Die Finanzen des Landes

Schülerfirmen in Baden-Württemberg bleiben auch ab 2027 von der Umsatzsteuer befreit. Das Land hat eine unbürokratische Lösung erreicht.

Ein Überblick über die Hintergründe der neuen Grundsteuer, das neue Modell und die wichtigsten Auswirkungen für Eigentümer und Mieter.

Die Bearbeitungszeit für Einkommensteuererklärungen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Im Schnitt benötigten die Finanzämter nur 41 Tage statt 54. Weniger Zusatzaufgaben und mehr Digitalisierung sorgten für schnellere Abläufe.

Baden-Württemberg schließt sich der Investoreninitiative Principles for Responsible Investment an. Die jährliche Veröffentlichung des Anlageportfolios soll die Transparenz erhöhen und die Vorbildfunktion am Kapitalmarkt stärken.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 135 Milliarden Euro.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Die vollständige Rede von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz können Sie hier nachlesen.

Baden-Württemberg hebt mit seinem vierten Green Bond das Volumen auf 650 Millionen Euro an und setzt damit erneut Maßstäbe für nachhaltige Finanzen. 

Das Land muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht.

Die Rede von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz zur Einbringung des Staatshaushaltsplanes.

Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen aktualisiert. Der zugrundeliegende Datensatz hat ein Update bekommen und wurde dem fortgeschrittenen Stand der Grundsteuermessbeträge angepasst.

Baden-Württemberg behält seine hohe Kreditwürdigkeit mit einem AA+ Rating von Standard & Poor's bei. Die Finanzplanung des Landes wird positiv bewertet, trotz erwarteter Herausforderungen durch gedämpftes Einnahmewachstum und strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft.

Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Dieser umfasst ein Volumen von 136 Milliarden Euro und beinhaltet Mehrausgaben von 3,3 Milliarden Euro. Schwerpunkte des Haushalts sind Investitionen in Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Nach rechtlicher Auffassung des Finanzministeriums Baden-Württemberg bleibt es inhaltlich beim Alten. Das Land fordert eine Klarstellung des Bundes und hat hierzu einen Antrag im Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht.

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze.