Landeshaushalt 2025/2026

Das Land wird 2/3 des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen weitergeben. Das sind 8,77 Milliarden Euro. Nun steht die Liste der Budgets für die einzelnen Gemeinden und Kreise.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Die vollständige Rede von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz können Sie hier nachlesen.

Das Land kann in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung. Für die nächsten beiden Jahre sieht die Schätzung Mehreinnahmen von insgesamt 628 Millionen Euro vor.

Das Land muss mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung.

Die Steuerverwaltung des Landes hatte 2022 mehr als 4,5 Millionen Einkommensteuererklärungen zu bearbeiten – so viele wie nie zuvor. In Summe haben die Finanzämter Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 88 Milliarden Euro abgewickelt.

Der Bericht zeigt: Über viele Jahre wurden im Personalverwaltungssystem Lehrerstellen als besetzt geführt, obwohl sie tatsächlich unbesetzt waren. Die Fehler sind inzwischen korrigiert, die Systeme arbeiten aktuell fehlerfrei.

In der Ersten Lesung zum Nachtragshaushalt 2025/2026 erläutert Finanzminister Bayaz, warum ein Nachtrag erforderlich ist, wie die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen in Höhe von 13,1 Milliarden Euro zwischen Land und Kommunen aufgeteilt werden.

Baden-Württemberg gibt zwei Drittel des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur an Kommunen weiter – rund 8,75 Milliarden Euro. Plus 550 Millionen Euro Extra-Hilfe.

1.440 Lehrerstellen wurden seit 2005 versehentlich als besetzt geführt.

Die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung wurde unterzeichnet. Durch die Vereinbarung stärkt die Landesregierung nachhaltig ihre Hochschulen und Medizinischen Fakultäten.

Baden-Württemberg schließt sich der Investoreninitiative Principles for Responsible Investment an. Die jährliche Veröffentlichung des Anlageportfolios soll die Transparenz erhöhen und die Vorbildfunktion am Kapitalmarkt stärken.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 135 Milliarden Euro.

Die Rede von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz zur Einbringung des Staatshaushaltsplanes.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat heute den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht.

Baden-Württemberg hebt mit seinem vierten Green Bond das Volumen auf 650 Millionen Euro an und setzt damit erneut Maßstäbe für nachhaltige Finanzen.