Haushaltspolitik

Finanzpolitik für heute, morgen und übermorgen

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Vorausschauende, verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik hat das Heute, das Morgen und das Übermorgen im Blick. So bleibt Baden-Württemberg auch in Zukunft ein starkes, ein liebens- und lebenswertes Land. Die Weichen dafür sind gestellt, auch wenn die weltweite Corona-Pandemie die Aufgabe nicht einfacher gemacht hat.

Baden-Württemberg hat starke Kommunen, eine gut aufgestellte Wirtschaft, ein funktionierendes Gemeinwesen und rund 11 Millionen kluge Köpfe, die das Land mit ihren Ideen und ihrem Engagement zu einer der erfolgreichsten Regionen Europas machen. Damit es das auch in Zukunft ist, gestaltet die Landesregierung die großen Zukunftsthemen aktiv: zum Beispiel den Struktur- und Mobilitätswandel und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie setzt sich für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Zugleich brauchen nachfolgende Generationen finanzielle Gestaltungsspielräume. Damit auch sie das Land weiter entwickeln können.

Auf aktuelle und künftige Herausforderungen vorbereitet

Die Weichen dafür sind gestellt: Von 2015 bis 2019 hat Baden-Württemberg keine neuen Schulden aufgenommen und den Landeshaushalt damit auf die Schuldenbremse vorbereitet, die seit 2020 gilt. Zwischen 2017 und 2019 konnten implizite und explizite Schulden von insgesamt über 6,3 Milliarden Euro getilgt werden. Darunter rund 1,25 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt. Zudem wurde der Sanierungsstau an der öffentlichen Infrastruktur von Land und Kommunen abgebaut und die Rücklagen für künftig anfallende Pensionszahlungen wurden deutlich erhöht. Außerdem konnte eine Rücklage für Haushaltsrisiken aufgebaut werden.

Die Vorkehrungen wirken sich aus: Getilgte Kreditmarktschulden bedeuten weniger Zinsen, für energetisch sanierte Gebäude fallen weniger Energiekosten an. Indem viele notwendige Sanierungen bereits umgesetzt wurden, steigen die Kosten dafür nicht noch weiter an.

Corona-Pandemie verändert Vorzeichen

Die Corona-Pandemie bringt weitreichende Konsequenzen für Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft und sie hat auch die Vorzeichen für die Haushaltspolitik des Landes verändert. Für den Gesundheitsschutz und zur Unterstützung der Wirtschaft leistet das Land Zahlungen und Hilfen in Milliardenhöhe. Es wurden Programme aufgelegt, um beispielsweise Soloselbstständige, kleine und mittlere Betriebe sowie Gastronomieunternehmen zu unterstützen. Für die Kommunen im Land wurde ein kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt vereinbart.

Nachdem der Landtag die Pandemie als Naturkatastrophe eingeordnet hat, war trotz Schuldenbremse eine Kreditaufnahme möglich. Am 19. März 2020 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg mit einem ersten Nachtragshaushalt eine Kreditermächtigung von bis zu 5 Milliarden Euro.

Um weiter handlungsfähig zu bleiben, erhöhte das Parlament am 14. Oktober 2020 die Kreditaufnahme mit dem zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 auf insgesamt rund 13,5 Milliarden Euro, davon rund 11 Milliarden Euro für 2020 und 2,5 Milliarden Euro für 2021. So können die Steuerrückgänge kompensiert werden und dringend notwendige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung umgesetzt werden. Denn nach der Interims-Steuerschätzung vom September 2020 werden die Steuereinnahmen des Landes in den Jahren 2020 und 2021 um insgesamt 4,4 Milliarden Euro niedriger liegen als im Haushalt ursprünglich eingeplant. Die Kommunen in Baden-Württemberg werden mit einem Stabilitäts- und Zukunftspakt unterstützt. Im zweiten Nachtrag sind außerdem zusätzliche Mittel für Rücklagen in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro vorgesehen: 1,2 Milliarden Euro für ein Paket „Zukunftsland BW - Stärker aus der Krise“, 800 Millionen Euro für die dringend notwendige Verstärkung der bereits bestehenden Rücklage für Haushaltsrisiken.

Am 21. Juli 2021 hat der Landtag den dritten Nachtrag beschlossen. Darin wird vor allem die Rücklage für Haushaltsrisiken aufgestockt. Schwerpunkt ist die Pandemie-Bekämpfung inklusive einer Fortsetzung der Teststrategien an den Schulen, einer möglichen Verlängerung der Impfzentren und ein Hilfspaket für die Kommunen. Alleine der letzte Punkt macht rund 500 Millionen Euro aus. Zur Finanzierung der Aufgaben ist im dritten Nachtragshaushalt eine Kreditermächtigung über 1,2 Milliarden Euro enthalten.

Stark aus der Krise

Baden-Württemberg hatte vorgesorgt und war handlungsfähig, als es darauf ankam. Das Land war in der Lage, alles für den Schutz der Gesundheit zu tun und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie durch zusätzliche Ausgaben im Haushalt abzumildern. Wenn die Unternehmen nach der Krise wieder erfolgreich arbeiten, werden die Steuereinnahmen den Haushalt wieder stützen. Deshalb ist es richtig, antizyklisch zu handeln, auch wenn es den Haushalt belastet. Es ist das Ziel, dass das Land stark aus dieser Pandemie herauskommt.