Haushalt Baden-Württemberg

Seit 2020 gilt die Schuldenbremse. Die Landesregierung hat haushaltspolitisch die Weichen dafür gestellt: Bis Ende 2019 konnte das strukturelle Defizit ebenso abgebaut werden wie implizite Schulden, also etwa der Sanierungsstau an landeseigenen Gebäuden und Straßen.

Eine Frau und ein Mann sitzen konzentriert vor einem Bildschirm. Bild: ©SFIO CRACHO - stock.adobe.com

Der wetterfeste Haushalt

Baden-Württemberg ist ein starkes Bundesland. Doch ein Blick auf die Finanzlage offenbart große Herausforderungen. Über Jahrzehnte wuchsen die Schulden an. Doch seit 2020 gilt die grundgesetzlich verankerte und in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse. Neue Kredite müssen die Ausnahme sein. Die Landesregierung hat haushaltspolitisch die Weichen dafür gestellt: Bis Ende 2019 konnte das strukturelle Defizit ebenso abgebaut werden wie implizite Schulden, also etwa der Sanierungsstau an landeseigenen Gebäuden und Straßen.

Bild: ©metamorworks - stock.adobe.com
  • Haushaltspolitik

Finanzpolitik für heute, morgen und übermorgen

Gute Finanzpolitik verbindet Stabilität mit Dynamik. Gute Finanzpolitik investiert in die Zukunft des Landes.

Zwei Schalen einer Waage. Bild: ©gunnar3000 - stock.adobe.com
  • Einnahmen und Ausgaben

Der Großteil der Ausgaben ist gesetzlich geregelt

Der Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg sah für 2021 Ausgaben von rund 54,7 Milliarden vor, für 2022 sind es rund 57,4 Milliarden Euro.

Eine Person hilft der anderen. Bild: © bunyarit klinsukhon - stock.adobe.com
  • Subventionsbericht

Finanzhilfen für Stabilität und Wachstum

Die Landesregierung von Baden-Württemberg legt alle zwei Jahre einen Finanzhilfebericht vor, den sogenannten Subventionsbericht.
 

Rathaus und Kirche der Stadt Esslingen am Neckar. Bild: ©pure-life-pictures - stock.adobe.com
  • Kommunalfinanzen

Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen

Die Länder sind dafür verantwortlich, dass die Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben über eine angemessene Finanzausstattung verfügen.

Infografik: Die Entwicklung des Schuldenstands des Landes Baden-Württemberg
  • Schuldenstand

Konsolidierung ist unumgänglich

Die haushaltsmäßige Verschuldung des Landes betrug zum 31. Dezember 2020 rund 56 Milliarden Euro. Nachdem das Land in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 1,25 Milliarden Euro Kreditmarktschulden getilgt hatte, mussten im Doppelhaushalt 2020/2021 wegen der Corona-Pandemie neue Kredite aufgenommen werden.

Taschenrechner und Geldscheine (Quelle: iStock)
  • Finanzplanung

Der Fahrplan für den Haushalt

Parallel zur Aufstellung des Haushaltsplans werden auch die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben über einen längeren Zeitraum prognostiziert. In der Mittelfristigen Finanzplanung gehen die Planungen über fünf Jahre.

Abgeordnete bei einer Abstimmung im Plenarsaal / Foto: Landtag von Baden-Württemberg
  • Haushalt

Der Weg zum Landeshaushalt

Wir beschreiben in 13 Schritten, wie der Landeshaushalt entsteht und wer daran beteiligt ist.

Infografik - Der Länderfinanzausgleich im Überblick Bild: ©Hero - stock.adobe.com
  • Finanzkraftausgleich

Solidaritätsprinzip der Länder

Der Finanzkraftausgleich ist ein wichtiges Instrument, um im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen.

Ein Mann sitzt vor Laptop und Tablet. Bild: ©everythingpossible - stock.adobe.com
  • Moderne Verwaltung

Prozesse und Methoden optimieren

Hier werden Standards für den landesweiten Einsatz der Instrumente einer modernen Verwaltungssteuerung gesetzt.

