Steuerschätzung prognostiziert hohe Steuermehreinnahmen

Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ ist für Baden-Württemberg mit Mehreinnahmen gegenüber dem Doppelhaushalt 2007/2008 von netto 939 Millionen in diesem Jahr und 1,135 Milliarden Euro im folgenden Jahr zu rechnen. Für die Jahre 2009 und 2010 werden Steigerungen von 1,106 Milliarden beziehungsweise 1,164 Milliarden Euro gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung prognostiziert. Dies teilte Finanzminister Gerhard Stratthaus am Freitag (11. Mai 2007) in Stuttgart mit.

„Nicht nur die Prognosen für die Zukunft, sondern auch die bisherige Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem Jahr ist äußerst erfreulich“, beurteilte Stratthaus die Steuerschätzung. So lagen die Steuereinnahmen im April 2007 um 22 Prozent über den Einnahmen im April des Vorjahres. Vergleicht man die ersten vier Monate der Jahre 2006 und 2007, so war die Steigerung bei 18,1 Prozent. In der Steuerschätzung vom November 2006 wurden für das gesamte Jahr 2007 Steuermehreinnahmen von rund 965 Millionen Euro prognostiziert und im Doppelhaushalt 2007/2008 eingeplant. Die tatsächliche Entwicklung ist jedoch noch günstiger verlaufen. „Bereits nach den ersten vier Monaten betragen die Mehreinnahmen rund 1,3 Milliarden Euro, womit der für das ganze Jahr eingeplante Zuwachs schon jetzt um mehr als 300 Millionen Euro überschritten wurde“, so Stratthaus.

Die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen ist im Wesentlichen der guten Konjunktur zu verdanken, die voraussichtlich auch in den nächsten Jahren anhalten werde. Zum weiterhin starken Export komme nun auch eine zunehmende Investitionstätigkeit, die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und damit eine Steigerung der Binnennachfrage. „Die günstige Entwicklung gibt der Landesregierung einen starken Rückenwind bei der weiteren Konsolidierung des Landeshaushalts. Dank dieses Aufschwungs haben wir die Chance, die Defizite der Vergangenheit schneller abzubauen. Diese Chance müssen wir ergreifen“, so der Finanzminister.

Die Landesregierung wird die Mehreinnahmen dafür einsetzen, die Nettonullverschuldung auf 2008 vorzuziehen und darüber hinaus weitere Vorsorge für zukünftige Belastungen des Haushalts zu treffen. Umgesetzt werde dies durch einen Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr, erklärte Stratthaus. Der Spielraum für neue Ausgaben sei allerdings durch die nach Beratungen im Ministerrat und den Koalitionsfraktionen am Dienstag dieser Woche bekannt gegebenen Maßnahmen ausgeschöpft. Der Finanzminister: „Das Geld reicht nicht für Konsolidierungsmaßnahmen, Ausgabenprogramme und gar noch Steuergeschenke gleichzeitig.“ Die Nullverschuldung lasse sich nämlich nur dann dauerhaft halten, wenn die trotz der Mehreinnahmen immer noch beträchtlichen Deckungslücken der Jahre 2009 und 2010 in Höhe von je 500 bis 600 Millionen Euro durch Einsparungen geschlossen würden.

„Das Erreichen und dauerhafte Halten der Nettonullverschuldung ist das oberste finanzpolitische Ziel der Landesregierung. Nur mit einem konsolidierten Landeshaushalt wird Baden-Württemberg auch in Zukunft politisch handlungsfähig bleiben. Eine strikte Haushaltsdisziplin ist im Hinblick auf den Schuldenstand des Landes von rund 41 Milliarden Euro kein Selbstzweck, sondern unabdingbar im Interesse der kommenden Generationen. Irgendwann kommen schließlich wieder Wolken am Konjunkturhimmel. Auch für diesen Fall müssen wir gewappnet sein und müssen deshalb unsere Sparanstrengungen fortsetzen“, sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus abschließend.

Quelle:

Finanzministerium

Weitere Meldungen

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Baden-Württemberg weiter mit hoher Kreditwürdigkeit

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 20 mit Prof. Sabine Kuhlmann

Finanzamtsgebäude Freiburg Stadt
  • Amtsleiterwechsel

Neue Leitung beim Finanzamt Freiburg-Stadt

Eine Trainerin bespricht sich auf dem Feld mit ihrer Mannschaft / Foto: stock.adobe.com / rawpixel
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge wird erhöht

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 19 mit Katharina von Württemberg

Finanzamtsgebäude vom Außen in Waiblingen
  • Amtsleiterwechsel

Neue Leitung beim Finanzamt Waiblingen

Finanzamt Symbolbild
  • Amtsleiterwechsel

Neue Leitung beim Finanzamt Sigmaringen

Zwei selbstbewusste Teammitglieder vor blauem Hintergrund mit dem Slogan "AMTLICH WAS BEWEGEN" und dem Wappen von Baden-Württemberg, als Teil einer Initiative des Finanzministeriums.
  • Personal

Finanzministerium startet neues Karriereportal

Naturschutz auf Landesflächen
  • Naturschutz

Erwerb von natur- und klimaschutzwichtigen Flächen

Schloss Bruchsal
  • Schlösser und Gärten

Besucherbilanz der Staatlichen Schlösser und Gärten

Dienstgebäude Amt Konstanz
  • Amtsleiterwechsel

Neue Amtsleitung bei Vermögen und Bau Konstanz

Finanzamtsgebäude Ravensburg von Außen
  • Amtsleiterwechsel

Neue Leitung beim Finanzamt Ravensburg

  • Podcast

Cäshflow – Der Podcast über Geld und Politik. Folge 18 mit Düzen Tekkal

Finanzamtsgebäude Stuttgart IV
  • Amtsleiterwechsel

Neue Doppelspitze beim Finanzamt Stuttgart IV

Finanzamtsgebäude Schwäbisch Hall
  • Amtsleiterwechsel

Neue Leitung beim Finanzamt Schwäbisch Hall

Finanzamtsgebäude Karlsruhe-Durlach
  • Amtsleiterwechsel

Neue Leitung beim Finanzamt Karlsruhe-Durlach

Portrait Danyal Bayaz und Stefan Evers
  • Gastbeitrag

Fit für die Zukunft - Plädoyer für einen neuen Generationen-Pakt

  • Podcast

Cäshflow - Der Podcast. Folge 17 mit Ulrike Malmendier

Gebäude C1 der August-Hermann-Werner-Schule Markgröningen
  • Vermögen und Bau

Sanierungstart des Gebäudes C1 der August-Hermann-Werner-Schule

  • Steuern

Unbürokratische Lösung beim Kuchenverkauf für Schulen und Kitas

  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

  • Interview

„Brauchen schnell Klarheit“

Kloster Maulbronn gilt als die am vollständigsten erhaltene Klosteranlage des Mittelalters nördlich der Alpen. (Bild: © Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, Günther Bayerl)
  • Schlösser und Gärten

30 Jahre UNESCO-Welterbe Kloster Maulbronn

Finanzminister Danyal Bayaz
  • Interview

„Wir haben eine Anspruchshaltung in diesem Staat kultiviert“

Finanzamtsgebäude Ulm
  • Amtsleiterwechsel

Neue Leitung beim Finanzamt Ulm

// //