Pressemitteilungen

Der Rohbau für eines der größten Bauvorhaben in Freiburg steht. Auf der Baustelle des neuen Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum wurde Richtfest gefeiert.

Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat das Kabinett den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.

Durch die übliche 10-Jahres-Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung könnte der Staat im Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften Milliarden Euro verlieren. Bremen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg fordern: Auch für steuerlich verjährte Fälle sollen die Täter die ergaunerten Milliarden zurückzahlen müssen.

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates für eine Reform der Einkommensteuer ein. Die Reform hat zum Ziel, den Solidaritätszuschlag (Soli) vollständig aufzuheben.

Die Landesregierung hat den Weg für das parlamentarische Verfahren für den baden-württembergischen Beteiligungsfonds freigemacht.

Der Neubau ist fertiggestellt, die John Cranko Schule ist eingezogen. Nun wird die neue Heimat des Stuttgarter Balletts vorgestellt und feierlich übergeben: in einem Live-Stream.

Rund 13 Jahre war sie Präsidentin des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg. Nun verabschiedet sich Dr. Carmina Brenner in den Ruhestand.

Verschiedene Medien berichten über ein Forschungsprojekt "Fiebrige Finanzen" der Initiative Fossil Free Berlin. Dabei geht es um die Anlage von Bund und Ländern in Unternehmen, die ihren Umsatz aus der Förderung fossiler Brennstoffe generieren.

Um ihr nachhaltiges Handeln auch am Finanzmarkt transparent zu machen, hat die Landesregierung die Emission eines „Green Bond Baden-Württemberg“ beschlossen. Mit den Erlösen sollen ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben refinanziert werden.

Mit einer Initiative im Bundesrat setzt sich Baden-Württemberg dafür ein, dass die bislang geltenden Grundsätze im Haushaltsrecht erweitert werden.