Einbringungsrede des Finanzministers zum Haushalt 2027

Herausforderungen für die Haushaltsaufstellung 2027

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Aufstellung des Haushalts ist ein Realitätstest. Für jede Regierung. Für jedes Parlament. Und am Ende für unser ganzes Land.

• Ein Haushalt ist dabei immer auch ein Spiegel seiner Zeit.
• Und wer heute in diesen Spiegel blickt, sieht: Diese Zeiten sind rau.
• Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas.

Das ist ein großes Glück für unser Land.

• Zugleich treffen hier Europas Stärken und Verwundbarkeiten direkt aufeinander.
• Unser industrieller Mittelstand gehört zur Weltspitze. Er lebt davon, dass die Welt kauft, was hier entwickelt und prodiziert wird.
• Er profitiert von offenen Grenzen für Menschen und Waren.
• Deshalb trifft es uns früher und härter als andere, wenn Zölle steigen, Lieferketten reißen oder Märkte sich abschotten.
• Aber umgekehrt gilt auch:

Was hier bei uns gelingt, kann in Deutschland und in Europa gelingen.

• Darin liegt unsere Verantwortung.

Als eine der stärksten Regionen Europas und der Welt müssen und können wir zeigen, dass es geht. 

Die rauen Zeiten und die Krisen spüren wir natürlich auch im Landeshaushalt.

• Die Puffer sind weitgehend aufgebraucht.
• Unsere Spielräume sind eng. Enger, als wir es lange gewohnt waren.
• Mit dem vorgelegten Regierungsentwurf stellen wir uns dieser Realität.
• Ein Haushalt muss den Anspruch haben, handelndes Subjekt zu sein – eines, das auf die Herausforderungen der Zeit Antworten gibt.
• Deshalb treffen wir drei Grundsatzentscheidungen:
• Wir priorisieren!
• Wir investieren in die Zukunft!
• Und wir halten Maß bei der Neuverschuldung.

Das verlangt auch einen Konsolidierungsbeitrag.

• Von allen Ressorts. Und ganz konkret bei den Förderprogrammen.
• Und zur Konsolidierung gehört auch der Einstieg in den vereinbarten Stellenabbau.
• In dieser Legislatur bauen wir 550 Stellen ab.
• Bis Ende 2027 werden es 116 sein – Neustellen eingeschlossen.
• Mit diesem Haushalt machen wir den Anfang.

Unterstützung der Kommunen

Meine Damen und Herren,

das Leben der Bürgerinnen und Bürger spielt sich in unseren Kommunen ab. 

• Dort gehen ihre Kinder zur Schule.
• Dort arbeiten sie und bringen sich ehrenamtlich ein.
• Dort ist ihre Heimat – oft seit Generationen.
• Baden-Württemberg ist gelebte Dezentralität.
• In jeder Ecke des Landes gibt es einen Hidden Champion oder Weltmarktführer.
• Darauf sind wir zu Recht stolz.
• Die Sorgen dieser Unternehmen sind auch die Sorgen der Menschen vor Ort. 
• Und sie sind aktuell die Sorgen der Kämmerer.

Lange hat sich die Stärke unserer Wirtschaft verlässlich in den Kassen der Kommunen gezeigt. Das ist vorbei!

• Im vergangenen Jahr nahmen sie 1,2 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer ein als noch 2023.
• Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Personal und Soziales.
• All das setzt unsere Kreise, Städte und Gemeinden massiv unter Druck.
• 2025 lag ihr Defizit bei 4,4 Milliarden Euro. So hoch wie nie zuvor.
• Für 2026 droht Ähnliches.
• Das sind keine abstrakten Zahlen.
• Dahinter stehen Kitas, die saniert werden müssen.
• Busse, die auch morgen noch fahren sollen.
• Feuerwehrwachen, die modernisiert werden müssen.
• Das treibt auch mich und die ganze Landesregierung um.
• Wir stehen an der Seite unserer Kommunen.
• Das war so, und das bleibt so.
• Für 2027 mobilisieren wir über eine Milliarde Euro zusätzlich. 
• Ein Teil davon kommt aus der neuen kommunalen Konjunkturkomponente.
• Das Prinzip dahinter ist einfach:
• In schwierigen Zeiten helfen diese Mittel, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen.
• In besseren Zeiten müssen diese Schulden zurückgezahlt werden.

