Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in unruhigen und schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass eine Regierung handlungsfähig ist und ihren Bürgerinnen und Bürgern Orientierung gibt. Den Rahmen dazu bildet der Haushalt.
In ihm werden die Herausforderungen der Zeit adressiert, es werden die Schwerpunkte des Regierungshandelns umgesetzt und er sorgt vor für unruhige Zeiten.
Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 hat ein Volumen von rund 136 Milliarden Euro.
Öffentliche Mittel, die wir bestmöglich zum Wohl der Menschen in Baden-Württemberg einsetzen wollen.
Meine Damen und Herren,
nach der Pandemie und durch die hohe Inflation der vergangenen Jahre und durch die aktuelle ökonomische Schwäche hat sich die Ausgangslage für den Haushalt stark verändert.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Bundeskanzler von einer Zeitenwende gesprochen. Die wir übrigens noch nicht vollzogen haben, sondern in der wir mitten drin stecken.
Das gilt gerade auch für die öffentlichen Haushalte.
Bis zur Pandemie sprudelten die Steuereinnahmen und der Welthandel boomte.
Als Exportland mit einer starken Industrie haben wir davon überproportional profitiert.
Wir haben die Globalisierungsdividende, ja auch die Friedensdividende wie selbstverständlich kassiert. Ausgeglichene Haushalte waren kein Problem, es war auch immer genug Geld da, um politische Kompromisse zu erkaufen.
Aktuell erleben wir das Gegenteil. Unterschiedliche Entwicklungen verstärken sich gegenseitig:
Der internationale Wettbewerb hat sich stark verändert. Subventionen und Protektionismus verzerren die Märkte.
De-Globalisierung und der Faktor Demografie machen unseren Unternehmen zu schaffen. Beides spüren wir auch auf unserem Arbeitsmarkt.
Dazu kommt die Aufnahme Geflüchteter. Durch die seit Jahren hohe Zahl an Geflüchteten kommen unsere Städte, Kreise und Gemeinden, aber auch wir als Land an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Und der Integration. Das hat natürlich auch mit dem Krieg in der Ukraine und den Krisen im Rest der Welt zu tun.
Die Folgen spüren wir auch in unseren Schulen. Je mehr Kinder mit schlechten oder gar keinen Sprachkenntnissen unterrichtet werden müssen, desto schwieriger wird die Arbeit an den Schulen.
Und nach dem schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel vor über einem Jahr erleben wir auch bei uns eine Zunahme antisemitischer Straftaten.
Das Thema Sicherheit ist für die Menschen im Land seither noch viel präsenter. Das gilt nicht nur für Jüdinnen und Juden. Islamistische Attentate wie in Mannheim oder Solingen sind ebenso ein Grund dafür.
Diese drei von mir skizzierten Themen - die wirtschaftliche Entwicklung, die Stärkung unseres Bildungssystems und die Sicherheit der Menschen bei uns im Land sind die Aufgaben, denen wir im vorliegenden Doppelhaushalt Priorität einräumen.
Wir halten sie zusätzlich zu unseren Langfristschwerpunkten wie der ökologischen und digitalen Modernisierung für die wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre.
Das bilden wir in unserer praktischen Politik und in den konkreten Zahlen in diesem Haushalt ab.
Meine Damen und Herren,
eine der spürbarsten Auswirkungen der hohen Geflüchtetenzahlen können wir in unserem Bildungssystem beobachten. Immer mehr Kinder in unseren Schulen verfügen über zu wenig Sprachkompetenz. Das mindert ihre schulischen Leistungen.
Und das hat auch Folgen für ihre Mitschülerinnen und die Lehrkräfte. Denn eine Schulklasse funktioniert ganz anders, wenn immer mehr Kinder speziellen Förderbedarf haben. Sie benötigen mehr pädagogische Aufmerksamkeit, die dann an anderer Stelle nicht mehr zu leisten ist.
So mussten wir zuletzt beobachten, dass die schulischen Leistungen in Baden-Württemberg nachgelassen haben. Das wird in der Konsequenz auch für unsere Unternehmen zu Problemen führen.
Denn sie müssen in der Ausbildung und im Berufsstart mit den Jugendlichen arbeiten, die aus der Schule kommen.
