Haushalt

„Solides Fundament für die Zukunft des Landes“

Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2020 und 2021 in den Landtag eingebracht. „Wir setzen damit die solide, verlässliche, nachhaltige Finanzpolitik der vergangenen Jahre fort“, sagte sie in Stuttgart. Der Haushalt 2020/2021 ist der erste, für den die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse gilt. Das bedeutet, dass das Land in der Regel keine neuen Schulden aufnehmen darf. Diese Vorgabe wird in Baden-Württemberg bereits seit 2015 erfüllt - und damit fünf Jahre früher als vorgeschrieben.

Klimaschutz, Bildung, Wissenschaft und Innovation, Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Unterstützung für die Kommunen - das alles sollen Investitionsschwerpunkte in den kommenden beiden Jahren sein. Rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich sind dafür vorgesehen. Hinzu kommen 680 Millionen Euro für Aufgaben, die zwangsläufig zu erfüllen sind. Dazu gehören beispielsweise der Zensus 2021 und Betriebskosten für den Maßregelvollzug in den Zentren für Psychiatrie. Insgesamt beläuft sich das Volumen des Haushalts 2020 auf 50,3 Milliarden Euro, 2021 auf 52,2 Milliarden Euro. "Eine stolze Summe", stellte die Ministerin fest. Sie sei aber gut angelegt: "Mit dieser expansiven Haushaltspolitik leisten wir auch einen Beitrag gegen die abflauende Konjunktur."

Denn die Stimmung in der Wirtschaft kühle sich spürbar ab. Die Wirtschaftsinstitute hätten ihre Wachstumsprognosen herabgestuft, die Industrie schwächele zunehmend, es gebe Meldungen von Stellenabbau. Zwar zeige sich der Dienstleistungssektor robust, die Beschäftigungssituation und die Lohnentwicklung seien ebenso positiv wie der Konsum. "Aber wir müssen Vorsorge treffen für weniger rosige Zeiten", forderte Sitzmann. Sie sprach sich dafür aus, die Rücklage für Haushaltsrisiken um eine Milliarde Euro zusätzlich aufzustocken. Die Möglichkeit dazu hat das Parlament im Laufe der Beratungen über den Haushalt, die in den kommenden Wochen laufen werden. Die notwendigen Mittel ergeben sich aus der kürzlich vorgelegten Steuerschätzung: Sie geht für 2020 und 2021 von höheren Einnahmen aus, als noch in der vorangegangenen Steuerschätzung und damit im Haushaltsentwurf angenommen.

Bereits im Haushaltsentwurf vorgesehen sind eine weitere Stärkung der Cyber-Valley-Initiative, der Aufbau eines europäischen Zentrums für Künstliche Intelligenz und die Fortsetzung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg.

Einen großen Teil der zusätzlichen Investitionen sollen Ausgaben für den Klimaschutz ausmachen. Für die Ministerin sind sie elementar. "Der Klimaschutz ist die drängendste Zukunftsaufgabe unserer Zeit. Die voranschreitende Erderwärmung bedroht nicht nur unsere Umwelt, sie bedroht auch unseren wirtschaftlichen Wohlstand", sagte sie. Als Gegenmaßnahme setze das Land unter anderem die Strategie zur Ressourceneffizienz um, investiere in nachhaltige Mobilität und die energetische Sanierung landeseigener Gebäude. Ein millionenschwerer Notfallplan sieht Hilfen für dürregeschädigte Wälder im Land vor. Zehn Millionen Euro pro Jahr hat die Landesregierung dafür eingeplant. Hinzu kommen 60 Millionen Euro in einer Rücklage.

Knapp jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt soll in den kommenden beiden Jahren in die Bildung fließen. Rund 1000 zusätzliche Lehrerstellen sind vorgesehen, unter anderem als Vertretungslehrerinnen und -lehrer, für den Ethikunterricht, das Ganztagsangebot, die Inklusion, für Poolstunden an den Realschulen und die Umsetzung des Pakts für Gute Bildung und Betreuung. "Baden-Württemberg gehört nicht ins Mittelfeld bei der Bildung, sondern wir wollen wieder an die Spitze", betonte Sitzmann im Landtag. "Dafür ist dieser Haushalt ein wichtiger Schritt." Sie hob das gute Abschneiden Baden-Württembergs im Wettbewerb der Exzellenzstrategie unter den Universitäten hervor. Insgesamt 68 Millionen Euro Fördermittel des Landes sind für die vier baden-württembergischen Exzellenzuniversitäten in Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz und Tübingen vorgesehen. Zudem soll im Haushalt 2020/2021 der Einstieg in einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag mit zusätzlichen Mitteln für die Hochschulen im Land fixiert werden.

Die innere Sicherheit bleibt auch 2020 und 2021 ein Schwerpunkt der Landespolitik. Die Einstellungsoffensive der Polizei wird fortgesetzt, die Gerichte und Staatsanwaltschaften werden mit neuen Stellen gestärkt, ebenso die Justizvollzugsanstalten. Auch die IT-Sicherheit ist im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Beispielsweise wird in der Finanzverwaltung ein Sicherheitszentrum IT aufgebaut. "Damit gehen wir bundesweit voran. Steuerinformationen sind besonders schützenswert. Diesen Schutz wollen wir weiter verbessern", stellte die Ministerin fest.

Mit Blick auf die Beziehung zwischen Land und Kommunen sprach sie von einer "verlässlichen Partnerschaft". Im Bundesvergleich stünden die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg gut da. Das hätten sie ihrer Stärke und Dynamik zu verdanken, aber auch die Unterstützung des Landes sei relevant. Beispielsweise fördere das Land die Kleinkindbetreuung im Jahr 2019 mit mehr als einer Milliarde Euro - im Vergleich zum Jahr 2011 ein Aufwuchs um mehr als 850 Millionen Euro. Mit dem Haushaltsentwurf biete die Landesregierung den Kommunen für 2020 und 2021 566 Millionen Euro für die Integration Geflüchteter, die Unterbringung Geduldeter, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Verkehrsinfrastruktur. "Ein gutes und faires Angebot", wie Sitzmann befand - auch wenn Land und Kommunen in einigen Punkten unterschiedlicher Ansicht seien.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung wird in den folgenden Wochen im Plenum sowie im Finanzausschuss des Landtags beraten. "Lassen Sie uns das Machbare benennen und die Risiken im Auge behalten", forderte die Ministerin die Abgeordneten auf. "Dann legen wir mit diesem Haushalt ein solides Fundament für eine gute Zukunft unseres Landes." Am 18. Dezember soll der Haushalt 2020/2021 beschlossen werden.

Rede von Finanzministerin Sitzmann zur Einbringung des Staatshaushaltsplans 2020/2021 am 6. November 2019 (PDF)

Grafik: Einnahmen und Ausgaben nach dem Entwurf des Staatshaushaltsplans 2020/2021 (PDF)