Haushalt

„Mit Zuversicht ins neue Jahrzehnt“

Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg stimmen über den Haushalt 2020/2021 ab.

Der Landeshaushalt steht. In der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel hat der Landtag von Baden-Württemberg den Staatshaushaltsplan 2020/2021 beschlossen. „Mit dem Haushalt können wir mit Zuversicht in das neue Jahrzehnt starten“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Wir setzen unsere solide, verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik fort.“

Das Haushaltsvolumen beträgt im Jahr 2020 51,7 Milliarden Euro und im Jahr 2021 52,9 Milliarden Euro. Schwerpunkte sind der Klima- und Umweltschutz, Bildung, innere Sicherheit und der Zusammenhalt der Gesellschaft. Außerdem werden die Kommunen gestärkt. Für die Universitäten und Hochschulen sind zusätzliche Mittel vorgesehen: mehr als 1,8 Milliarden Euro über fünf Jahre hinweg.

„Wir machen den Haushalt wetterfest, damit wir nicht nur für sonnige, sondern auch für stürmische Tage gerüstet sind.“
Edith Sitzmann, baden-württembergische Finanzministerin

Mit rund 800 Millionen Euro wird für Risiken kommender Jahre vorgesorgt. „Die Konjunktur hat sich abgekühlt. Das ist kein Grund zur Panik, aber zur Vorsicht“, so die Ministerin. „Wir machen den Haushalt wetterfest, damit wir nicht nur für sonnige, sondern auch für stürmische Tage gerüstet sind.“

Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist der erste, für den die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse gilt. Sie bildet ab 1. Januar 2020 einen festen Rahmen für die Finanzplanung der Länder, die dann in der Regel keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Baden-Württemberg erfüllt die Kriterien der Schuldenbremse bereits seit fünf Jahren.

Weitere Informationen

Entwurf: Haushaltsbegleitgesetz 2020/2021

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2020/21 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2020/21 enthaltener Maßnahmen notwendig sind. Die betroffenen Organisationen und Verbände und die Kommunalen Landesverbände haben Gelegenheit erhalten, bis spätestens 22. Oktober 2019 zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2020/21 (PDF)