Deswegen sind Investitionen in unser Bildungssystem auch Investitionen in die Zukunft und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Standortqualität.
Auch deshalb ist Bildung ein Schwerpunkt in diesem Haushalt.
Unser Fokus liegt dabei auf frühkindlicher Bildung und Sprachkompetenz. Denn Sprache ist die Basis für den Bildungserfolg von Kindern. Und Sprachkompetenz und Bildungserfolg sind zwingende Voraussetzungen für eine gelungene Integration und für die Chancengerechtigkeit in unserem Land.
So haben Bildungsinvestitionen in vielerlei Hinsicht eine positive Wirkung.
Für die Sprachförderung haben wir deswegen zusätzliche Mittel von der vorschulischen Bildung bis hin zur Elternarbeit in diesem Haushalt vorgesehen.
Das Programm Lernen mit Rückenwind führen wir im Kontext der Sprachförderung fort und die multiprofessionellen Teams an unseren Schulen weiten wir im Rahmen des Startchancenprogramms aus.
Die Ausgaben für Bildung erreichen so mit 14,5 Milliarden Euro eine neue Höchstmarke. Ich finde das ist ein starkes Signal! Wir gehen die Aufgaben der Zeit an.
Das ist auch ein Zeichen an die Lehrkräfte an unseren Schulen. Wir sehen den Mehrbedarf bei ihrer Arbeit und sorgen für Verbesserungen. Davon profitieren alle: Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler. Und auch unsere Unternehmen wird es nutzen, wenn ihre Auszubildenden gut vorbereitet nach der Schule den Arbeitsmarkt betreten.
Meine Damen und Herren,
Investitionen in die Bildung sind ein Baustein zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. Ein weiterer ist die Förderung von Innovationen, Forschung und Entwicklung.
Wir leben in einer offenen und sozialen Marktwirtschaft. Das Kernelement dieser Marktwirtschaft ist Wettbewerb. Und in dem stehen unsere Unternehmen nicht nur mit Wettbewerbern aus Deutschland und Europa - ihre Wettbewerber sitzen in Shenzhen oder dem Silicon Valley.
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hat kürzlich gesagt, der Staat sei nicht gut darin, die Gewinner von morgen zu finden, leider sind die Verlierer von gestern aber oft sehr gut darin, denn Staat zu finden. Da hat er Recht.
Der Staat kann aber dafür sorgen, dass die Gewinner von morgen bei uns entstehen können. Und genau da richten wir als Landesregierung unseren Fokus hin.
Das machen wir zum Beispiel über die Finanzierung unserer Universitäten und Hochschulen. Sie sind der Ort, an denen Innovationen und Zukunftstechnologien entstehen und Fachkräfte ausgebildet werden.
Unsere Hochschulen stärken wir einerseits durch die strukturelle Grundfinanzierung in Höhe von 43,2 Mio. Euro sowie durch den Abschluss einer neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2030.
Die neue Vereinbarung gibt den Hochschulen Planungssicherheit. In schwierigen Zeiten ist das ein hohes Gut.
Hierfür stellen wir den Hochschulen alleine im Jahr 2026 zusätzliche Mittel in Höhe von 91 Mio. Euro zur Verfügung. So bringen wir den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg weiter voran, meine Damen und Herren.
Im Umkreis unserer Hochschulen existieren zudem unternehmerische Ökosysteme, die wir direkt über das Land oder unsere L-Bank fördern.
Dabei geht es um die Schaffung der nötigen Räume und Flächen für Unternehmen oder die Bereitstellung notwendiger Finanzierungen über unsere Landesförderbank.
An beidem fehlt es jungen Unternehmen häufig. Und weil sich die Strukturen in einer Marktwirtschaft stetig verändern, fördern wir als Landesregierung neue Ideen.
Das ist der bessere Ansatz, als auf die Konservierung bestehender Strukturen zu setzen.
Trotz den finanziellen engeren Spielraum verstetigen wir dieses Engagement. Die Förderung durch Wagniskapital bilden wir zum Beispiel in den Programmen Venture Capital Fonds Baden-Württemberg und VC Fonds Startup BW Innovation ab. Auch für unsere Start-up Förderung haben wir zusätzliche Mittel vorgesehen.
