Projekt

Neuunterbringung des Landgerichts, des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft in Heidelberg

„Das Vergabeverfahren des PPP-Pilotprojekts Kurfürstenanlage in Heidelberg konnte heute abgeschlossen werden. Damit ist der Startschuss gefallen für die konkrete Realisierung eines weiteren großen PPP-Projekts der sogenannten zweiten Generation in Baden-Württemberg. Neben der eigentlichen Bauleistung, dem Baumanagement und der Vorfinanzierung wird auch der Betrieb an einen privaten Investor vergeben. Bei der Neuunterbringung des Landgerichts, des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft konnte eine echte ‚win-win-Lösung’ erreicht werden, von der sowohl das Land als auch ein privater Investor profitieren. Dies gilt im besonderen Maße natürlich auch für die dort arbeitenden Justizbediensteten. Die Vermögens- und Hochbauverwaltung hat damit gezeigt, dass PPP-Modelle für das Land sinnvoll sein können, vorausgesetzt die Projekte sind dafür geeignet. In diesem Fall konnten wir durch PPP einen Wirtschaftlichkeitsvorteil von 10 bis 15 % erzielen - bei einem Betrachtungs­zeitraum von 15 Jahren. Das funktioniert aber natürlich nicht bei jedem Projekt, auf den Einzelfall kommt es an.“ So Finanzminister Gerhard Stratthaus am Freitag (29. Juni 2007) in Stuttgart.

Nachdem nun der Landtag dem Verkauf des Grundstücks Kurfürstenanlage 15 - 23 in Heidelberg zugestimmt habe und alle vergaberechtlichen Fristen eingehalten wurden, sei heute einer Bietergemeinschaft unter der Firma Züblin der Zuschlag erteilt worden, so der Finanzminister weiter. Die Bietergemeinschaft besteht aus den Firmen Ed. Züblin AG, Züblin Projektentwicklung GmbH und der Niersberger Gebäudemanagement GmbH & Co KG. Ziel der Ausschreibung vom Dezember 2005 sei es gewesen, mithilfe eines privaten Investors eine möglichst wirtschaftliche Lösung für die Unterbringung der Justizbehörden zu finden. In dem mehrstufigen europaweiten Ausschreibungsverfahren wurde deutlich, dass ein Verkauf der Grundstücke an der Kurfürstenanlage und eine langfristige Rückanmietung eines Neubaus die wirtschaftlichste Lösung für das Land darstellt. „Die strukturellen Gegebenheiten des Projekts Kurfürstenanlage sind für solch eine umfassende PPP-Maßnahme sehr geeignet,“ erläuterte Stratthaus weiter. Es handele sich um ein Grundstück in einer sehr attraktiven Lage. Und da für die Justizbehörden lediglich rund ein Drittel der Grundstücksfläche benötigt werde, habe das Gesamtgrundstück ein sehr hohes Entwicklungspotenzial. Außerdem spielten komplizierte Sanierungsfragen eine wichtige Rolle.

Die nun beauftragte Bietergemeinschaft wird das asbestbelastete ehemalige Finanzamtsgebäude abreißen und an derselben Stelle einen Neubau errichten. In diesem werden das Landgericht, das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft untergebracht. In welcher Form das restliche Grundstück bebaut und vermarktet werden wird, obliegt dem Investor in Abstimmung mit der Stadt Heidelberg. Das Behördenzentrum an der Kurfürstenanlage wurde zwischen 1964 und 1968 gebaut. Zwischen 1988 und 1991 mussten die Gebäude saniert werden. Im Jahr 2005 erfolgte die Ausschreibung für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der dort arbeitenden Justizbediensteten. Weil zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass das Finanzamt im September 2006 nach Heidelberg-Wieblingen umziehen werde, spielte seine Unterbringung in der Ausschreibung keine Rolle.

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