushalt

Parallel zur Aufstellung des Haushaltsplans werden auch die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben über einen längeren Zeitraum prognostiziert. Die Mittelfristige Finanzplanung bildet dabei einen Zeitraum von fünf Jahren ab.

Die Ausrichtung der Haushaltssteuerung auf die grundgesetzliche Schuldenbremse, die durch das Land spätestens ab 2020 eingehalten werden muss, bedarf einer vorausschauenden Planung. Die Mittelfristige Finanzplanung, die gemäß § 31 der Landeshaushaltsordnung (LHO) für Baden-Württemberg durch die Ministerin für Finanzen aufgestellt und von der Landesregierung beschlossen wird, ist jährlich fortzuschreiben und den veränderten finanz- und gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen.
Die Mittelfristige Finanzplanung des Landes wird dem Landtag nur zur Kenntnis vorgelegt, da die Finanzplandaten erst in den künftigen Haushalten konkret umgesetzt werden.

Mittelfristige Finanzplanung nach Stabilitäts- und Wachstumsgesetz

In der Mittelfristigen Finanzplanung soll gemäß § 9 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) dargestellt werden, welche Ausgaben die Regierung im mittelfristigen Zeitraum im Gesamtrahmen erwartet, wie sie gedeckt werden und wie sich die voraussichtliche Haushaltsentwicklung in die gesamtwirtschaftliche Entwicklung einpasst.

Die Landesregierung hat am 20. November 2018 die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2018 – 2022 beschlossen. Die Änderungen, die sich aus der Beschlussfassung des Landtags zum Nachtrag des Staatshaushaltsplans 2018/2019 ergeben haben, wurden eingearbeitet.

Der Stabilitätsrat tagt zweimal im Jahr (Quelle: Jörg Rüger, BMF)
  • Stabilitätsrat

Frühwarnsystem für die öffentlichen Haushalte

Zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die laufende Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen rechtzeitig einleiten zu können.

Paragraphen
  • Haushaltsrecht

Der rechtliche Rahmen

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg bildet mit ihrem Abschnitt zum Finanzwesen die maßgebliche Grundlage des Haushaltsrechts. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in diesem Artikel.