Die Corona-Pandemie wirkt sich auf das gesamte Leben aus - und sie wirft eine Menge Fragen auf. Wir haben die Antworten zu Finanz- und Liegenschaftsthemen zusammengestellt.
Steuerfragen beantworten wir auf unserer FAQ-Seite zu Steuerthemen.
Finanzielle Auswirkungen
Der Landtag von Baden-Württemberg hat in einer Sondersitzung am 19. März einen Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 beschlossen. Damit kann für notwendige Mittel zur Bekämpfung der Pandemie auf eine Rücklage für Haushaltsrisiken zurückgegriffen werden. Neben Ausgaben für den Gesundheitsschutz und die Prävention, etwa für Schutzanzüge, Atemmasken und Beatmungsgeräte, können beispielsweise auch die Einrichtung zusätzlicher Krankenstationen und Ausgaben für eine zeitweise personelle Verstärkung im medizinischen Bereich aus der Rücklage finanziert werden. Ebenso Stornokosten für abgesagte Klassenfahrten. In der Rücklage für Haushaltsrisiken standen zum 31. Dezember 2019 rund 853 Millionen Euro bereit, 700 Millionen Euro aus den Überschüssen von 2019 sollen dazu kommen.
Außerdem hat der Landtag die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme von bis zu 5 Milliarden Euro geschaffen. Damit weicht Baden-Württemberg zwar von den Regelungen der Schuldenbremse ab. Für den Fall von Naturkatastrophen mit Massenerkrankungen, als die der Landtag die aktuelle Situation eingeordnet hat, gelten jedoch Ausnahmen. Die neuen Kredite werden unter anderem für die Soforthilfe Corona eingesetzt.
Darüber hinaus wurde auch der Rahmen für Landesbürgschaften deutlich erhöht. Bislang waren insgesamt 200 Millionen Euro vorgesehen, der Betrag wurde auf eine Milliarde Euro verfünffacht. Die Bürgschaftsquote wird von 50 auf bis zu 80 Prozent aufgestockt. Das bedeutet, dass Baden-Württemberg bei Landesbürgschaften für bis zu 80 Prozent des jeweiligen Kreditvolumens bürgt. Über einen Beteiligungsfonds soll zudem das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt werden.
Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, notwendige medizinische Ausrüstung und Ausstattung zu beschaffen und rasch Unterstützung für Soloselbstständige und kleine Unternehmen leisten zu können, musste das Land schnell Geld bereitstellen. Indem der Landtag am 19. März 2020 entschieden hat, dass aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Massenerkrankungen im rechtlichen Sinne eine Naturkatastrophe vorliegt, hat er die Voraussetzungen für eine Schuldenaufnahme geschaffen. Denn in der Landeshaushaltsordnung ist geregelt, dass bei "Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes Baden-Württemberg entziehen und dessen Finanzlage erheblich beeinträchtigen", von der Schuldenbremse abgewichen und neue Schulden aufgenommen werden können. In Baden-Württemberg geschieht das erstmals seit sechs Jahren wieder. 2014 hatte das Land letztmals neue Kredite aufgenommen, es war damit weit vor Inkrafttreten der Schuldenbremse 2020 ohne zusätzliche Schulden ausgekommen. Im Gegenteil: Seit 2017 wurden 1,25 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt getilgt.
Mit dem Beschluss des Landtags können in diesem Jahr Kredite in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro aufgenommen werden. Die Kreditaufnahme ist verknüpft mit einem Tilgungsplan, der die Rückzahlung der neuen Schulden regelt. Ab dem Haushaltsjahr 2024 sind das 500 Millionen Euro pro Jahr.
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Baden-Württemberg sind deutlich: Die Corona-Pandemie mit all ihren Konsequenzen wirkt sich erheblich auf die Steuereinnahmen des Landes aus. Nach der Schätzung liegen sie in diesem Jahr voraussichtlich um rund 3,3 Milliarden Euro niedriger als im Haushalt veranschlagt. Für das kommende Jahr wird ein Rückgang um circa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert. Damit liegen die Steuereinnahmen in beiden Jahren um mehr als 10 Prozent niedriger als bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember 2019 erwartet.
Zum Vergleich: Für das Jahr 2020 sind im Landeshaushalt Netto-Steuereinnahmen in Höhe von rund 31,3 Milliarden Euro veranschlagt. Das entsprach den Prognosen der Steuerschätzung im Herbst 2019. Nach der aktuellen Steuerschätzung könnten die Einnahmen auf 28,0 Milliarden Euro sinken. Für das Jahr 2021 sind 32,2 Milliarden Euro Netto-Steuereinnahmen im Haushalt vorgesehen, die Steuerschätzer gehen nun von circa 28,7 Milliarden Euro aus.
Weil aktuell viele Entwicklungen noch nicht abzusehen sind, haben sich die Steuerschätzer darauf verständigt, dass es in diesem Jahr erstmals eine zusätzliche Steuerschätzung Anfang September geben soll.
Für ein Hilfsnetz für die Familien und kommunale Einrichtungen in Baden-Württemberg hat das Land zwei Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro an die Kommunen gezahlt. Das Land beteiligt sich auf diese Weise unter anderem an den Kosten, wenn Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichteten. Die Abschlagszahlungen waren eine rasche und unbürokratische Hilfe für die Kommunen in der Akutphase der Pandemie.
Um darüber hinaus die Liquidität der Gemeinden, Städte und Kreise in Baden-Württemberg zu sichern, hat das Land über den kommunalen Finanzausgleich für die ersten drei Quartale 2020 insgesamt 761 Millionen Euro mehr überwiesen, als nach der aktuellen Steuerschätzung vorgesehen wäre.
Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen orientieren sich in der Regel an der aktuellen Steuerschätzung. Nach der Steuerschätzung vom Mai 2020, die einen erheblichen Rückgang der Einnahmen prognostiziert, hätten die Zuweisungen abgesenkt werden müssen. Stattdessen hatte das Land bereits für das erste Halbjahr 2020 den Betrag überwiesen, wie er im Landeshaushalt und damit noch auf Basis der Steuerschätzung vom Oktober 2019 vorgesehen war. Für Januar bis Juni waren das zusätzlich 517 Millionen Euro. Bei der dritten Teilzahlung setzte das Land die erhöhte Zuweisung fort, zudem wurde die Zahlung vorgezogen.
Derzeit beraten Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und der kommunalen Landesverbände in der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) über Finanzhilfen für die Gemeinden, Städte und Kreise.
Nach der aktuellen Steuerschätzung müssen die Gemeinden, Städte und Kreise in diesem Jahr mit rund 3,6 Milliarden Euro weniger Steuerreinnahmen rechnen als noch im Herbst 2019 prognostiziert. Der starke Einbruch ist insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. Im nächsten Jahr könnten die Steuereinnahmen um circa 2,3 Milliarden Euro zurückgehen.
Ja, das Land hat sich daran beteiligt. Jede Kommune entscheidet allerdings selbst, wie sie mit den Elternbeiträgen umgeht. Das Land hat alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dabei unterstützt, die Gebühren während der Schließzeiten zu erlassen. Unter anderem dafür zahlte das Land zwei Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro als unbürokratische Soforthilfe aus.
Der Rat der Europäischen Zentralbank hat das Programm zum direkten Kauf von Wertpapieren bis Ende des Jahres 2020 um 120 Milliarden Euro aufgestockt.
zur Pressemitteilung: Geldpolitische Beschlüsse der Europäischen Zentralbank
Damit sollen möglichst gute Finanzierungsbedingungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte unterstützt werden.
Darüber hinaus stellt die EZB den Banken der Eurozone über längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Mittel zu nochmals günstigeren Konditionen zu Verfügung. Dabei bekommen Banken, die ihre Kreditvergaben aufrechterhalten, die niedrigsten Zinssätze. Ziel ist, die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen sicherzustellen.
Zudem hat die EZB ein Notkaufprogramm für Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro angekündigt. Geplant ist, Wertpapiere der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft anzukaufen. Das Programm soll mindestens bis Ende des Jahres laufen.
„Das Bargeld wird in Deutschland nicht ausgehen. Die Bargeldversorgung ist sichergestellt“, sagt Dr. Johannes Beermann, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank. Entsprechende organisatorische Maßnahmen zur kontinuierlichen Sicherstellung der Versorgung seien getroffen. Die Bundesbank habe interne Notfall- und Krisenpläne, die das sicherstellten.
Landeseigene Immobilien, Einrichtungen und Monumente
Nein, das Land führt seine Baustellen fort. Schließlich gehört die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung mit einem Planungs- und Bauvolumen von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr zu den großen Auftraggebern für die Bauwirtschaft - und trägt gerade in Zeiten der Corona-Pandemie mit massiven Folgen für die Wirtschaft Verantwortung. Im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten werden alle Baustellen am Laufen gehalten. Ausschreibungen und Vergabe von Planungs- und Bauleistungen werden fortgeführt. Ein Indiz dafür, dass das bislang weitgehend gelungen ist, sind die monatlichen Ausgaben: im April lagen sie bei über 94 Millionen Euro und damit sogar rund 17 Millionen Euro über denen vom Vorjahr. Von Januar bis April 2020 hat das Land als öffentlicher Bauherr nahezu 300 Millionen Euro an Baufirmen, Planungsbüros und Handwerkerinnen und Handwerker überwiesen. Im Vorjahr waren es in demselben Zeitraum etwa 259 Millionen Euro.
Das Land stundet Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten. Die Stundungsmöglichkeit gilt auch für private Mieterinnen und Mieter in Landesgebäuden, wenn die Mieter beispielsweise durch vom Arbeitgeber verordnete Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie die Miete derzeit nicht zahlen können.
Betroffene Unternehmen und Personen sollen sich direkt per Telefon oder E-Mail an ihnen bekannten Kontaktpersonen in den zuständigen Ämtern von Vermögen und Bau Baden-Württemberg, den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg oder den für die Immobilien der Baden-Württemberg-Stiftung zuständigen Verwalter wenden, um die Mietstundung zu vereinbaren.
Das Land wird über Stundungen hinaus bei Pächtern des Landes pragmatische Lösungen finden, wenn sich die wirtschaftliche Lage für sie weiter verschärft, die Stundung nicht mehr ausreicht und Förderprogramme nicht greifen.
Nachdem historische Monumente sowie manche Gärten und Parks des Landes für Besucherinnen und Besucher zeitweise geschlossen bleiben mussten, sind sie inzwischen wieder geöffnet. Damit es nirgendwo zu einem zu großen Andrang und einem erhöhten Risiko von Infektionen kommt, sind die Besucherzahlen teilweise limitiert. Das gilt beispielsweise für das Blühende Barock in Ludwigsburg und für einige Außen- und Parkanlagen der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, etwa für den Schlossgarten Weikersheim und den Schlossgarten Schwetzingen. Wer die Wilhelma besuchen möchte, den zoologisch-botanischen Garten in Stuttgart, kann konkrete Zeitfenster für den Besuch über ein Online-Ticket-System vorab buchen.
Bei weiteren Lockerungen wird die Infektionsentwicklung im Land berücksichtigt.
