Ab 2019 sollen die Betreiberinnen und Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn Händler auf deren virtuellen Marktplätzen keine Umsatzsteuer abführen. Baden-Württemberg und Hessen hatten die neue Regel angestoßen.
Vom Sofa aus bestellt, vor die Haustüre geliefert: Mehr und mehr Menschen kaufen online ein. Dass sie es dabei nicht selten mit Steuerbetrügern zu tun haben, ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher schwer zu erkennen. Tatsächlich sind vor allem Firmen aus Asien in Deutschland nicht steuerlich registriert, sie führen die Umsatzsteuer aus dem von Kundinnen und Kunden gezahlten Kaufpreis nicht ans Finanzamt ab. Statt an den Fiskus geht das Geld in die Taschen der Händler. Das führt zu Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe und zu Nachteilen für alle ehrlichen Händler.
Mit einer gesetzlichen Neuregelung soll dagegen vorgegangen werden. Diese nimmt die Betreiberinnen und Betreiber der virtuellen Marktplätze in die Pflicht. Ab 2019 sollen sie sicherstellen, dass alle gewerblichen Händler auf ihrer Plattform steuerlich registriert sind. Wird die Umsatzsteuer dennoch nicht abgeführt, müssen die Händler von der Plattform ausgeschlossen werden. Andernfalls werden die Betreiber für die hinterzogene Umsatzsteuer in Haftung genommen.
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt. Im Finanzausschuss des Bundesrats stieß er Anfang September ebenfalls auf positive Resonanz. Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann und Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hatten das Thema bei einer Finanzministerkonferenz 2017 in Konstanz erstmals aufgegriffen und seither vorangetrieben. „Es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität, wenn der Bund die von uns angestoßene Haftungsregel umsetzt ", sagt Sitzmann.
Sie weist darauf hin, dass sich die künftige Regelung auswirkt, noch ehe sie vom Bundestag verabschiedet und in Kraft getreten ist. Seit sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder 2017 erstmals damit befassten, ist die Zahl der registrierten Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan stetig gestiegen. „Der Druck wirkt“, so die Ministerin. „Mehr Steuergerechtigkeit, weniger Steuerkriminalität, ein fairer wirtschaftlicher Wettbewerb und mehr Einnahmen für unser Gemeinwesen - es gibt genügend Gründe für uns, konsequent gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Mit der künftigen gesetzlichen Regel haben wir ein wirksames Instrument dafür.“