Unseren Innovationscampus "Health and Life Science Alliance" pushen wir mit zusätzlichen Mitteln sowie einem eigenen Forschungsbau. Ebenso stärken wir den Innovationscampus "Cyber Valley" und intensivieren unser Engagement im Bereich Künstliche Intelligenz durch die Einrichtung eines Landesgraduiertenzentrum KI in Heilbronn.
Für die Gründer-Aktivitäten vor Ort erhöhen wir ebenfalls die Mittel, um den Transfer von der Wissenschaft zur Wirtschaft zu fördern.
Und warum machen wir das? Es geht dabei nicht um die Förderung von Institutionen. Das ist nicht der Zweck, das ist vielleicht Mittel zum Zweck. Es geht um das einzige, was dieses Land hat: um Köpfe, um kluge Köpfe.
Baden-Württemberg erreicht mit 5,5% Ausgaben für F u E gemessen am BIP einen Spitzenwert, aber hinter dieser Zahl stecken kluge Ideen und Köpfe - und da wird der Erfolg unserer Innovationspolitik greifbar.
Und es gibt ja kein Naturgesetz, dass Baden-Württemberg wirtschaftlich ganz oben bleibt. Dafür müssen wir uns immer wieder selbst neu erfinden. Wir stehen hier im globalen Wettbewerb und wollen auch in Zukunft zu den wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt gehören. Das Institut der Deutschen Wirtschaft sieht uns in einer Liga mit Kalifornien und Massachusetts. Da wollen wir bleiben. Und genau da knüpft der Haushalt an, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ein anderes Thema, das viele Menschen beschäftigt, ist die Sicherheit in unserem Land. Wir haben schon im aktuellen Haushalt einen Schwerpunkt bei der Polizei und der Justiz gelegt.
Aber Ereignisse wie in Mannheim oder Solingen lassen die Menschen an ihrer empfundenen, aber auch an der objektiven Sicherheit zweifeln.
Als Landesregierung können wir das nicht ignorieren. Zu den originären Aufgaben eines Staates gehört die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Das hat auch etwas mit der Akzeptanz für unseren Staat zu tun.
Denn in einer Demokratie gehört die Akzeptanz des Staates und das Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit zu den Grundvorrausetzungen zum Funktionieren unseres Gemeinwesens, meine Damen und Herren!
Und genau deswegen planen wir in diesem Regierungsentwurf die weitere Stärkung unserer Polizei und der Justiz.
Im Rahmen der Einstellungsoffensive bei der Polizei schaffen wir gut 650 zusätzliche Stellen.
Im Justizvollzug und im Strafbereich der Justiz planen wir mit weiteren 269 Stellen.
So geben wir zusätzlich fast 349 Mio. Euro in die Stärkung der inneren Sicherheit.
Den Fokus legen wir dabei auch auf die Digitalisierung der Polizei.
Denn wer Verbrechen im 21. Jahrhundert verfolgen und verhindern will, der muss dazu auch die Mittel des 21. Jahrhunderts nutzen können.
Zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche schaffen wir eine ressortübergreifende Ermittlungseinheit. Die Bekämpfung von Verbrechen mit großem wirtschaftlichen Schaden wollen wir damit effektiver machen. Auch dafür sind die Mittel in diesem Haushalt hinterlegt.
Und zur Einstellungsoffensive bei der Polizei gehören auch neue Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Denn von ihm geht weiterhin eine der größten Bedrohungen für unseren freiheitlichen Rechtsstaat aus. Das hat zuletzt auch noch mal der Publizist Michel Friedmann betont.
In diesem Kontext möchte ich auch auf das Thema Antisemitismus eingehen.
Seit dem 07. Oktober des vergangenen Jahres sind es nicht nur Rechtsextreme, die ihren Antisemitismus offen, teils mit Gewalt ausleben.
In Teilen des linken Milieus können wir dieselbe Entwicklung beobachten. Nicht ohne Grund hat die Antilopengang - also dezidiert linke Rapper - dem Antisemitismus von links in einem eigenen Track "Oktober in Europa" kritisiert.
Und bei islamistisch geprägten Migranten ist der Antisemitismus ein Problem. Wir alle haben die Bilder von feiernden Menschen auf unseren Straßen nach den Terroranschlägen auf Israel gesehen, die uns alle, die gerade auch mich persönlich als Sohn eines türkischen Muslim sehr beschämen.
Deswegen stärken wir mit dem vorliegenden Haushalt noch einmal die Antisemitismusbekämpfung.
Und wir setzen die Förderung von Sicherungsmaßnahmen bei den Israelitischen Religionsgemeinschaften und den Schutz der jüdischen Kultur fort. Es ist traurig, dass das fast 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz weiter notwendig ist.
Aber auch hier verschließen wir als Landesregierung nicht die Augen vor der Realität. Jüdisches Leben in Deutschland ist so angefeindet und unsicher wie selten seit dem Zweiten Weltkrieg.
Michel Friedmann hat dazu gesagt: "Die Würde jüdischer Menschen in Deutschland ist antastbar, wird angetastet und das seit Jahrzehnten."
Es ist ungeheuerlich, dass ein Mensch jüdischen Glaubens diesen Satz sagen muss. Wenn wir es ernst meinen mit dem "Nie wieder" dürfen wir diesem wachsenden Judenhass nicht tatenlos zusehen, meine Damen und Herren.
Schwierige Zeiten sind oft dynamische Zeiten. Deshalb haben wir nach Erstellung des vorliegenden Regierungsentwurfs als Landesregierung weitere Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in unserem Land diskutiert und beschlossen.
Es geht dabei um die Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Fahndung und die Schaffung eines Terrorismusbekämpfungszentrums.
Durch das Paket soll die Sicherheit im Land weiter gestärkt, die Migration besser geordnet und islamistischer Radikalisierung stärker vorgebeugt werden.
Es gab bereits Kritik, warum wir das nicht gleich in den Haushaltsentwurf gepackt haben.
Da sage ich: das ist eine faire Kritik.
Aber entscheidend sind die Ergebnisse von Politik. Und dieses Ergebnis - das Sicherheitspaket - ist ein gutes.
Denn die innere Bedrohung unseres Rechtsstaats ist real. Und auf diese müssen wir mit stärkerer Prävention, aber auch mit wirksamerer Strafverfolgung reagieren. Beides ist Inhalt der zusätzlich vereinbarten Maßnahmen.
Und möchte mich für die gute Zusammenarbeit mit dem Innenminister bedanken. Und auch beim Ministerpräsidenten, dem dieses Paket ein wichtiges persönliches Anliegen war.
Meine Damen und Herren, ich habe etwas zu den akuten Themen gesagt, denen wir uns in diesem Haushalt annehmen. Über diese Themen vergessen wir aber nicht unser Langfristziel, den notwendigen Beitrag des Landes für den Klimaschutz zu leisten.
Auch hier gilt: wenn die Spielräume kleiner werden, geht es darum möglichst effektive Maßnahmen zu ergreifen und da anzusetzen, wo wir die größte Wirksamkeit für den Klimaschutz erzielen.
Auch und gerade hier geht es um Wirtschaftlichkeit.
Und vor allem auch: um echte Wirksamkeit.
Mehr Geld bedeutet nicht einfach mehr Klimaschutz. Es geht darum, das zu tun, was Umwelt und Klima auch wirksam schützt.
In unserem direkten Einflussbereich liegen die Landesgebäude. Und hier liegen auch die größten Potenziale zur direkten Einsparung von CO2 durch das Land.
In unserem Energie- und Klimaschutzkonzept für Landesliegenschaften haben wir deswegen das Thema Sanierung höher als den Neubau priorisiert.
60 Prozent der geplanten Bau-Investitionen in diesem Haushaltsentwurf sind für Sanierungsmaßnahmen vorgesehen.
In Bezug auf die CO2-Bilanz unserer Liegenschaften macht das am meisten Sinn. Den Schwerpunkt bei der Sanierung legen wir dabei auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Hier haben wir im Bauprogramm 25/26 insgesamt 95 Millionen Euro reserviert.
