Der wetterfeste Haushalt

Baden-Württemberg hebt mit seinem vierten Green Bond das Volumen auf 650 Millionen Euro an und setzt damit erneut Maßstäbe für nachhaltige Finanzen. 

Das Land muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht.

Die Rede von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz zur Einbringung des Staatshaushaltsplanes.

Baden-Württemberg behält seine hohe Kreditwürdigkeit mit einem AA+ Rating von Standard & Poor's bei. Die Finanzplanung des Landes wird positiv bewertet, trotz erwarteter Herausforderungen durch gedämpftes Einnahmewachstum und strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft.

Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Dieser umfasst ein Volumen von 136 Milliarden Euro und beinhaltet Mehrausgaben von 3,3 Milliarden Euro. Schwerpunkte des Haushalts sind Investitionen in Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Baden-Württemberg wird seine Kreditwürdigkeit künftig auch von der europäischen Ratingagentur Scope bewerten lassen, um die Position einer europäischen Ratingagentur zu stärken.

Baden-Württemberg fordert von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik. Dafür hat das Land einen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht.

Auch die dritte Grüne Anleihe des Landes hat eine positive Umweltwirkung. Das bestätigt der Wirkungsbericht des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie. Die durch die Green Bonds refinanzierten Projekte haben eine positive Wirkung auf Umwelt und Klima.

Der Ministerrat hat heute die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.

Das Land kann in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Für die nächsten beiden Jahre sieht die Schätzung Mehreinnahmen von insgesamt 628 Millionen Euro vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2023 ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Art und Weise der Verwendung von Corona-Notlagenkrediten durch die Bundesregierung war verfassungswidrig. Das Urteil hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Haushaltspraxis der Länder.

Die Ratingagentur Moody's hat Baden-Württemberg erneut mit AAA bewertet. Das ist die bestmögliche Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Landes.

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreiben Finanzminister Danyal Bayaz und Finanzsenator Stefan Evers über die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse und zur Sicherung zukünftiger Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

Das Finanzministerium hat ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten.