Haushaltsrecht

Der rechtliche Rahmen

Die maßgebliche Grundlage des Haushaltsrecht bildet der Abschnitt zum Finanzwesen in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Artikel 79-84). Weitere Verfassungsbestimmungen mit Auswirkungen auf das Haushaltsrecht des Landes enthält das Grundgesetz, insbesondere Artikel 109.

Ausgehend von den bei der Gesetzgebung zum Haushaltsrecht des Landes zu beachtenden oder unmittelbar geltenden Bestimmungen des bundesrechtlichen Haushaltsgrundsätzegesetzes stellt die landesgesetzliche Landeshaushaltordnung für Baden-Württemberg (LHO) das Kernstück des Haushaltsrecht des Landes dar. Sie wird insbesondere ergänzt durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO).

Für die Förderverfahren des Landes (Zuwendungen) hat zudem das Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg besondere Bedeutung.

Neben den Regelungen der Landeshaushaltsordnung sind stets auch die Bestimmungen des jeweiligen Staatshaushaltsgesetzes zu beachten (siehe jeweiliger Haushaltsplan). Hinzu kommen insbesondere Regelungen in jährlichen Verwaltungsvorschriften z. B. zum Vollzug des Staatshaushaltsplans und zur Rechnungslegung.

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Der transparente Haushalt

Der Haushalt ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm: Hier wird im Einzelnen dargestellt, welche Aufgaben und Ziele sich die Landesregierung für die nächsten ein bis zwei Jahre gesetzt hat und wie viel Geld dafür ausgegeben werden soll.