Haushalt und Finanzen

Die Landesregierung Baden-Württemberg setzt auf nachhaltige Finanzpolitik für eine gute Zukunft. Bildung, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung, der Schutz von Umwelt und Klima und die innere Sicherheit stehen dabei im Zentrum. Ebenso die Vorsorge für künftige Ausgaben.

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Eine Frau und ein Mann sitzen konzentriert vor einem Bildschirm. Bild: ©SFIO CRACHO - stock.adobe.com

Generationengerechte Haushaltspolitik hat die Zukunft im Blick. Seit 2020 die Schuldenbremse in Kraft getreten ist, müssen neue Kredite die Ausnahme sein. In den Jahren zuvor wurde der Haushalt deshalb wetterfest gemacht, unter anderem wurden Kreditmarktschulden getilgt.

Das Gebäude des Bundesrats / Foto: Bundesrat

Das Finanzministerium Baden-Württemberg wirkt im Bundesrat und bei den Finanzministerkonferenzen der Länder intensiv an der Willensbildung und zentralen finanzpolitischen Entscheidungen für Bund, Länder und Kommunen mit.

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Pressemitteilungen zum Thema Finanzen

Die Bearbeitungszeit für Einkommensteuererklärungen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Im Schnitt benötigten die Finanzämter nur 41 Tage statt 54. Weniger Zusatzaufgaben und mehr Digitalisierung sorgten für schnellere Abläufe.

Eine Waldlichtung, im Vordergrund ist in gelb die Silhouette des Landes Baden-Württemberg zu sehen.

Baden-Württemberg schließt sich der Investoreninitiative Principles for Responsible Investment an. Die jährliche Veröffentlichung des Anlageportfolios soll die Transparenz erhöhen und die Vorbildfunktion am Kapitalmarkt stärken.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz in Stuttgart

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 135 Milliarden Euro.

Finanzminister Bayaz am Rednerpult im Landtag

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Die vollständige Rede von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz können Sie hier nachlesen.

Baden-Württemberg hebt mit seinem vierten Green Bond das Volumen auf 650 Millionen Euro an und setzt damit erneut Maßstäbe für nachhaltige Finanzen.

Das Land muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung.

Finanzminister Danyal Bayaz hält im Landtag die Einbringungsrede

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht.

Finanzminister Danyal Bayaz hält im Landtag seine Einbringungsrede.

Die Rede von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz zur Einbringung des Staatshaushaltsplanes.

Famile mit zwei Kindern sitzt auf dem Boden vor einem Haus

Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen aktualisiert. Der zugrundeliegende Datensatz hat ein Update bekommen und wurde dem fortgeschrittenen Stand der Grundsteuermessbeträge angepasst.

Hände halten einige Euro-Scheine in die Kamera / Foto: Christian Dubovan

Baden-Württemberg behält seine hohe Kreditwürdigkeit mit einem AA+ Rating von Standard & Poor's bei. Die Finanzplanung des Landes wird positiv bewertet, trotz erwarteter Herausforderungen durch gedämpftes Einnahmewachstum und strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft.

Finanzminsiter Danyal Bayaz spricht bei der Pressekonferenz im Landtag von Baden-Württemberg

Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Dieser umfasst ein Volumen von 136 Milliarden Euro und beinhaltet Mehrausgaben von 3,3 Milliarden Euro. Schwerpunkte des Haushalts sind Investitionen in Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Eine Schülerin spielt Geige im Musikunterricht

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Nach rechtlicher Auffassung des Finanzministeriums Baden-Württemberg bleibt es inhaltlich beim Alten. Das Land fordert eine Klarstellung des Bundes und hat hierzu einen Antrag im Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht.

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze.

Baden-Württemberg wird seine Kreditwürdigkeit künftig auch von der europäischen Ratingagentur Scope bewerten lassen, um die Position einer europäischen Ratingagentur zu stärken.

Oberfinanzpräsident Bernd Kraft (links) und Staatssekretärin Gisela Splett bei der Vorstellung der Bilanz 2023

Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hat 2023 mehr als 4,5 Millionen Einkommensteuerfälle bearbeitet. Das sind rund 14% mehr als im vergangenen Jahr.

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Durchlaufzeit bei der Einkommensteuer deutlich gesunken

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Landeshaushalt verabschiedet

„In unsicheren Zeiten sind Planbarkeit und Verlässlichkeit sehr hohe Güter.“

Vierter Green Bond BW: Noch höheres Volumen

Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung 2024

Finanzminister bringt Haushaltsentwurf in den Landtag ein

Einbringungsrede des Finanzministers zum Haushalt 2025/2026

Finanzministerium aktualisiert Transparenzregister zu aufkommensneutralen Hebesätzen

Land weiter mit hoher Kreditwürdigkeit

Ministerrat beschließt Regierungsentwurf für Doppelhaushalt 2025/2026

Steuerbefreiung von Musikunterricht: Land will Klarheit vom Bund

Transparenzregister zur Anpassung der Hebesätze veröffentlicht

Land beauftragt europäische Ratingagentur

Bilanz der Steuerverwaltung Baden-Württemberg 2023