• Dazu stärken wir die Kommunen auch unmittelbar:
• mit 120 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich.
• mit 200 Millionen Euro für die örtliche Gesundheitsversorgung.
• Sie ist besonders wichtig für die Menschen vor Ort.
• Und mit zusätzlichen Mitteln für andere wichtige Aufgaben: 
  • von der energetischen Modernisierung kommunaler Gebäude und Infrastruktur
  • bis hin zur Eingliederungshilfe und der Schulbegleitung.

• So helfen wir Städten und Gemeinden, diese Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.

Das alles wird die Probleme der Kommunen nicht in Luft auflösen.

• Deshalb verstehe ich die Kritik der kommunalen Landesverbände.
• Aber auch der Landeshaushalt hat Grenzen. Und die sind erreicht.
• Allein für 2027 gibt es in unserer mittelfristigen Finanzplanung eine Lücke von fünf Milliarden Euro.
• Trotzdem unterstützen wir die Städte, Kreise und Gemeinden mit zusätzlichen Landesmitteln.
• Außerdem geben wir die Infrastrukturmittel des Bundes schnell und unbürokratisch an sie weiter. Das schafft weiteren Spielraum.
• Dafür bekommen wir viel Lob.
• Vom Bundesfinanzminister persönlich.
• Und von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort.

• Nirgendwo geht es so schnell und so einfach wie bei uns.
• Wir meinen es ernst mit der Stärkung der Kommunen!

Am Ende hilft den Kommunen aber vor allem eins:

Wirtschaftswachstum, weniger Bürokratie und eine ehrliche Aufgabenkritik.

• Genau darüber sprechen wir mit den kommunalen Landesverbänden in der Zukunftskommission.
• Unser gemeinsames Ziel: Kommunalfinanzen, die dauerhaft tragen.

Stärkung der Kernaufgaben des Landes

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Hilfe für die Kommunen kommen wir unserer föderalen Verantwortung nach. Doch das Land hat auch andere Aufgaben:

• Bildung, innere Sicherheit, Justiz.
• Das Grundgesetz weist sie ausdrücklich den Ländern zu.
• Genau diese Aufgaben stärken wir mit dem Haushaltsentwurf:
  • 650 Neustellen für die Polizei,
  • 3400 Neustellen für den Schulbereich,
  • dazu 159 Stellen für den Pakt für den Rechtsstaat und die Justiz.
• Das Vertrauen in unseren Staat hat in den letzten Jahren gelitten.
• Mit diesen Investitionen in Sicherheit, Justiz und Schulen wollen wir es zurückgewinnen.

Unsere Schulen statten wir für die erwarteten Schülerzahlen gut aus.

• Nach den Pisa-Ergebnissen zeigen wir damit:

Wir haben den Ernst der Lage verstanden.

Ein Dilemma will ich an dieser Stelle offen ansprechen:

• Das verpflichtende und kostenfreie letzte Kindergartenjahr ist ein wichtiges Ziel unseres Koalitionsvertrags.
• Es ist als gemeinsames Projekt fest vereinbart.

Allerdings ist die Umsetzung komplex.

• Es sind pädagogische und rechtliche Fragen zu klären.
• Diesem Ergebnis kann der Haushaltsentwurf nicht vorgreifen.
• Die Landesregierung arbeitet an Lösungen.
• Das Ziel bleibt ein pädagogisch sinnvolles und finanzierbares Konzept.
• Darauf können sich die Menschen im Land verlassen.

Stärkung des Standorts

Meine Damen und Herren,

nicht nur Pisa zeigt uns, wo wir genauer hinschauen müssen.

