Haushalt und Finanzen

Baden-Württemberg hebt mit seinem vierten Green Bond das Volumen auf 650 Millionen Euro an und setzt damit erneut Maßstäbe für nachhaltige Finanzen. 

Das Land muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht.

Die Rede von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz zur Einbringung des Staatshaushaltsplanes.

Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen aktualisiert. Der zugrundeliegende Datensatz hat ein Update bekommen und wurde dem fortgeschrittenen Stand der Grundsteuermessbeträge angepasst.

Baden-Württemberg behält seine hohe Kreditwürdigkeit mit einem AA+ Rating von Standard & Poor's bei. Die Finanzplanung des Landes wird positiv bewertet, trotz erwarteter Herausforderungen durch gedämpftes Einnahmewachstum und strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft.

Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Dieser umfasst ein Volumen von 136 Milliarden Euro und beinhaltet Mehrausgaben von 3,3 Milliarden Euro. Schwerpunkte des Haushalts sind Investitionen in Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Nach rechtlicher Auffassung des Finanzministeriums Baden-Württemberg bleibt es inhaltlich beim Alten. Das Land fordert eine Klarstellung des Bundes und hat hierzu einen Antrag im Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht.

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze. 

Baden-Württemberg wird seine Kreditwürdigkeit künftig auch von der europäischen Ratingagentur Scope bewerten lassen, um die Position einer europäischen Ratingagentur zu stärken.

Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hat 2023 mehr als 4,5 Millionen Einkommensteuerfälle bearbeitet. Das sind rund 14% mehr als im vergangenen Jahr.

Baden-Württemberg fordert von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik. Dafür hat das Land einen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht.

Auch die dritte Grüne Anleihe des Landes hat eine positive Umweltwirkung. Das bestätigt der Wirkungsbericht des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie. Die durch die Green Bonds refinanzierten Projekte haben eine positive Wirkung auf Umwelt und Klima.

Der Ministerrat hat heute die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat heute zwei Klagen gegen die Landesgrundsteuer abgewiesen. Konkret ging es bei den Klagen um die Bewertung zweier Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform des Landes.