Finanzressort im Neuen Schloss

Das Land begrüßt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November 2023, wonach der Bund Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen will.

Das Land muss in diesem Jahr insgesamt mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung.

Die Kulanzfrist läuft ab. Die Finanzämter werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Adressat sind alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die bislang noch keine Erklärung für die Grundsteuer B abgegeben haben.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte 2022 mehr als 4,5 Millionen Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten – so viele wie nie zuvor. In Summe haben die Finanzämter Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 88 Milliarden Euro abgewickelt.

Wer seine Grundsteuererklärung für die Grundsteuer B noch nicht abgegeben hat, bekommt ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts zugesandt. In den Schreiben ist ein erneuter Abgabetermin genannt, dann endet die Kulanzzeit.

Das Land muss in diesem und in den nächsten Jahren mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Wir müssen uns auf eine neue finanzpolitische Realität einstellen“

Birgit Gutsche ist neue Leiterin des Finanzamts Stuttgart III. Sie folgt auf Götz Kriegel, der seit November 2022 das Finanzamt Göppingen leitet.

Heiko Engling wird neuer Ministerialdirektor im Finanzministerium. Er folgt damit auf Jörg Krauss, der Ende März in den Ruhestand gehen wird. Engling ist bislang Abteilungsleiter im Finanzministerium.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin mit AA+. Dabei würdigt die Ratingagentur ausdrücklich das umsichtige Finanz- und Liquiditätsmanagement des Landes.

Die offizielle Frist für die Grundsteuer B ist zu Ende. In Baden-Württemberg sind 68 Prozent der Erklärungen bei den Finanzämtern abgegeben worden.

Am 31. Januar 2023 endet die Abgabefrist der Grundsteuererklärung. Bislang sind landesweit rund 61 Prozent der Erklärungen zur Grundsteuer B eingegangen.

Auf dem Campus der Hochschule Reutlingen haben die Bauarbeiten für die Ge-neralsanierung des Mensagebäudes begonnen.

Am 31. Januar 2023 endet die Verlängerung des Abgabetermins für die Grundsteuererklärung. Bis dahin müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Erklärung beim Finanzamt eingereicht haben.

Der Bund hat das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet. Damit gehen im kommenden Jahr Änderungen bei der Steuer einher.

Heute wurde der Neubau für das European Institute for Neuromorphic Computing (EINC) an der Universität Heidelberg übergeben. In den Neubau des Forschungsgebäudes wurden insgesamt rund 20,8 Millionen Euro investiert.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Die Mehreinnahmen der nächsten beiden Jahre fließen an die Menschen und Unternehmen zurück."

Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Statt wie geplant zum 31.10.2022, müssen die Erklärungen erst bis zum 31.01.2023 abgegeben werden.

Rund 1,5 Millionen Grundsteuererklärungen sind bislang eingegangen. Das sind knapp 27 Prozent der insgesamt abzugebenden Erklärungen. Eine Erinnerung für die Grundsteuer B wird im ersten Quartal 2023 vom Finanzamt versendet.

Heute wurde der Neubau des Unterkunftsgebäudes für das Bildungszentrum der Oberfinanzdirektion in Freiburg offiziell übergeben. Das Land hat rund 8,6 Millionen Euro investiert.

Die Bundesregierung will Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Betrei-ber von PV-Anlagen umsetzen. Damit greift sie eine zentrale Forderung der Bundesländer auf.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz setzte heute seine Schlössertour fort. Nach dem Besuch des Residenzschlosses Mergentheim besichtigte der Finanzminister nun die Festungsruine Hohentwiel.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat heute das Residenzschloss Mergentheim auf seiner Schlössertour besichtigt.

Julia Eisele-Kalmbach ist die neue Leiterin des Finanzamtes Tübingen.

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hatte im Jahr 2021 mehr als 4,3 Millionen Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten – und damit erneut mehr als in den Jahren zuvor.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich im Sinne des Klimaschutzes für weitere Steuererleichterungen und mehr Bürokratieabbau bei der Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen ein.