Auch den Ausbau der Photovoltaik auf Landesgebäuden werden wir weiter forcieren. Im laufenden Jahr konnten wir rund 23.000 Quadratmeter PV-Fläche zubauen. Hier wollen wir anknüpfen und weiter zulegen.
Insgesamt sparen die geplanten Baumaßnahmen 26.500 Tonnen CO2 ein.
Gemeinsam mit der weiteren Umschichtung unserer Landesanlagen in nachhaltige Vermögensanlagen ist das ein effektiver Beitrag für den Klimaschutz.
Natürlich sind das nicht die einzigen klimaschutzrelevanten Positionen in diesem Haushalt. In den Etats meiner Kolleginnen und -Kollegen sind jeweils viele Mittel für ressortspezifische Klimaschutzmaßnahmen, im Wirtschafts-, im Verkehrs-, im Umweltministerium enthalten.
Ein Beispiel ist die kommunale Wärmeplanung, wo Baden-Württemberg ja eine Vorreiterrolle eingenommen hat.
Ich möchte den Fokus aber noch auf einen in meinen Augen zentralen Punkt für den Klimaschutz in diesem Haushalt legen.
Es geht um die im Haushalt hinterlegte Garantie für die Nackarpri.
Wie sie alle wissen, zieht die EnBW eine Kapitalerhöhung in Betracht. Als Landesregierung unterstützen wir dieses Anliegen.
Das Unternehmen plant bis 2030 Investitionen von rund 40 Milliarden Euro in den klimaschonenden Umbau der Energieversorgung.
Schon jetzt zeichnen sich dabei deutliche Mehrbedarfe ab.
Bei den geplanten Investitionen geht es um den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Ausbau der Netze und die Umrüstung bestehender Kraftwerke auf klimafreundliche Alternativen.
Ich erinnere mich gut an kontroverse Debatten - auch in diesem Haus - über die Teilveräußerung der Transnet BW. Die Kritik ist mittlerweile verstummt, da offenbar verstanden wurde, dass es Partner, gerade auch privates Kapital, braucht, um die Modernisierung der Energieinfrastruktur zu schaffen.
Und auch das leitet uns jetzt:
Mit einer Kapitalerhöhung können wir als Anteilseigner das private Kapital der EnBW hebeln. Denn es geht um eine zentrale Frage für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, nämlich saubere, bezahlbare und sichere Energie.
Und dafür schaffen wir im Staatshaushaltsgesetz die Voraussetzung, in dem wir die entsprechenden Garantien absichern.
Denn auch wenn wir aktuell andere große Baustellen haben: die Notwendigkeit für mehr Klimaschutz ist dadurch nicht verschwunden, im Gegenteil: sie wächst von Jahr zu Jahr. Und sie ist auch die beste Antwort an autoritäre Kräfte: Wir nehmen unsere Energiezukunft in die eigene Hand.
Meine Damen und Herren, ich habe einen Überblick über die Schwerpunkte des vorliegenden Haushaltsentwurfs gegeben. Wir werden diese Schwerpunkte und die zahlreichen weiteren Maßnahmen des Entwurfs in den kommenden Wochen im Finanzausschuss und hier im Plenum vertieft debattieren. Deshalb beschränke ich mich im Weiteren noch auf einige grundsätzliche Aspekte.
Trotz der herausfordernden ökonomischen Situation ist das Volumen des Doppelhaushalts gestiegen. Das hat vor allem mit der Verfassung unserer Volkswirtschaft zu tun.
Auch Staatshaushalte und Steuereinnahmen korrespondieren mit Inflation und Wachstum. Das gleiche gilt für die öffentlichen Ausgaben.
Aber seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse aus dem vergangenen Jahr ist es noch einmal herausfordernder geworden, Einnahmen und Ausgaben nach den geltenden Regeln der Schuldenbremse in Einklang zu bringen.
Man kann das über gewagte juristische Stunts versuchen. Mein Amtskollege im Bund hat dazu ja jede Menge Anschauungsmaterial geliefert.
Oder man sucht Lösungen zur Deckung der steigenden Bedarfe, die schwierig sein können, aber angesichts der ökonomisch angespannten Lage notwendig sind.
