Kommunalfinanzen

Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen

Rathaus und Kirche der Stadt Esslingen am Neckar. Bild: ©pure-life-pictures - stock.adobe.com

Städte und Gemeinden sind unverzichtbar, wenn es darum geht, ein lebenswertes Baden-Württemberg zu gestalten. Sie sichern einen Teil der Grundversorgung, schaffen die notwendige Infrastruktur für Kinderbetreuung und Bildung und gestalten Stadtparks und Dorfplätze.

Grundgesetz und Landesverfassung garantieren den Kommunen die erforderliche Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Zuständig dafür sind die Länder. Innerhalb der Landesregierung Baden-Württembergs liegt die Zuständigkeit für die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen beim Finanzministerium.

Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sind im Wesentlichen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) geregelt. Also etwa, an welchen Steuereinnahmen des Landes die Kommunen in welchem Umfang beteiligt werden und wie diese Mittel unter den 1.101 Gemeinden und 35 Landkreisen in Baden-Württemberg verteilt werden.

Die Einnahmen der Kommunen im Jahr 2019

Die Ausgaben der Kommunen im Jahr 2019

Den Einnahmen stehen die Ausgaben gegenüber. Die Kommunen des Landes Baden-Württemberg verbuchten im Jahr 2019 Ausgaben von rund 41 Milliarden Euro. Der größte Teil entfällt auf die soziale Sicherung. Darunter sind Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Kindergärten und Kinderkrippen, Jugendhilfe oder Sozialhilfe zusammengefasst.

Weitere wichtige Ausgabenblöcke sind die öffentlichen Einrichtungen (zum Beispiel Abwasser, Abfall, öffentlicher Personennahverkehr, Friedhöfe, Stadthallen), das Bau- und Wohnungswesen oder die sonstigen Bereiche wie Feuerwehr, Krankenhäuser und Erholungseinrichtungen. Die tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben sind abhängig von den örtlichen Gegebenheiten und variieren von Gemeinde zu Gemeinde.

Ausführliche Informationen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen finden Sie in der Broschüre Die Kommunen und ihre Einnahmen (PDF).

Miteinander ist in der Pandemie besonders wichtig

Die Corona-Pandemie wirkt sich erheblich auf die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen aus. So fallen die Steuereinnahmen des Landes 2020 laut der Steuerschätzung aus dem November voraussichtlich um rund 3,0 Milliarden Euro niedriger aus als noch in der Steuerschätzung vom Oktober 2019 - und damit vor der Pandemie - angenommen. Für 2021 wird ein Rückgang um etwa 1,9 Milliarden Euro gegenüber der Herbst-Steuerschätzung 2019 prognostiziert.

Nach der außerordentlichen Steuerschätzung vom September 2020 mussten die Kommunen 2020 mit 3,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im Herbst 2019 angenommen. 2021 könnten die Steuereinnahmen der Schätzung zufolge um 2,2 Milliarden Euro zurückgehen. Hinzu kommen Ausfälle bei Gebühren und Beiträgen sowie zusätzlich notwendige Ausgaben.

Angesichts dieser Prognosen haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände im Sommer 2020 einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt historischen Ausmaßes beschlossen, der mit dem Zweiten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 über eine weitere Kreditaufnahme finanziert wird. Insgesamt werden mit dem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt unter Einbezug der Mittel für die Gewerbesteuerkompensation und die Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs mit rund 4,27 Milliarden Euro die corona-bedingten Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt. Mit gut 1,39 Milliarden Euro beteiligt sich dabei der Bund, 2,88 Milliarden Euro davon trägt das Land.

In die November-Steuerschätzung 2020 war der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt einbezogen. Damit ergab sich gegenüber der letzten Schätzung vor der Krise, unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerkompensationsmittel in Höhe von rund 1,88 Milliarden Euro, für Kreise, Städte und Gemeinden für 2020 ein leichtes Plus von 34 Millionen Euro. 2021 müssen die Kommunen mit einem Minus von 2,3 Milliarden Euro im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2019 rechnen.