Pressemitteilungen

Alleine sechs Bauprojekte der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg sind unter den 33 Objekten, die mit der Auszeichnung „Beispielhaften Bauen 2015-2019 in Stuttgart“ prämiert wurden.

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zugestimmt.

Die Landesregierung hat die Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2023 beschlossen. Diese weist für das Jahr 2022 eine Lücke zwischen zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben von 501,7 Millionen Euro aus.

Der Bundesrat hat mit der Stimme Baden-Württembergs das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet.

Jörg Krauss, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen, hat Werner Fritz als Vorsteher des Finanzamts Böblingen ins Amt eingeführt.

Land und Stadt haben dem Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater ein Umsetzungskonzept und eine grobe Kostenkalkulation für die Sanierung und Erweiterung der Stuttgarter Oper sowie die Planungen für eine Interimsspielstätte an den Wagenhallen während der Sanierung vorgestellt.

Trotz zahlreicher konjunktureller Warnungen kann Baden-Württemberg für das laufende Jahr vorerst mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Das ergab die Herbststeuerschätzung für das Land. Im Vergleich zum Haushalt 2018/2019 (Stand: Nachtrag) rechnen die Experten mit einem Plus von rund 96 Millionen Euro für 2019 (insgesamt 30,38 Milliarden Euro). Hauptgrund für die positive Entwicklung ist, dass Baden-Württemberg rund 590 Millionen Euro weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss als erwartet.

Die virtuelle Rekonstruktion von Kulturliegenschaften in Baden-Württemberg bietet ein umfassenderes und historisch tiefergehendes Besuchserlebnis bei ausgewählten Monumenten des Landes. Wie das aussehen kann, haben Staatssekretärin Gisela Splett, Michael Hörrmann, Geschäftsführer der Staatlichen Schlösser und Gärten (SSG), und Volker Kugel, Direktor des Blühenden Barocks in Ludwigsburg (BlüBa), in Stuttgart präsentiert.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innenminister Thomas Strobl haben den neuen Ausbildungsstandort in Wertheim offiziell an die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg übergeben.

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat die für die Reform der Grundsteuer notwendigen Änderungen des Grundgesetzes und des Bewertungs- und Grundsteuergesetzes beschlossen.