Steuern

Gemeinsame Stellungnahme von Finanzministerium und Städtetag Baden-Württemberg zum geplanten Grundsteuermodell für Baden-Württemberg

Zur Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung vom 19. August 2020 über das geplante Grundsteuermodell für Baden-Württemberg stellen Finanzministerium und Städtetag Baden-Württemberg fest:

  • Pauschale Aussagen über Verschiebungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös. Denn die Höhe der Grundsteuer hängt ganz wesentlich vom Hebesatz ab. Für die Landesgrundsteuer müssen die Kommunen zwingend neu und in eigener Zuständigkeit über den Hebesatz entscheiden - und das erst zu einem späteren Zeitpunkt der Umsetzung der Reform. Berechnungen auf Basis derzeit geltender Hebesätze haben damit keine Aussagekraft für die Höhe der künftigen Grundsteuer. Das gilt für das baden-württembergische Modell ebenso wie für das Bundesmodell oder andere Modelle.
  • Da die Kommunen über die jeweiligen Hebesätze entscheiden, sind auch pauschale Aussagen zur Entwicklung in Städten und auf dem Land nicht möglich.
  • Für die Grundsteuerreform müssen in Baden-Württemberg insgesamt 5,6 Millionen sogenannte wirtschaftliche Einheiten neu berechnet werden. Um wirklich repräsentative Aussagen zur künftigen Entwicklung treffen zu können, müssten mehr als 50.000 wirtschaftliche Einheiten landesweit berechnet werden (unter Berücksichtigung der künftigen Hebesätze). Einzelfälle genügen nicht.
  • 2019 haben die Kommunen in Baden-Württemberg knapp 1,8 Milliarden Euro Grundsteuer eingenommen. Für die Reform gilt das Ziel, dass sie insgesamt aufkommensneutral ist. Hinter diesem Ziel stehen grundsätzlich auch der Städte- und Gemeindetag.
  • Um Wohnen im Durchschnitt nicht teurer zu machen, sieht das baden-württembergische Grundsteuermodell für Grundstücke mit überwiegender Wohnnutzung einen Abschlag vor. Dieser wird auf die Steuermesszahl angewandt, die mit dem Wert aus Grundstücksfläche und Bodenrichtwert verrechnet wird.
  • Die Bodenwertsteuer bezweckt gerade, dass mehr unbebaute Grundstücke der Bebauung zugeführt werden. Damit könnte auch mehr Wohnraum geschaffen werden, der dringend benötigt wird. Zudem profitieren Mehrfamilienhäuser von einer Bodenwertsteuer - und damit auch viele Mieterinnen und Mieter.
Photovoltaikanlage auf dem Dach des Unterkunftsgebäudes E des Bildungszentrums der Oberfinanzdirektion Karlsruhe in Schwäbisch Gmünd. (Bild: Peter Werner / Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Schwäbisch Gmünd)
  • Vermögen und Hochbau

Photovoltaik für das Bildungszentrum der Oberfinanzdirektion in Schwäbisch Gmünd

Luftaufnahme vom Rohbau des Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin / Foto: Universitätsklinikum Freiburg
  • Vermögen und Hochbau

Richtfest für neue Kinder- und Jugendklinik

  • Haushalt

Kabinett beschließt Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Landeshaushalt 2020/21

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Bundesrat

Vier Länder fordern gesetzliche Sonderregelung zur Verjährung bei Cum-Ex-Geschäften

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Steuern

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrate für Reform der Einkommensteuer ein

  • Beteiligungsfond

Beteiligungsfondsgesetz: Landesregierung beschließt Einbringung in den Landtag

Stadtansicht mit John Cranko Schule
  • Vermögen und Hochbau

Übergabe der John Cranko Schule wird per Live-Stream übertragen

  • Statistisches Landesamt

Präsidentin des Statistischen Landesamts geht in den Ruhestand

  • Nachhaltigkeit

Stellungnahme: Nachhaltige Anlage des Pensionsvermögens

Bildmontage: 100-Euro-Scheine liegen über einem dichten Wald / Bild: sergeykloptov / stock.adobe.com
  • Finanzmarkt

Anleihen für ökologisch nachhaltige Projekte

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat
  • Haushalt

Nachhaltigkeit soll zum Haushaltsgrundsatz werden

Ein Parkplatz für Menschen mit Behinderung / Foto: absolutvision / unsplash.com
  • Personal

Möglichkeit der Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte verlängert

Ein Fernglas. Bild: ©maria_savenko - stock.adobe.com
  • Steuern

Steuerschätzung: Rückgang der Einnahmen um 4,4 Milliarden Euro

Residenzschloss Ludwigburg von oben
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Finanzministerin besucht Residenzschloss und Schloss Favorite in Ludwigsburg

Im Bild v.l.n.r.: Klaus Burger MdL und  Gisela Splett, Staatssekretärin Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg / Foto: Andreas Weise/factum
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Mit dem Fahrrad auf den Spuren der Kelten

Nahansicht eines 5-Euro-Scheines / Foto: Didier Weemaels
  • Steuern

Bundesrat: Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge

  • Steuern

Dr. Michael Häuser leitet das Finanzamt Mosbach

Frau Splett (Mitte) bei der Landespressekonferenz
  • Vermögen und Hochbau

Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung für das Jahr 2019 vorgestellt

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Vermögen und Hochbau

Planungen für den Ersatzneubau Chirurgie am Universitätsklinikum Freiburg beginnen

Archivbild: Finanzstaatssekretärin Gisela Splett in der neuen Wärmeversorgungszentrale für das Polizeipräsidium Einsatz in Bruchsal. (Bild: Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Karlsruhe)
  • Vermögen und Hochbau

Energetische Sanierung von Landesgebäuden kommt voran

v.l.n.r.: Rektor der Hochschule Offenburg Prof. Dr. Winfried Lieber, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Karl-Heinz Bühler, Leiter Vermögen und Bau Amt Freiburg, bei der Übergabe des RIZ Offenburg.
  • Vermögen und Hochbau

Übergabe des Regionalen Innovationszentrums Energie (RIZ) der Hochschule Offenburg

Gebäude
  • Vermögen und Hochbau

Multidimensionale Trauma-Wissenschaften erhalten neues Forschungsgebäude

Zwei Menschen sitzen vor einem Computer
  • Haushalt

Note AA+ für die Kreditwürdigkeit des Landes

Kurhaus Baden-Baden
  • Beteiligungen

Land unterstützt Baden-Baden weiter bei Kultur und Kunst