Green Bond BW
  • Grüne Anleihe

Green Bond Baden-Württemberg

Mit den Erlösen des "Green Bond Baden-Württemberg" werden ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben refinanziert.

  • Vermögensrechnung

Vermögensrechnung des Landes

Die Vermögensrechnung des Landes stellt das Vermögen und die Schulden des Landes umfassend und im Zusammenhang dar. Sie hilft, die Entwicklung von Vermögen und Schulden (implizit und explizit) zu verdeutlichen.

Eine Waldlichtung, im Vordergrund ist in gelb die Silhouette des Landes Baden-Württemberg zu sehen.
  • Finanzpolitik

Land legt nachhaltig an

Das Land richtet seine Finanzanlagen konsequent auf Nachhaltigkeit aus. Dafür hat der Landtag das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen am 1. März 2023 beschlossen

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Haushalt

Land geht in Vorleistung für kommunale Flüchtlingshilfe

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen. Das Geld hatte der Bund dem Land und den Kommunen zugesagt.

Green Bond BW
  • Green Bond BW

Grüne Anleihe des Landes hat positive Umweltwirkung

Im Mai 2022 hatte das Land seine zweite Grüne Anleihe herausgegeben. Das Volumen für die zehnjährige Anleihe betrug 350 Millionen Euro. Die zweite Grüne Anleihe hat eine positive Umweltwirkung.

Wald
  • Nachhaltige Finanzpolitik

Pensionsfonds investieren klimaneutral und fair

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, und Brandenburg orientieren sich in ihrer Anlagestrategie für ihre Pensionsfonds künftig konsequent am Pariser Klimaschutzabkommen.

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan
  • Haushalt

Rating: Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin bei AA+

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin mit AA+. Dabei würdigt die Ratingagentur ausdrücklich das umsichtige Finanz- und Liquiditätsmanagement des Landes.

Der Landtag von Baden-Württemberg
  • Haushalt

Nachhaltigkeit nun verpflichtendes Kriterium der Haushaltspolitik

Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Festgeschrieben sind diese Ziele im neuen Klimaschutzgesetz des Landes. Das Gesetz wirkt sich auf viele weitere Gesetze und Vorschriften aus. So ist Nachhaltigkeit nun ein festes Kriterium der Haushaltspolitik.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hält seine Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts
  • Rede

„Unsere Demokratie funktioniert, gerade auch in der Krise.“

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Finanzminister Bayaz: „Dieser Haushalt wird den aktuellen Erfordernissen gerecht: wir konsolidieren, wir entlasten und wir investieren.“

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Haushalt

Land unterstützt Kommunen bei Unterbringung geflüchteter Menschen

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter: Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hält seine Einbringungsrede zum Haushalt
  • Haushalt

Einbringungsrede des Finanzministers zum Haushalt 2023/2024

Finanzminister Danyal Bayaz und Ministerpräsident Kretschmann stellen den neuen Gesetzesentwurf den Medienvertretern vor.
  • Nachhaltigkeit

Land investiert nur noch in nachhaltige Anlagen

Mit einem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen will das Land seine Finanzpolitik konsequent an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten.

Finanzminister Bayaz stellt den Regierungsentwurf vor der Landespressekonferenz vor.
  • Finanzen

Land beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/2024

Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Ukraine-Krieg

Land und Kommunen einigen sich auf die Verteilung der Flüchtlingskosten

Land und Kommunen haben sich bei der Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission auf eine Verteilung der Flüchtlingskosten und einen verstärken Kita-Ausbau geeinigt.

Geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine sitzen beim Unterricht mit Schülern aus anderen Ländern in einer Internationalen Klasse.
  • Ukraine-Krieg

Mittel für schulische Betreuung von ukrainischen Schülern

Nach den Sommerferien wird mit einer steigenden Anzahl an geflüchteten Schülerinnen und Schüler gerechnet. Das Land stellt zusätzliche Mittel für die Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen bereit, da 2.000 zusätzliche Lehrpersonen benötigt werden.