Auch die Wachstumszahlen der letzten Jahre:

• Sie waren für das Land nicht so, wie wir sie uns gewünscht haben.
• Deswegen ist die neue Landesregierung umgehend gestartet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
• Der Ministerpräsident macht Tempo beim Bürokratieabbau – auf allen Ebenen.
• Der unabhängige Rat für Staatsmodernisierung hat seine Arbeit aufgenommen.
• Das Effizienzgesetz ist in Arbeit.
• Wir haben eine Zukunftskommission gegründet, die bis Ende des Jahres ein erstes Entlastungsgesetz vorlegen wird.
• Wir überprüfen die Förderprogramme.
• Und mit der Capital BW mobilisieren wir privates Kapital für Wachstumsunternehmen.
• Das hilft den Unternehmen.
• Und in den kommenden Jahren hilft es auch dem Haushalt.

Aber das Land allein kann das schwierige Umfeld für unsere global tätigen Unternehmen nicht verbessern.

• Wichtige Standortfaktoren lassen sich nur auf Bundesebene ändern.
• Lohnnebenkosten, Unternehmenssteuern, Rentensystem.
• Der Ministerpräsident hat seine Hand Richtung Berlin ausgestreckt.
• Reformen, die unserem Land helfen, begleiten wir konstruktiv.

Dabei dürfen wir optimistisch sein. Ich habe den Ministerpräsidenten bei „Invest in Germany“ vertreten.

• Das Interesse an unserem Standort war bei dieser Wachstumsinitiative des Bundeskanzlers sehr groß.
• Made in Germany und der Mittelstand aus dem Innovationsland Baden-Württemberg sind weiter gefragt.

Für dieses Jahr erwartet die LBBW für Baden-Württemberg ein Wachstum von 1,4 Prozent.

• Das kann sich sehen lassen.
• Verstetigen wird sich dieser Trend aber nur mit strukturellen Verbesserungen.

In diesem Zusammenhang ein Wort zum Tankrabatt.

• Der Ministerpräsident hat ihn zur Entlastung der Menschen mitgetragen.
• Es ist durchaus unüblich, dass der Bund die Länder dabei um Unterstützung bitten muss.
• Baden-Württemberg kommt seiner Verantwortung nach.
• Aber solche Subventionen für die Gegenwart gehen auf Kosten der Zukunft.
• Und sie drohen, andere Reformen zu verdrängen.
• Denn die knappen Mittel werden noch knapper.
• Deshalb sagen wir klar Richtung Berlin: Die angekündigten Reformen dürfen nicht weiter warten.
• Auch an schwierigen Wahltagen muss gelten:

• Reformen, die um 17.50 Uhr als richtig erkannt werden, dürfen nicht um 18.10 Uhr in Frage gestellt werden.
• Sonst entsteht der Eindruck: Man ist von den eigenen Plänen selbst nicht überzeugt.
• Das weckt Zweifel und schadet der Akzeptanz.

• Im Land tun wir, was in unserer Macht steht.
• Aber wir brauchen auch Brüssel und Berlin.

Meine Damen und Herren,

ich habe eingangs gesagt: Wir können vormachen, dass es geht.

Wie, das zeigt unser Regierungsentwurf.

• Wir investieren in das, was Baden-Württemberg langfristig stark macht:
• In die Menschen!
• In Wissen!
• Und in die Infrastruktur des Landes!

Wir verbessern die Rahmenbedingungen für die Ausbildung.

Junge Menschen sollen gut ins Berufsleben starten. 

• Das gilt für die berufliche wie für die akademische Ausbildung.
• Das Land und unsere Unternehmen leben von den Menschen, die hier arbeiten.
• Sie sorgen dafür, dass wir zur Weltspitze gehören.   

Deshalb haben wir im vergangenen Jahr die Hochschulfinanzierungsvereinbarung erneuert.

