Haushaltspolitik

Auf dem Pfad der Konsolidierung

Finanzministerin Edith Sitzmann spricht im Landtag

Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Seine Stärke sind die Menschen, die an der Zukunft arbeiten. Seine Stärke sind innovative Unternehmen - ob Konzerne oder mittelständischer Betrieb. Dabei darf man nicht einem Trugschluss unterliegen: Das Land Baden-Württemberg selbst ist nicht reich - wie wohlhabend seine Bürger und Unternehmer auch sein mögen.

Ein nüchterner Blick auf die Finanzlage offenbart: Auf Baden-Württemberg lastet ein Schuldenberg von über 46 Milliarden Euro. Hinzu kommen erhebliche künftige Pensionsverpflichtungen und der Sanierungsstau bei den Liegenschaften und Straßen des Landes. Zu den Schulden kommen noch die Zinszahlungen mit rund 1,6 bzw. 1,7 Milliarden Euro pro Jahr.

2020 muss die Null stehen

Der Haushalt muss weiter konsolidiert werden. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit ist die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse, die ab 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr zulässt, das zentrale Ziel der Haushaltspolitik Baden-Württemberg.

Die Landesregierung kann die strukturelle Konsolidierung des Haushalts nur schrittweise vorantreiben. Einerseits weil neue Herausforderungen wie z.B. Kostensteigerungen aufgrund der Umsetzung von Tarifabschlüssen zu bewältigen sind, andererseits weil ein großer Teil der Ausgaben fest gebunden ist. Alle Bereiche des Landeshaushalts müssen auf den Prüfstand. Sowohl bei Sach- als auch bei Personalmitteln müssen kontinuierlich Effizienz- und Einsparpotenziale erschlossen werden.

Gleichzeitig dürfen aber die Investitionen in wichtige Zukunftsaufgaben nicht vernachlässigt werden - das wäre Gift für die Wirtschaft und würde das Land kaputt sparen.

Strukturell und vernünftig sparen

Es kommt zum einen darauf an, strukturell zu sparen - das heißt Ausgaben einzusparen oder Einnahmezuwächse zu erzielen, die auch in den Folgejahren wirken. Es kommt zum anderen darauf an, volkswirtschaftlich vernünftig zu sparen und die soziale Balance im Land zu halten.

Weitere Informationen

Entwurf: Haushaltsbegleitgesetz 2020/2021

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2020/21 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2020/21 enthaltener Maßnahmen notwendig sind. Die betroffenen Organisationen und Verbände und die Kommunalen Landesverbände haben Gelegenheit erhalten, bis spätestens 22. Oktober 2019 zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2020/21 (PDF)
Der Stabilitätsrat tagt zweimal im Jahr (Quelle: Jörg Rüger, BMF)
  • Stabilitätsrat

Frühwarnsystem für die öffentlichen Haushalte

Zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die laufende Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen rechtzeitig einleiten zu können.

Paragraphen
  • Haushaltsrecht

Der rechtliche Rahmen

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg bildet mit ihrem Abschnitt zum Finanzwesen die maßgebliche Grundlage des Haushaltsrechts. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in diesem Artikel.