Haushalt

Zweiter Nachtrag zum Haushalt 2020/21 in den Landtag eingebracht

Die Landesregierung hat den Entwurf des zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 in den Landtag eingebracht. „Wir wollen und müssen in der Krise stets handlungsfähig sein und bleiben“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann im Landtag in Stuttgart. Deshalb sehe die Landesregierung vor, prognostizierte Steuerrückgänge auszugleichen, den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, für Risiken vorzusorgen und Zukunftsinvestitionen zu stärken. Zudem wird der Bürgschaftsrahmen erhöht.

Die Ministerin wies auf die Interims-Steuerschätzung vom September hin. Demnach liegen die Steuereinnahmen in diesem und dem kommenden Jahr 4,4 Milliarden Euro niedriger als im Doppelhaushalt eingeplant. Dieses Minus werde im Nachtragshaushalt ausgeglichen.

Auch die Kommunen sollen im Rahmen des Nachtragshaushalts dabei unterstützt werden, Steuerrückgänge zu kompensieren: Allein bei der Gewerbesteuer geht es für die Städte und Gemeinde in Baden-Württemberg 2020 um knapp 1,9 Milliarden Euro. Das Land wird mehr als eine Milliarde Euro davon übernehmen, der Bund gut 800 Millionen Euro. Der Ausgleich der Gewerbesteuerrückgänge ist Teil des kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakts, den Land und kommunale Landesverbände geschlossen haben. Insgesamt hat er ein Volumen von rund 4,27 Milliarden Euro. 1,39 Milliarden Euro trägt der Bund, das Land übernimmt mit 2,88 Milliarden Euro den Großteil. 2,2 Milliarden Euro davon sollen über den zweiten Nachtrag finanziert werden. „Unsere Kommunen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens“, so die Ministerin im Landtag. „Wir wollen, dass sie bestmöglich durch die Krise kommen.“

Im Nachtragsentwurf sind zusätzlich Mittel für Rücklagen in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro enthalten, um auf die Coronavirus-Pandemie und deren Folgen weiterhin adäquat reagieren zu können: 1,2 Milliarden Euro für das neue Paket „Zukunftsland BW - Stärker aus der Krise“, 800 Millionen Euro für die bestehende Rücklage für Haushaltsrisiken. Sitzmann stellte fest: „Wir wissen nicht, wie sich die Pandemie in den nächsten Monaten entwickelt. Wir wollen und müssen stets handlungsfähig sein, um schnell und angemessen reagieren zu können.“ Darum seien die beiden Rücklagen haushaltstechnisch miteinander verknüpft. Das bedeutet: Reichen die 800 Millionen Euro für die Vorsorge nicht aus, kann auf Geld aus dem Paket „Stärker aus der Krise“ zurückgegriffen werden.

Die Schwerpunkte dieses Pakets liegen auf der Stärkung des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg, dem Innovations- und Investitionsförderprogramm BW Invest, Klimaschutz, Mobilität und Weiterbildung sowie Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. So solle das Land stark aus der Krise herauskommen. „Damit Baden-Württemberg in Zukunft wirtschaftsstark und innovativ bleibt“, wie Sitzmann betonte.

Für den Nachtragshaushalt sei eine weitere Kreditaufnahme notwendig. Nach den Regelungen der Schuldenbremse in der Landesverfassung können 6,4 Milliarden Euro auf Grundlage der sogenannten Konjunkturkomponente aufgenommen werden. Daneben sehen die Regelungen zur Schuldenbremse für Fälle wie die Corona-Pandemie auch entsprechende Ausnahmen vor, wonach das Land bei Naturkatastrophen weitere Schulden aufnehmen kann. Über diese sogenannte Ausnahmekomponente sollen 2,2 Milliarden Euro finanziert werden, für die ein Tilgungsplan erstellt werden muss.

Nachdem die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Landtags von Baden-Württemberg nun erstmals über den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/21 beraten haben, befassen sie sich am kommenden Freitag (2.Oktober)  im Finanzausschuss damit. Daraufhin wird am 14. Oktober zum zweiten und dritten Mal im Plenum beraten, ehe der Landtag über den Nachtrag beschließt.