• Schon damals war die Haushaltslage schwierig.
• Das ist heute nicht anders.
• Trotzdem stehen wir ohne Wenn und Aber zu den Zusagen.
• Die Gespräche bei „Invest in Germany“ haben gezeigt: Diese Entscheidung war richtig und wichtig.
• Forschung, Entwicklung und Innovation machen unser Land wirtschaftlich stark.
• Ein gut ausgestatteter Wissenschaftsstandort ist dafür die Basis.
• Die vierte Exzellenzuni im Land bestärkt uns darin.
• Das ist ein großartiger Erfolg für unser Land.
• Er ist Verdienst unserer Hochschulen – und das Ergebnis der Arbeit unserer Wissenschaftsministerin.

Der Ministerpräsident hat es in seiner Regierungserklärung im Mai gesagt:

Wir brauchen beides. Master und Meister.

• Deshalb schaffen wir mit dem Haushalt 2027 auch die Grundlage, um die Meisterprämie dauerhaft zu verdoppeln: von 1.500 auf 3.000 Euro. 
• Wir brauchen Meister, die Betriebe führen und übernehmen.
• Und wir brauchen sie, um die Investitionen des Landes auf die Straße zu bringen.
• Die Investitionsquote im Haushalt liegt 2027 bei elf Prozent.
• Das ist sogar etwas mehr als zuletzt.

Nutzung der Landesmittel LuKIFG

Außerdem nutzen wir die Sondermittel des Bundes für zusätzliche Investitionen.

Nur so entfalten sie eine Wirkung.

• Zwei Drittel der Bundesmittel geben wir an die Kommunen weiter. Dem Land bleiben gut 4,3 Milliarden Euro.
• 38 Prozent der Mittel sind bereits mit konkreten und zusätzlichen Projekten hinterlegt.
• Ich betone: zusätzliche Projekte. Das unterscheidet uns von den meisten anderen Ländern.
• Wir sanieren Schienen, Straßen und Brücken. 
• Wir investieren in unsere Uni-Kliniken, die Unis und Hochschulen sowie in den Gebäudebestand des Landes.
• So sorgen wir dafür, dass aus Sonderschulden des Bundes reales Sondervermögen für die Bürgerinnen und Bürger entsteht.
• Bauwirtschaft und Handwerk profitieren davon.
• Einen klaren Schwerpunkt setzen wir beim Klimaschutz:

Dazu modernisieren wir die Wärmeversorgung unserer Landesgebäude.

• Wie dringend der Schutz des Klimas ist, hat der heiße und trockene Sommer gezeigt. Laut RKI-Schätzungen starben in Deutschland über 18.000 Menschen an den Folgen der Hitze.
• Klimaschutz und Klimaanpassung sind kein Nice-to-Have.
• Sie sind ein Muss – als Wirtschaftsfaktor, aber vor allem für die Menschen.

Und die Menschen brauchen auch an anderer Stelle Schutz.

Denn auch bei uns nehmen die Bedrohungen zu – von außen wie von innen.

• Deshalb investieren wir – neben den neuen Stellen – in die Polizei, in Cybersicherheit und in den Bevölkerungsschutz.
• Ich danke dem Innenminister. Er hat dafür im Haushalt wichtige Punkte auf den Weg gebracht.
• Wir ergänzen auch diese Landesmittel aus dem Topf des Bundes:
• Damit stärken wir zusätzlich Rettungsdienste, Katastrophenschutz und Hochwasserschutz.
• So machen wir das Land widerstandsfähiger und sicherer.

Einordnung des finanziellen Umfelds

Dieser Haushaltsentwurf zeigt: Wir sind handlungsfähig.

Dafür mussten wir schwierige Entscheidungen treffen.

• Die Ressorts müssen - teils schmerzhafte - Konsolidierungen erbringen.
• Und wir verzichten erneut auf eine Zuführung an den Pensionsfonds.
• Erstmals schöpfen wir seine diesjährigen Erträge ab.
• Das steht so nicht im Handbuch für nachhaltige Finanzpolitik.
• Wir vermindern damit unsere Zukunftsvorsorge.
• So eine Entscheidung ist für mich als Finanzminister nicht leicht.
• Trotzdem halte ich sie aus zwei Gründen für verantwortbar.