Die vor allem aber auch dem geltenden Rechtsrahmen entsprechen, den wir ja freiwillig und ganz bewusst aus eigenem Interesse auch von Prof. Kube nochmals haben abstecken lassen.
So haben wir es hier in Baden-Württemberg gemacht.
Haushaltsverhandlungen sind dabei immer ein Spagat zwischen tagesaktuellen Notwendigkeiten und einer angemessenen Zukunftsvorsorge.
Wir haben die von mir genannten Investitionen in unsere Sicherheit, die Bildung und den Klimaschutz, aber auch in die Wissenschaft und Wohnraumförderung höher gewichtet, als etwa die Beibehaltung der Zuführung an unsere Pensionsfonds in der bisherigen Höhe.
Ich kann Ihnen sagen. Das war eine schwierige Entscheidung, die uns nicht leicht gefallen ist. Das kann man aus guten Gründen auch kritisch sehen.
Aber in der Vergangenheit haben wir vergleichsweise hohe Summen für Pensionen zurückgelegt. Das war in haushalterisch entspannten Zeiten auch richtig so. Zusätzlich haben unsere Fonds eine ordentliche Rendite erwirtschaftet, die es zulässt, unsere Zuführungen zu reduzieren, weil der Fonds jetzt eben auch selbst wirtschaftet.
Auch unsere Kommunen leiden unter der aktuellen Situation:
die hohen Geflüchteten-Zahlen habe ich erwähnt. Hinzu kommt die prekäre Finanzlage vieler Krankenhäuser und die wachsenden Aufgaben als Träger von Kitas und Schulen.
Wir haben deshalb gerade ein kommunales Sofortprogramm für 2024 beschlossen. Mit 579 Millionen Euro allein in 2024 greifen wir den Kommunen kurzfristig unter die Arme.
Für 2025 und 2026 planen wir für die Kommunen schwerpunktmäßig in den Bereichen Ganztagsbetreuung, Krankenhäuser und Flüchtlingskosten weitere Unterstützungen ein.
Und es gibt weitere, wichtige Felder, in denen wir die Kommunen unterstützen: Die Kofinanzierung im Bereich der Breitbandinfrastruktur beispielsweise führen wir mit 1,1 Milliarden Euro auf hohem Niveau fort.
So bleiben wir in schwieriger Zeit ein verlässlicher Partner für unsere Städte, Kreise und Gemeinden.
Diese Verlässlichkeit verdanken wir auch unserer vorrausschauenden Finanzpolitik. Für Risiken hatten wir im laufenden Haushalt vorgesorgt.
So sind wir trotz der Krisen handlungsfähig geblieben.
Und trotzdem werden wir uns nochmal strecken müssen: die wirtschaftliche Lage ist desolat. Eine konjunkturelle Schwäche trifft auf strukturelle Probleme. Das wird sich auch in der Steuerschätzung deutlich bemerkbar machen. Dazu kommt in der Sache ein richtiges, aber gerade für Länder und Kommune fiskalisch teures Wachstumspaket der Bundesregierung.
Als starkes Land können wir im Haushalt die nötige Vorsorge für etwaige Steuermindereinnahmen treffen. 2025 haben wir 500 Mio. Euro Mindereinnahmen eingeplant. In anderen Ländern ist das schwieriger. Deswegen kann ich heute nicht seriös sagen, wie groß das Wirtschaftspaket des Bundes am Ende ausfallen wird. Deswegen rate ich uns zu Vorsicht und zu Wachsamkeit. Es wird in den nächsten Wochen eher ums Konsolidieren als ums neue Ausgaben gehen.Dann müssen wir, besser gesagt müssen Sie als Haushaltsgesetzgeber die Auswirkungen auf unseren Haushalt im parlamentarischen Verfahren nachziehen und dann vielleicht auch bei den Ausgaben nachsteuern.
Meine Damen und Herren, die eine Frage ist, wie ein einzelner Haushalt aussieht. Das andere ist die Zukunft der Finanzpolitik in den nächsten Jahren.
Für Europa hat Mario Draghi in einem leider viel zu wenig beachteten Bericht aufgeschrieben, was Europa braucht, um sicherheitspolitisch, technologisch und ökonomisch in Zukunft mithalten zu können.
