Pressemitteilungen

Naturschutz und biologische Landwirtschaft auf Landesflächen: Besuch von Finanzstaatssekretärin Gisela Spett der Staatsdomäne Hohrainhof in Talheim und der Naturschutzfläche „Insinger Bach" in Wittighausen.

Land und Kommunen haben sich bei der Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission auf eine Verteilung der Flüchtlingskosten und einen verstärken Kita-Ausbau geeinigt.

Die Steuerfahndung in Baden-Württemberg erhält vom Landeskriminalamt die notwendige Software zur Telekommunikationsüberwachung. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat das Pilotprojekt in Mannheim vorgestellt.

Nach den Sommerferien wird mit einer steigenden Anzahl an geflüchteten Schülerinnen und Schüler gerechnet. Das Land stellt zusätzliche Mittel für die Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen bereit, da 2.000 zusätzliche Lehrpersonen benötigt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Erweiterungsbau der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel offiziell übergeben. In dem neuen Gebäude befinden sich Büro- und Veranstaltungsräume. Das Land hat rund 30 Millionen Euro in den Ausbau investiert.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Gebäude der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Freiburg an das Regierungspräsidium übergeben.

Am Freitag, 1. Juli 2022, ist es soweit: Dann können Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Grundsteuererklärung abgeben. Bis Ende Oktober 2022 haben sie dafür Zeit.

Auf der Finanzministerkonferenz haben sich Baden-Württemberg und Bayern für die OECD-Steuerreform ausgesprochen. Gleichzeitig weisen die Länder aber auch auf die großen Herausforderungen bei der Umsetzung hin.

Offener städtebauliche Ideenwettbewerb – Weissenhof 2027 ist entschieden. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stand die Frage nach einer zeitgemäßen städtebaulichen Weiterentwicklung der Weissenhofsiedlung samt ihres Umfelds.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat heute mit Wissenschaftsstaatssekretärin Petra Olschowski den Grundstein für den Neubau Cyber Valley I des Innovationscampus Cyber-Valley in Tübingen gelegt.