Erstens bringen wir wichtige Dinge auf den Weg, von denen das Land in der Zukunft profitieren wird.

• Wer heute künftige Spielräume verkleinert, muss den nächsten Generationen etwas hinterlassen:
• Zum Beispiel eine gute Infrastruktur und funktionierende Kommunen.

Zweitens wäre die auch Alternative teuer - mehr Schulden.

Ich halte es für richtig, hier maßvoll zu bleiben.

• Denn weltweit wachsen die Staatsschulden rasant.
• Mit ihnen steigen die Zinsen für Staatsanleihen.
• Sorgen machen den Märkten vor allem die USA und Frankreich. Doch auch Bundesanleihen sind betroffen.
• Ende September lag ihre Rendite so hoch wie zuletzt kurz nach der Finanzkrise.
• Geliehenes Geld kostet wieder richtig Geld.
• Zinsen, die wir aus dem Kernhaushalt bezahlen müssen.
• Zinsen, die unsere Spielräume verkleinern. 
• Als Landesregierung stehen wir für Stabilität und für Verlässlichkeit.
• Das schließt die Begrenzung unserer Verschuldung ein.
• Auch das sind wir kommenden Generationen schuldig,

An dieser Stelle muss ich darauf hinweisen, dass sich unser Kreditspielraum noch verändern wird.

• Zurzeit tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung in Saarbrücken.
• Die besseren Wachstumszahlen sind gut für die Steuereinnahmen.
• Aber sie verringern zugleich den Kreditspielraum von Land und Kommunen.
• Das liegt an den Konjunkturkomponenten. Sie atmen mit der Konjunktur.
• In schlechten Zeiten dürfen wir mehr Kredite aufnehmen.
• In guten weniger.
• Dann kann sogar eine Pflicht zur Tilgung entstehen.
• Es ist nicht sicher, dass die Mehreinnahmen bei den Steuern den geringeren Kreditspielraum ausgleichen.
• Ende der Woche kennen wir die Ergebnisse der Steuerschätzung.
• Erst dann können wir berechnen, was das für das Land bedeutet.

Sicher ist: Wir bleiben auf dem Kurs finanzieller Nachhaltigkeit.

Dafür steht diese Koalition und dafür steht diese Landesregierung.

Zusammenfassung

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich diesen Haushalt zum Ende grundsätzlich einordnen.

Wir haben einen Haushalt im Rahmen der bestehenden Schuldenregeln vorgelegt.

• Trotz der angespannten Haushaltslage haben wir auf die Nutzung der neuen Strukturkomponente der Schuldenbremse verzichtet.
• So hat es die Koalition vereinbart.
• Beim Pensionsfonds sorgen wir weniger vor als geplant.
• Denn nach vielen Krisenjahren sind die Reserven des Landes aufgebraucht.
• Deshalb leisten auch alle Ressorts einen Konsolidierungsbeitrag.

Trotzdem ist der vorgelegte Entwurf kein Sparhaushalt.

• Wir investieren in die Kernaufgaben des Landes: Bildung, Sicherheit, Justiz.

• Wir investieren in eine nachhaltige Infrastruktur und modernisieren die Landesgebäude.
• Unsere Zusagen an die Universitäten und Hochschulen stehen.
• Mit dem Solidarpakt Sport stärken wir Sportvereine und das Ehrenamt.
• Bei der Erhöhung der Meisterprämie halten wir Wort. 
• Wir stärken junge Unternehmen über die Capital BW.
• Und wir unterstützen die Landkreise, Städte und Gemeinden des Landes.

In der Summe ergibt das einen Haushalt, der trotz großer Herausforderungen den Anspruch hat, die Zukunft des Landes positiv zu gestalten.

Genau das ist der Anspruch dieser Landesregierung.

Dafür werbe ich in den anstehenden Beratungen um Unterstützung.

Herzlichen Dank 

Zum Entwurf des Staatshaushaltsplans

• Haushalt