Im aktuellen Doppelhaushalt finden sich viele Maßnahmen für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Die Maßnahmen sind in Anlehnung an die EU-Taxonomie kategorisiert. Die EU-Taxonomie ist eine Verordnung, die festlegt, welche Aktivitäten als nachhaltig gelten. Sie unterscheidet zwischen den folgenden sechs Zielen:
- Klimaschutz
- Anpassung an den Klimawandel
- nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen
- Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
- Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
- Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme
Bislang wird im Doppelhaushalt des Landes unterschieden zwischen Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen (Ziele 1 und 2) und Maßnahmen, die dem Umwelt- und Naturschutz dienen (Ziele 3 bis 6). Nach diesem Maßstab sind im Doppelhaushalt pro Jahr ca. 1,4 Milliarden Euro für den Klimaschutz sowie ca. 700 Millionen Euro für Umwelt- und Naturschutz vorgesehen. Hinzu kommen Maßnahmen in Landesbetrieben und nicht rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts (Klimaschutz: 240 Millionen, Umweltschutz: 74 Millionen).
Im Detail: Klima-, Umwelt-, und Naturschutz im Staatshaushaltsplan 2025/2026
Green Budgeting
Baden-Württemberg beteiligt sich aktiv an dem EU-Projekt „Developing and Implementing Green Budgeting Practices at Regional Level“, das von der EU-Kommission im Rahmen des Instruments für Technische Unterstützung („Technical Support Instruments“, TSI) gefördert wird. Dabei soll die bisherige Haushaltssystematik zu einer Green Budgeting-Methode weiterentwickelt werden.
Ziel ist es, nicht nur die positiven, sondern auch die negativen und neutralen Klima- und Umweltwirkungen von Haushaltsmaßnahmen zu identifizieren und kenntlich zu machen. So soll zum einen mehr Transparenz mit Blick auf die klima- und umweltrelevanten Aktivitäten des Landes erreicht sowie eine verbesserte Informationsgrundlage für eine nachhaltigkeitsorientierte Haushaltspolitikpolitik geschaffen werden.
Die Methodik soll unter wissenschaftlicher Begleitung laufend fortentwickelt werden, um sie präziser und aussagekräftiger zu machen, ohne dabei ein Übermaß an zusätzlicher Bürokratie zu verursachen.
Next Generation Budgets
Baden-Württemberg nimmt unter der Leitung des Ministeriums für Finanzen am Projekt „Next Generation Budgets“ teil. Im Rahmen dieses von der Climate Group gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen initiierten Projekts, kommen Fachleute von insgesamt elf Regionen aus Europa und Nordamerika zusammen, um sich zu Fragestellungen aus den Themenfeldern „Green Budgeting“ und „Green Finance“ auszutauschen und ihre Expertise zu vertiefen.
Bei „Green Finance“ geht es vor allem darum, welche Anreize das Land setzen kann, um mehr privates Kapital in nachhaltige und klimafreundliche Sektoren und Projekte zu leiten.
CO2-Schattenpreis
Der CO2-Schattenpreis ist ein Instrument, um die Kosten von Umweltbelastungen, die durch den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid entstehen, sichtbar zu machen. Er soll die Höhe der Schäden widerzuspiegeln, die der Gesellschaft künftig durch den Ausstoß von Treibhausgasemissionen entstehen.
In Baden-Württemberg wird daher nun bei der Planung von Baumaßnahmen des Landes und bei Beschaffungen durch das Land jeder Tonne CO2, die über die Lebensdauer der jeweiligen Maßnahme bzw. der verschiedenen Alternativen entsteht, rechnerisch ein Preis angeheftet.
Weitere Informationen
Evaluationsbericht zur Umsetzung des CO2-Schattenpreises (Stand März 2025)
EU-Projekt “Developing and Implementing Green Budgeting Practices at Regional Level”
Climate Group - Initiative “Next Generation Budgets”
Umwelt- und Klimaschutzbericht im Staatshaushaltsplan für 2025/2026