Haushaltspolitik

Zukunft gestalten

Gute Finanzpolitik verbindet Stabilität mit Dynamik. Gute Finanzpolitik investiert in die Zukunft: in Innovationen, in Klimaschutz, in starke Institutionen, in die Digitalisierung. Gute Finanzpolitik erhält Werte und schafft neue Werte. Die Corona-Pandemie stellt das Land allerdings vor finanzielle Herausforderungen.

Baden-Württemberg hat starke Kommunen, eine innovative Wirtschaft, einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt und rund 11 Millionen kluge Köpfe. Sie machen das Land mit ihren Ideen und ihrem Engagement zu einer der erfolgreichsten Regionen Europas. Damit das auch so bleibt, investiert die Landesregierung gezielt in die Zukunft des Landes und gestaltete sie aktiv bei der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft, beim Strukturwandel in der Automobilindustrie, beim Umwelt- und Klimaschutz oder der Digitalisierung. Zugleich brauchen nachfolgende Generationen finanzielle Gestaltungsspielräume. Damit auch sie das Land weiter entwickeln können.

Auf aktuelle und künftige Herausforderungen vorbereitet

Die Weichen dafür sind gestellt: Von 2015 bis 2019 hat Baden-Württemberg keine neuen Schulden aufgenommen und den Landeshaushalt damit auf die Schuldenbremse vorbereitet, die seit 2020 gilt. Zudem wurde der Sanierungsstau an der öffentlichen Infrastruktur von Land und Kommunen abgebaut, mehr investiert und die Rücklagen für künftig anfallende Pensionszahlungen deutlich erhöht. Das wirkt sich aus: Getilgte Kreditmarktschulden bedeuten weniger Zinsen. Für energetisch sanierte Gebäude fallen weniger Energiekosten an. Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovationen stärken den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Und eine gute Wirtschaftsentwicklung stabilisiert die Steuereinnahmen. Und schafft Spielraum für weitere Investitionen.

Corona-Pandemie verändert Vorzeichen

Die Corona-Pandemie bringt weitreichende Konsequenzen für Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft und sie hat auch die Vorzeichen für die Haushaltspolitik des Landes verändert. Für den Schutz der Menschen und zur Unterstützung der Wirtschaft leistet das Land Hilfen in Milliardenhöhe. Das Land hat Programme aufgelegt, um beispielsweise Soloselbstständige, kleine und mittlere Betriebe sowie Gastronomieunternehmen zu unterstützen. Mit den Kommunen hat das Land ein kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt vereinbart.

Nachdem der Landtag die Pandemie als Naturkatastrophe eingeordnet hat, war trotz Schuldenbremse eine Kreditaufnahme möglich. Insgesamt 9,3 Milliarden Euro hat das Land an Krediten aufgenommen, um die Pandemie zu bekämpfen. Für Impfungen, für Tests an Schulen und Kitas, für Hilfen für den Einzelhandel, Unternehmen, die Gastronomie. Für die Unterstützung der Kommunen, für die Unterstützung der Schulen.

Stark aus der Krise

Baden-Württemberg hatte vorgesorgt und war handlungsfähig, als es darauf ankam. Das Land war in der Lage, alles für den Schutz der Gesundheit zu tun und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie durch zusätzliche Ausgaben abzumildern. Wenn die Unternehmen nach der Krise wieder erfolgreich arbeiten, werden die Steuereinnahmen den Haushalt wieder stützen. Deshalb ist es richtig, antizyklisch zu handeln, auch wenn es den Haushalt belastet. Es ist das Ziel, dass das Land stark und robust aus dieser Pandemie herauskommt.