Green Bond BW
  • Green Bond BW

Zweiter Green Bond mit gesteigertem Volumen und hoher Investorennachfrage

Das Land Baden-Württemberg hat seinen zweiten Green Bond am Kapitalmarkt ausgegeben. Wie auch schon beim ersten Green Bond des Landes im vergangenen Jahr war die Investorennachfrage sehr hoch.

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Ukraine-Krieg

Land übernimmt Kosten für privat untergebrachte Flüchtlinge aus der Ukraine

Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, kommen zunächst privat bei Freunden und Familie unter. Das Land übernimmt die Kosten für Sozialleistungen wie Lebensunterhalt und Wohnung.

Das neue Schloss in Stuttgart. Bild: Simon Sommer
  • Haushalt

Rating: Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin bei AA+

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin mit AA+. Begründet wird die Bewertung durch S&P mit dem hervorragenden Liquiditäts- und Finanzmanagement des Landes.

Ein Kran vor blauem Abendhimmel / Foto: Katherine McCormack
  • Vermögen und Hochbau

Bauverwaltung des Landes investiert über 1,4 Milliarden Euro

Werte erhalten und schaffen. Der Haushalt 2022 enthält ein umfangreiches Bauprogramm für den Staatlichen Hochbau. Insgesamt kann die Bauverwaltung über 1,4 Milliarden Euro in die Liegenschaften des Landes investieren.

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan
  • Steuern

Finanzverwaltung verlängert steuerliche Corona-Erleichterungen

Die Finanzverwaltung verlängert wesentliche Corona-Hilfsmaßnahmen. Damit sollen die Corona-Folgen für Betroffene abgemildert werden. Zahlungsaufschübe werden gewährt und Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt.

Rucksäcke von Kindern einer Kita hängen an einer Garderobe.
  • Haushalt

Erfolgreiche Verhandlungen: Land und Kommunen einigen sich

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Haushalt 2022 ist ein Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro vorgesehen.

  • Haushalt

Baden-Württemberg robust aus der Krise bringen

Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen.

Ein junger Vater läuft mit seiner Tochter, die auf seinen Schultern sitzt, über eine Wiese. Im Hintergrund sind Windräder zu sehen. / Foto: stock.adobe.com / Halfpoint
  • Haushalt

Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Sie sehen einen Mehrbedarf von 4,3 Mrd. Euro vor.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sitzt auf Treppen vor dem Neuen Schloss in Stuttgart
  • Haushalt

Land und Kommunen einigen sich auf umfangreiches Hilfspaket

Land und Kommunen haben sich auf ein kommunales Hilfspaket 2021 von über einer halben Milliarde Euro geeinigt.

Portraitfoto des baden-württembergischen Finanzministers Dr. Danyal Bayaz
  • Haushalt

Eckpunkte zum Nachtragshaushalt stehen

Die Eckpunkte zum neuen Nachtragshaushalt stehen. Er hat ein Gesamtvolumen von gut 2 Milliarden Euro. Damit soll vor allem auf die Corona-Pandemie weiterhin eingedämmt werden.

Rendering der Gartenschau Eppingen 2021 / Foto: Gartenschau Eppingen 2021
  • Haushalt

Eppingen wird bei Verschiebung der Gartenschau entlastet

Land und kommunale Familie entlasten die Stadt Eppingen bei der Verschiebung der Gartenschau auf das Jahr 2022.

Eine Erzieherin spielt in einer Kindertagesstätte hinter einer Rollbahn mit Kindern. / Foto: Uwe Anspach/dpa
  • Corona

Schnelltest in Kitas und Kindergärten

Das Infektionsgeschehen in den Kitas zeigt, dass auch hier verstärkt getestet werden muss, um Einschleppungen des Virus zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen.

Gummistiefel stehen in einem Regal in einer Kita / Foto: Sina Schuldt, dpa
  • Corona

Weiteres Hilfspaket für Familien

Öffentliche und private Träger werden vom Land unterstützt, wenn sie während der coronabedingten Schließzeiten vom 11. Januar bis 22. Februar 2021 die Elternbeiträge erlassen haben.