Finanzressort im Neuen Schloss

Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen aktualisiert. Der zugrundeliegende Datensatz hat ein Update bekommen und wurde dem fortgeschrittenen Stand der Grundsteuermessbeträge angepasst.

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Nach rechtlicher Auffassung des Finanzministeriums Baden-Württemberg bleibt es inhaltlich beim Alten. Das Land fordert eine Klarstellung des Bundes und hat hierzu einen Antrag im Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht.

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze. 

Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hat 2023 mehr als 4,5 Millionen Einkommensteuerfälle bearbeitet. Das sind rund 14% mehr als im vergangenen Jahr.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat heute zwei Klagen gegen die Landesgrundsteuer abgewiesen. Konkret ging es bei den Klagen um die Bewertung zweier Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform des Landes.

Die Finanzämter im Land werden alle ihnen zur Verfügung stehenden steuerlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den vom Hochwasser betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen entgegen zu kommen.

Eine neue Broschüre des Finanzministeriums fasst wichtige steuerliche Regelungen für Menschen mit Behinderung zusammen.

Das Land kann in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Für die nächsten beiden Jahre sieht die Schätzung Mehreinnahmen von insgesamt 628 Millionen Euro vor.

Andreas Zimmermann ist neuer Leiter des Finanzamts Schwäbisch Hall. Er folgt auf Martin Knörr, der Ende Juni 2023 in den Ruhestand gegangen ist.

Die Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf von Kuchen an Schulen wird unbürokratisch geregelt: Ein Verkauf durch Schülergruppen bzw. Klassen, Elternbeiräte oder die Schülermitverantwortung (SMV) wird auch künftig nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Das Land begrüßt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November 2023, wonach der Bund Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen will.

Das Land muss in diesem Jahr insgesamt mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung.

Die Kulanzfrist läuft ab. Die Finanzämter werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Adressat sind alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die bislang noch keine Erklärung für die Grundsteuer B abgegeben haben.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte 2022 mehr als 4,5 Millionen Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten – so viele wie nie zuvor. In Summe haben die Finanzämter Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 88 Milliarden Euro abgewickelt.

Wer seine Grundsteuererklärung für die Grundsteuer B noch nicht abgegeben hat, bekommt ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts zugesandt. In den Schreiben ist ein erneuter Abgabetermin genannt, dann endet die Kulanzzeit.