Nachtrag zum Doppelhaushalt 2018 / 2019

Haushalt

Die Schuldenuhr läuft rückwärts

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Knapp ein Jahr ist vergangen, seit der Landtag von Baden-Württemberg den Haushalt 2018/ 2019 verabschiedet hat. In der Zwischenzeit hat die Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden Vereinbarungen unter anderem zur Kinderbetreuung und der Digitalisierung an Schulen getroffen. Außerdem gab es zwei Steuerschätzungen. Im Regierungsentwurf des Nachtrags zum Haushalt 2018/2019 sind diese Veränderungen berücksichtigt. Zudem sollen deutlich mehr Schulden am Kreditmarkt getilgt werden. In den kommenden Wochen werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier darüber beraten.

„Noch stabiler, noch nachhaltiger, noch wetterfester“ wird der Haushalt des Landes durch den Nachtrag, stellte Finanzministerin Edith Sitzmann im Landtag fest. Der finanzpolitische Kompass der Landesregierung sei dabei klar ausgerichtet: Die Nadel zeige Richtung Nachhaltigkeit. „Wir machen Schluss mit der Politik auf Pump“, sagte die Ministerin. „Wir sanieren, wir tilgen, und wir sorgen heute für morgen vor, um den Haushalt dauerhaft wetterfest zu machen.“

Mit dem Nachtrag sollen zusätzlich 500 Millionen Euro Schulden am Kreditmarkt getilgt werden. Damit wird der im Doppelhaushalt bislang vorgesehene Betrag auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Ende Oktober hatten die Steuerschätzer Steuermehreinnahmen prognostiziert, die weitere Tilgungsmittel mit sich bringen. Über die genaue Verwendung von rund 400 Millionen Euro wird der Landtag entscheiden. Der Schuldenstand Baden-Württembergs liegt aktuell bei rund 46 Milliarden Euro.

„Wir schaffen in dieser Legislaturperiode die historische Trendwende und tilgen Kreditmarktschulden in erheblichem Umfang“, so Sitzmann. „Erstmals in der Geschichte des Landes läuft die Schuldenuhr rückwärts. Und mit diesem Nachtrag sorgen wir dafür, dass sie noch schneller rückwärts läuft.“

Über die Tilgung von Kreditmarktschulden hinaus werden noch verbliebene Netto-Kreditermächtigungen in Höhe von 621 Millionen Euro abgelöst. Wenn die Schuldenbremse 2020 in Kraft ist, dürfen grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Es müssen also auch Ermächtigungen, neue Kredite aufzunehmen, durch Barmittel ersetzt werden. Insgesamt geht es um 1,5 Milliarden Euro. Gut 900 Millionen Euro dieser Netto-Kreditermächtigungen wurden bereits mit dem Haushalt 2018/2019 abgelöst, den der Landtag Ende vorigen Jahres beschlossen hatte.

Noch einmal eine Schippe drauflegen möchte die Landesregierung außerdem beim Abbau des Sanierungsstaus. Mit dem Nachtrag sollen 28 Millionen Euro zusätzlich in die Sanierung landeseigener Gebäude fließen, weitere rund 174 Millionen Euro sind für den kommunalen Sanierungsfonds vorgesehen. Über den Sanierungsfonds fördert das Land die Sanierung von Schulgebäuden und Brücken in den Gemeinden, Städten und Kreisen. Innerhalb von drei Jahren fließen dafür rund 600 Millionen Euro in die Kommunen.

Insgesamt würden 2017 bis 2019 mehr als 2,5 Milliarden Euro für Sanierungen von Universitätsklinika, Landesgebäuden, Landesstraßen und für kommunale Sanierungen bereit stehen, erläuterte die Ministerin: „Das ist die größte Sanierungsoffensive in der Geschichte unseres Landes.“ Damit würden exponentiell steigende Kosten für Instandhaltung und Sanierung in der Zukunft vermieden. Dank energetischer Sanierungen komme der Klimaschutz in Baden-Württemberg weiter voran. Und nicht zuletzt kämen die Sanierungen all denen zugute, die die Gebäude und Straßen nutzen - beispielsweise Studierenden, Polizistinnen, Schülern und Patientinnen.

Mit den im Nachtrag vorgesehenen Mitteln wird Baden-Württemberg in den Jahren 2017 bis 2019 mehr als sechs Milliarden Euro impliziter und expliziter Schulden tilgen. Sitzmann wies darauf hin, dass zudem noch eine Milliarde Euro für absehbare, aber noch nicht zu beziffernde Ausgaben zurückgelegt werde. „So stabil und nachhaltig war der Landeshaushalt seit Jahrzehnten nicht mehr aufgestellt“, betonte sie. „Wir nutzen die guten Zeiten. Unser Maßstab ist nicht der schnelle Applaus, sondern der langfristige Erfolg.“

Zu diesem Erfolg sollen auch Investitionen in Zukunftsprojekte beitragen, die mit dem Nachtrag finanziert werden. Die Finanzministerin zählte die Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden auf, die unter anderem Geld für die Kinderbetreuung, die Qualitätssicherung der frühkindlichen Bildung und die Digitalisierung der Klassenzimmer vorsehe. Mit der Künstlichen Intelligenz investiere das Land in eine Schlüsseltechnologie der Zukunft. Für das Paket zur Lufteinhaltung würden 105 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Und auch Polizei und Justiz würden über den Nachtrag gestärkt.

„Wir bauen nicht nur Schulden ab, sondern erhöhen noch einmal die Zukunftsinvestitionen“, sagte Sitzmann. Baden-Württemberg gehe es heute hervorragend: Es herrsche nahezu Vollbeschäftigung, die Unternehmen seien gut aufgestellt, die Forschung sei stark und die Kriminalitätsbelastung gering. „Die Erfolge unseres Landes wollen wir sichern.“

Plenarrede von Finanzministerin Edith Sitzmann zur Einbringung des Nachtrags zum Haushalt 2018/2019

Bilderstrecke: Wir drehen die Schuldenuhr zurück