Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 20. Juli die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Sie sehen einen Mehrbedarf von 4,3 Mrd. Euro vor. Der Großteil davon ist die Corona-bedingte Deckungslücke von 3,6 Mrd. Euro.
"Das wird ein Haushalt des Übergangs. Wir sind noch nicht durch die Pandemie und werden die Folgen auch im nächsten Jahr noch spüren", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in Stuttgart. "Wir werden uns weiter gegen das Virus wappnen müssen, trotzdem wollen wir für den neuen Haushalt keine neuen Kredite aufnehmen", so Kretschmann.
Keine neuen Kredite aber politische Schwerpunkte
"Wir wollen auch politische Schwerpunkte abseits von Corona setzen, vor allem in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen investieren", sagte Finanzminister Dr. Danyal Bayaz.
Neben den zu erwartenden Steuermehreinnahmen und dem Überschuss aus dem vergangenen Haushaltsjahr, wird auch jedes Landesministerium einen Sparbeitrag leisten, um den Landeshaushalt auszugleichen.
"Sparen ist kein Selbstzweck. Es geht darum, einen soliden Landeshaushalt aufzustellen", sagte Ministerpräsident Kretschmann.
"Wir wollen mit dem neuen Haushalt finanzpolitische Stabilität mit Impulsen für wirtschaftliche Dynamik und Innovation verbinden ", sagte Finanzminister Dr. Bayaz.
Die Finanzlage des Landes ist durch die Pandemie weiterhin stark belastet, wie die hohe Deckungslücke im kommenden Jahr zeigt. "Der Überschuss aus 2020 wird wesentlich dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. Die Alternative wäre ein rigoroses Sparprogramm in Milliardenhöhe mitten in der Krise. Das wäre weder wirtschaftlich sinnvoll noch sozial verträglich", so Bayaz.
Die Eckdaten des Landeshaushaltes 2022
| Gesamter Deckungsbedarf | 4.316 Mio. EUR |
| davon | |
| Deckungslücke für 2022 | 3.628 Mio. EUR |
| Maßnahmen aus dem 3. Nachtrag* *[insb. für „Aufholen nach Corona“ und Breitbandausbau] | 289 Mio. EUR |
| Vorfestlegungen der HKK für 2022* *[ins. für die Digitalisierungsprämie und die Hochschulen] | rd. 54 Mio. EUR |
| Korridor für Mehrausgaben | 345 Mio. EUR |
Deckungsmittel | |
| Steuermehreinnahmen* *auf Basis der Mai-Steuerschätzung | 1.151 Mrd. EUR |
| Globale Mehreinnahme* *aufgrund aktuell positiver Konjunkturprognosen ist davon auszugehen, | 315 Mio. EUR |
| Überschuss aus dem Jahr 2020 | 2.6 Mrd. EUR |
| Konsolidierungsbeitrag der Ressorts | 250 Mio. EUR |
