„Die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts ist das zentrale politische Ziel der Landesregierung. Deshalb haben wir uns schon im Koalitionsvertrag über die haushaltspolitischen Ziele, Maßnahmen und Prioritäten verständigt. Wir streben die Nullverschuldung bis zum Ende der Legislaturperiode an. Die Landesregierung wird ein grundsätzliches Verschuldungsverbot in der Landeshaushaltsordnung verankern. Die Mehreinnahmen und Minderausgaben werden zur Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt. Die Landesregierung stellt sich einer konsequenten und systematischen Aufgabenkritik. Mit diesem Programm haben wir uns selbst in die Pflicht genommen. Denn nur mit einer langfristigen Strategie und Beharrlichkeit lässt sich eine nachhaltige Finanzpolitik umsetzen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf bringt uns ein großes Stück auf dem Weg zur Konsolidierung weiter. Dieser Haushalt ist generationengerecht und zukunftsgerichtet.“ Dies sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus bei der Einbringung des Haushalts 2007/08 in den Landtag am Mittwoch (6. Dezember 2006).
Die Landesregierung will in den nächsten Jahren kontinuierlich die Neuverschuldung senken. Noch im Nachtragshaushalt 2006 waren zwei Milliarden neue Kredite eingeplant. Im Jahr 2007 ist es nur noch die Hälfte, 2008 sinkt die Nettokreditaufnahme auf 750 Millionen Euro. Für die Jahre 2009 und 2010 sind bei der Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung noch 550 beziehungsweise 350 Millionen Euro vorgesehen. Allerdings bleiben in den Jahren ab 2009 jährliche Deckungslücken von rund einer Milliarde Euro zu schließen. Darin enthalten sind unter anderem die Einnahmeausfälle, die die Unternehmenssteuerreform bringen wird und die steigenden Pensionsausgaben. Stratthaus: „Wir haben also noch viel Arbeit vor uns. Wir werden noch eine Reihe unpopulärer Entscheidungen bis zur Nullverschuldung treffen müssen.“
Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen habe bei der Haushaltsaufstellung ohne Zweifel geholfen, betonte der Finanzminister. „Dennoch hat die Landesregierung Kurs gehalten und ihre Sparanstrengungen konsequent fortgesetzt.“ Für 2007 mussten Einsparungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und 2008 von zirka 1,6 Milliarden Euro vorgenommen werden. Einer der schwierigsten Posten sei dabei die Kürzung der Sonderzahlungen bei den Beamten gewesen, so der Minister. Ab 2008 werde der Haushalt durch diese Maßnahme um 123 Millionen Euro jährlich entlastet. Darüber hinaus wird der kommunale Finanzausgleich in den Jahren 2007 bis 2010 insgesamt um jeweils 405 Millionen Euro verringert. Die Ressorts haben 550 Millionen Euro in 2007 und 650 Millionen Euro in 2008 erbracht. „Seit Jahren fahren wir einen strengen Konsolidierungskurs. Deswegen war es nicht einfach, weitere Einsparmöglichkeiten aufzudecken. Die Landesregierung musste viele einzelne Posten kürzen“, kommentierte Finanzminister Stratthaus die Haushaltsaufstellung.
Die Landesregierung habe die knappen Mittel auf entscheidende Politikbereiche konzentriert und investiere damit gezielt in die Zukunft, erklärte Stratthaus. So steigt beispielsweise das Gesamtvolumen des Kultusetats von 2006 bis 2008 um mehr als 400 Millionen Euro auf 7,9 Milliarden Euro. Der Finanzminister: „Damit gibt die Landesregierung knapp ein Viertel des Gesamtetats für den Bildungsbereich aus.“ 4 000 Stellen für neue Lehramtsanwärter wurden geschaffen. Das heißt, es entfallen mehr als die Hälfte der etatisierten Personalstellen des Haushalts auf den Bereich Schule sowie Bildung. Die Förderung der Privatschulen wurde von 2004 bis 2008 um 86 Millionen Euro auf 557 Millionen Euro erhöht. Die Landesregierung stellt bis zum Jahr 2012 zusätzlich 16 000 Plätze für Studienanfänger zur Verfügung. Im Rahmen des Ausbauprogramms Hochschule 2012 werden im Doppelhaushalt 60 Millionen Euro bereitgestellt. Auch der Ansatz für Betreuung wird im Doppelhaushalt um über 20 Prozent auf 56 Millionen Euro verbessert. Für die Verkehrsinfrastruktur stehen in den Jahren 2007 und 2008 jeweils mehr als 130 Millionen Euro zur Verfügung. „Dies alles zeigt: Die Landesregierung unternimmt alle Anstrengungen, um Baden-Württemberg in vielen Bereichen weiterhin einen Spitzenplatz zu sichern.“
Die wirtschaftliche Entwicklung gebe dem Haushalt endlich wieder Rückenwind, erklärte der Finanzminister. Der Aufschwung sei robust und stabil. Die Binnennachfrage steige ebenfalls und die Unternehmen würden wieder investieren. Stratthaus: „Innerhalb eines Jahres hat Deutschland im globalen Wettbewerb als Investitions- und Wirtschaftsstandort aufgeholt und an Attraktivität gewonnen. Diese Entwicklung ist zwar äußerst erfreulich, darf aber auf keinen Fall dazu verleiten, zukünftig wieder aus dem Vollen zu schöpfen“, mahnte der Finanzminister. Vielmehr müssten Regelungen geschaffen werden, die die Länder zur Haushaltskonsolidierung zwingen. Durch ein geeignetes Frühwarnsystem müssten Sanierungsfälle rechtzeitig erkannt und durch ein neues Instrumentarium wirksam bekämpft werden. „Die zweite Stufe der Föderalismusreform ist daher eine elementare Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands“, unterstrich Finanzminister Gerhard Stratthaus abschließend.
Quelle:
Finanzministerium
