Der Entwurf sieht ein Haushaltsvolumen von 136 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit. Die Bildung ist mit Ausgaben in Höhe von 29 Milliarden Euro der größte Einzelposten.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: "In ökonomisch und geopolitisch schwierigen Zeiten wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Haushalt bestmöglich Orientierung geben, aber eben auch Verlässlichkeit bieten. Wir priorisieren da, wo Investitionen aktuell, aber auch langfristig in unseren Augen am besten wirken.
Mit den Bereichen Bildung und Sicherheit stärken wir unsere Daseinsvorsorge und einen funktionierenden Staat. Und über die digitale und ökologische Modernisierung investieren wir in den Erhalt der Lebensqualität und auch der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes."
Die Einbringungsrede von Finanzminister Dr. Bayaz finden Sie hier.
Nächste Schritte
Der Haushalt wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Im nächsten Schritt folgt die allgemeine Aussprache im Parlament am 6. November. Danach wird er in den Ausschüssen beraten. Die Haushaltpläne der Ministerien werden anschließend im Parlament diskutiert. Die finale Verabschiedung ist für den 18. Dezember vorgesehen.
Überblick über die wichtigsten Investitionen und Ausgaben
Eckpunkte des Deckungskonzepts: Gesamtvolumen (136,5 Mrd. Euro)
Gesamter Deckungsbedarf (rd. 12 Milliarden Euro)
| Deckungslücke aus der mittelfristigen Finanzplanung | 7,3 Mrd. Euro |
| Zwangsläufige Mehrausgaben | 1,4 Mrd. Euro |
| Mehrausgaben für politische Schwerpunkte und kommunale Bedarfe | 1,9 Mrd. Euro |
| zusätzliche Zuführung zur Rücklage für Haushaltsrisiken | 846 Mio. Euro |
| Vorsorge für Steuermindereinnahmen | 520 Mio. Euro |
Gesamt Deckungsmittel (rd. 12 Milliarden Euro)
| Deckungsmittel aus der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse inkl. Kreditaufnahme | 1,3 Mrd. Euro |
| Steuermehreinnahmen (Stand Steuerschätzung Mai 2024) | 928 Mio. Euro |
| Überschuss 2022 | 4,7 Mrd. Euro |
| Überschuss 2023 | 1,8 Mrd. Euro |
| Auflösung der Inflationsrücklage | 608 Mio. Euro |
| Reduzierung der Zuführung zum Versorgungsfonds | 1 Mrd. Euro |
| Dynamisierung der Tilgungsraten der Corona-Notkredite | 227 Mio. Euro |
| Konsolidierungen und Einsparungen der Ministerien | 1,1 Mrd. Euro |
| Weitere Deckungsmittel | 201 Mio. Euro |
Beispiele für wichtige zusätzliche Ausgaben im Doppelhaushalt:
- Sprachförderung mit 231 Mio. Euro
- Fortführung Jugendticket ab dem Jahr 2025 mit zusätzlich 110 Mio. Euro
- Hochschulen (150 Mio. Euro)
- Förderung von Start-ups (18 Mio. Euro)
- Sicherheitspaket (349 Mio. Euro)
- Aufstockung der Wohnraumförderung (jährliches Gesamtvolumen 760 Mio. Euro)
- Ausbau Ganztag an Grundschulen 2024 bis 2029 insgesamt bis zu 861,3 Mio. Euro
- Unterstützung der Krankenhäuser mit 150 Mio. Euro im Jahr 2025
- Co-Finanzierung Krankenhaustransformationsfonds (310 Mio. Euro. ab 2026 für 10 Jahre)
- Breitbandausbau (zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe 1,1 Mrd. Euro zur Sicherung des weiteren Ausbaus)
- Invest BW (149 Mio. Euro)
- Kommunale Wärmeplanung (104 Mio. Euro)
- Förderung Elektrolyseure (122 Mio. Euro)
- Förderung von Innovationsleuchttürmen wie dem Cyber Valley, der Health and Life Science Alliance, dem Höchstleitungsrechner an der Uni Stuttgart oder der Max-Planck-Gesellschaft im Rahmen zusätzlicher Bauinvestitionen (rd. 506 Mio. Euro)
- Erhöhung des Volumens des Kommunalen Investitionsfonds um rd. 393 Mio. Euro 2025 und um weitere rd. 127 Mio. Euro 2026 (insb. für Schulhausbau bzw. -sanierung, Krankenhausinvestitionen, Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser und für kommunale Umweltprojekte)
- Investitionsförderung Rettungsdienst und Abbau des Förderstaus bei den für Psychiatrie und Betriebskostenzuschüsse im Bereich Maßregelvollzug (241,7 Mio. Euro)
Der Doppelhaushalt hat eine Investitionsquote von gut 10%. Das sind knapp 14 Milliarden Euro.
Wichtige Einzelvolumen (für beide Jahre):
- Kultusbereich: 29 Mrd. Euro
- Gesundheit und Pflege: 1,6 Mrd. Euro
- Sicherheit: 4,5 Mrd. Euro für den Bereich Polizei und Verfassungsschutz
- Wissenschaft und Forschung: 13,2 Mrd. Euro
- Wirtschaft: 1,28 Mrd. Euro
Stellenübersicht
Zwangsläufig: 173,5 // davon in den Ministerien: ca. 7% // davon im nachgeordneten Bereich: ca. 93%
Stellen aufgrund politischer Schwerpunkte: 2.293, 5 // davon in den Ministerien: ca. 10% // davon im nachgeordneten Bereich: ca. 90%
Dazu kommen 631,5 "planverhandelte" Stellen. Das sind Stellen, die ohne neue Mittel aus bestehenden Mittelansätzen gegenfinanziert sind.
Beispiele für Stellenzuwächse
Einstellungsoffensive Polizei (656), neue Sprachförderung (660), Justiz 269 (darunter Justizvollzug (154), Strafbereich der Justiz (115)), Stellen an den Hochschulen (400), Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften sowie Beschleunigung der Verfahren (70).
