Baden-Württemberg fordert von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik. Dafür hat das Land einen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht.

Auch die dritte Grüne Anleihe des Landes hat eine positive Umweltwirkung. Das bestätigt der Wirkungsbericht des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie. Die durch die Green Bonds refinanzierten Projekte haben eine positive Wirkung auf Umwelt und Klima.

Der Ministerrat hat heute die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat heute zwei Klagen gegen die Landesgrundsteuer abgewiesen. Konkret ging es bei den Klagen um die Bewertung zweier Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform des Landes.

Die Finanzämter im Land werden alle ihnen zur Verfügung stehenden steuerlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den vom Hochwasser betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen entgegen zu kommen.

Eine neue Broschüre des Finanzministeriums fasst wichtige steuerliche Regelungen für Menschen mit Behinderung zusammen.

Das Land kann in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Für die nächsten beiden Jahre sieht die Schätzung Mehreinnahmen von insgesamt 628 Millionen Euro vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2023 ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Art und Weise der Verwendung von Corona-Notlagenkrediten durch die Bundesregierung war verfassungswidrig. Das Urteil hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Haushaltspraxis der Länder.

Die Ratingagentur Moody's hat Baden-Württemberg erneut mit AAA bewertet. Das ist die bestmögliche Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Landes.

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreiben Finanzminister Danyal Bayaz und Finanzsenator Stefan Evers über die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse und zur Sicherung zukünftiger Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf von Kuchen an Schulen wird unbürokratisch geregelt: Ein Verkauf durch Schülergruppen bzw. Klassen, Elternbeiräte oder die Schülermitverantwortung (SMV) wird auch künftig nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Das Finanzministerium hat ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten.

Finanzminister Danyal Bayaz spricht im Interview unter anderem über gefährdete Projekte durch das Karlsruher Urteil und die nächsten Schritte. 

Das Land begrüßt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November 2023, wonach der Bund Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen will.

Das Land muss in diesem Jahr insgesamt mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die hohe Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs bestätigt und den Ratingausblick verbessert.

Die Kulanzfrist läuft ab. Die Finanzämter werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Adressat sind alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die bislang noch keine Erklärung für die Grundsteuer B abgegeben haben.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte 2022 mehr als 4,5 Millionen Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten – so viele wie nie zuvor. In Summe haben die Finanzämter Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 88 Milliarden Euro abgewickelt.

Warum steigen die Preise und was sind die Gründe dafür? Müssen wir uns vielleicht dauerhaft an eine höhere Inflation gewöhnen? Darum gehts in der aktuellen Folge von „Cäshflow“.

Die Ratingagentur Moody's hat das Top-Rating von AAA für Baden-Württemberg bestätigt. Damit erhält das Land weiterhin die bestmögliche Bewertung für seine Kreditwürdigkeit.

Das Land gibt die Bundeshilfen für Geflüchtete in Höhe von 130 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiter. Das haben das Land und die kommunalen Spitzenverbände bei einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission vereinbart.

Wer seine Grundsteuererklärung für die Grundsteuer B noch nicht abgegeben hat, bekommt ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts zugesandt. In den Schreiben ist ein erneuter Abgabetermin genannt, dann endet die Kulanzzeit.

Das Land muss in diesem und in den nächsten Jahren mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Wir müssen uns auf eine neue finanzpolitische Realität einstellen“

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen. Das Geld hatte der Bund dem Land und den Kommunen zugesagt.

Im Mai 2022 hatte das Land seine zweite Grüne Anleihe herausgegeben. Das Volumen für die zehnjährige Anleihe betrug 350 Millionen Euro. Die zweite Grüne Anleihe hat eine positive Umweltwirkung.