Für die Bundesrepublik haben das der Bundesverband der Deutschen Industrie, das Institut der Deutschen Wirtschaft, der Sachverständigenrat, jüngst auch der DGB für Baden-Württemberg und viele andere ebenfalls gemacht.
Alle sind sich einig, dass hohe Investitionen notwendig sind.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten planen wir im Land die nötigen Investitionen ein. Der Doppelhaushalt hat eine Investitionsquote von 10,1 Prozent.
Das ist ordentlich! Ob das ausreicht? Als wirtschaftlich starkes und finanziell gesundes Land sieht es noch gut aus. Aber durch das Urteil aus Karlsruhe haben auch wir einen engeren Spielraum. Ob diese Investitionen langfristig ausreichen, da wird drüber gestritten - wie ich finde, zurecht,.
Ich habe dazu eigene inhaltliche Reformvorschläge gemacht, verbunden mit einer Reformkommission aus Bund und Ländern. Auch der Ministerpräsident hat sich für derartige Initiativen offen gezeigt, übrigens wie praktisch alle anderen Ministerpräsidenten der Republik auch.
Jetzt ist es aber so: so etwas ist „beyond our paygrade“, das ist oberhalb unserer Kragenweite. Denn das Grundgesetz und die Rechtsprechung aus Karlsruhe setzt uns enge Grenzen.
Und auch wenn uns auch aus diesem Haus einige immer wieder dazu bewegen wollen mit irgendwelchen Sondervermögen oder Investitionsfonds zu hantieren, das ist nicht unser Weg.
Denn eines wollen wir als Landesregierung ganz sicher nicht: Operationen am Rande der Verfassung, die wie dem Bund im letzten Jahr auf einmal um die Ohren fliegen, und man Hilfen für die Landwirtschaft, bei den Netzentgelten oder in der E-Auto-Förderung quasi über Nacht einstellen muss.
Denn diese Unsicherheit ist Teil des großen Problems. Denn sie führt zu niedrigeren privaten Investitionen und zu Kaufzurückhaltung. Und diese mangelnde Verlässlichkeit ist pures Gift in dieser Situation.
Meine Damen und Herren, in ökonomisch und geopolitisch schwierigen Zeiten wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Haushalt bestmöglich Orientierung geben, aber eben auch Verlässlichkeit bieten. Wir priorisieren da, wo Investitionen aktuell, aber auch langfristig in unseren Augen am besten wirken.
Mit den Bereichen Bildung und Sicherheit stärken wir unsere Daseinsvorsorge und einen funktionierenden Staat. Und über den digitale und ökologische Modernisierung investieren wir in den Erhalt der Lebensqualität und auch der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Großer Dank für die Arbeit an der Erstellung dieses Haushaltsentwurfs geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Haus.
Die erschwerten Rahmenbedingungen machen auch ihre Arbeit noch anspruchsvoller. Die Haushälter des Finanzministeriums rödeln seit Wochen bis spät in die Nacht und auch am Wochenende. Das ist nicht selbstverständlich.
Ebenso danke ich den Koalitionsfraktionen, vorneweg den beiden Fraktionsvorsitzenden Schwarz und Hagel und den beiden finanzpolitischen Sprechern Dr. Rösler und Dr. Schütte. Haushaltsverhandlungen sind immer ein Kraftakt. Auch dieses Jahr haben wir ihn bis hierher kollegial bewältigt. Und vor allem: geräuschlos. Auch das ist mittlerweile ein Wert an sich.
Danken will ich auch den Mitgliedern der Landesregierung, insbesondere dem StV. Ministerpräsident Strobl für die gute Zusammenarbeit in der Haushaltskommission, und ganz besonders dem Ministerpräsidenten.
Und damit bin ich bei Ihnen, dem Parlament, dem Haushaltsgesetzgeber. Das ist ihr Haushalt, jetzt sind sie dran. Bei einem 136 Mrd. Haushalt gibt es sicherlich auch Raum für Verbesserungsvorschläge. Ich freue mich auf gute, auf konstruktive Beratungen. Ich weiß, bei Ihnen ist der Haushalt in guten Händen. Herzlichen Dank.
