Der wetterfeste Haushalt

Baden-Württemberg fordert von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik. Dafür hat das Land einen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht.

Auch die dritte Grüne Anleihe des Landes hat eine positive Umweltwirkung. Das bestätigt der Wirkungsbericht des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie. Die durch die Green Bonds refinanzierten Projekte haben eine positive Wirkung auf Umwelt und Klima.

Der Ministerrat hat heute die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.

Das Land kann in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Für die nächsten beiden Jahre sieht die Schätzung Mehreinnahmen von insgesamt 628 Millionen Euro vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2023 ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Art und Weise der Verwendung von Corona-Notlagenkrediten durch die Bundesregierung war verfassungswidrig. Das Urteil hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Haushaltspraxis der Länder.

Die Ratingagentur Moody's hat Baden-Württemberg erneut mit AAA bewertet. Das ist die bestmögliche Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Landes.

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreiben Finanzminister Danyal Bayaz und Finanzsenator Stefan Evers über die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse und zur Sicherung zukünftiger Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

Das Finanzministerium hat ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten.

Finanzminister Danyal Bayaz spricht im Interview unter anderem über gefährdete Projekte durch das Karlsruher Urteil und die nächsten Schritte. 

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die hohe Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs bestätigt und den Ratingausblick verbessert.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte 2022 mehr als 4,5 Millionen Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten – so viele wie nie zuvor. In Summe haben die Finanzämter Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 88 Milliarden Euro abgewickelt.

Warum steigen die Preise und was sind die Gründe dafür? Müssen wir uns vielleicht dauerhaft an eine höhere Inflation gewöhnen? Darum gehts in der aktuellen Folge von „Cäshflow“.

Die Ratingagentur Moody's hat das Top-Rating von AAA für Baden-Württemberg bestätigt. Damit erhält das Land weiterhin die bestmögliche Bewertung für seine Kreditwürdigkeit.

Das Land gibt die Bundeshilfen für Geflüchtete in Höhe von 130 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiter. Das haben das Land und die kommunalen Spitzenverbände bei einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission vereinbart.

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen. Das Geld hatte der Bund dem Land und den Kommunen zugesagt.

Im Mai 2022 hatte das Land seine zweite Grüne Anleihe herausgegeben. Das Volumen für die zehnjährige Anleihe betrug 350 Millionen Euro. Die zweite Grüne Anleihe hat eine positive Umweltwirkung.

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, und Brandenburg orientieren sich in ihrer Anlagestrategie für ihre Pensionsfonds künftig konsequent am Pariser Klimaschutzabkommen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin mit AA+. Dabei würdigt die Ratingagentur ausdrücklich das umsichtige Finanz- und Liquiditätsmanagement des Landes.

Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Festgeschrieben sind diese Ziele im neuen Klimaschutzgesetz des Landes. Das Gesetz wirkt sich auf viele weitere Gesetze und Vorschriften aus. So ist Nachhaltigkeit nun ein festes Kriterium der Haushaltspolitik.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Finanzminister Bayaz: „Dieser Haushalt wird den aktuellen Erfordernissen gerecht: wir konsolidieren, wir entlasten und wir investieren.“

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter: Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Mit einem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen will das Land seine Finanzpolitik konsequent an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten.

Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.

Land und Kommunen haben sich bei der Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission auf eine Verteilung der Flüchtlingskosten und einen verstärken Kita-Ausbau geeinigt.