Auch in den Folgejahren bleiben die Ergebnisse leicht unter den bisherigen Annahmen in der Finanzplanung. Von 2026 bis 2029 muss das Land insgesamt mit Mindereinnahmen von 101 Millionen Euro rechnen.
Mut zur Priorisierung
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Die Zeit der großen Zuwächse bei den Steuereinnahmen ist vorbei. Die finanziellen Herausforderungen wachsen schneller als die Einnahmen. Deshalb müssen wir uns künftig noch stärker auf das Wesentliche konzentrieren. Wer dauerhaft handlungsfähig bleiben will, braucht den Mut zur Priorisierung. Außerdem müssen wir aufgrund des Iran-Krieges noch mit weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen rechnen, die entsprechend auf die Steuereinnahmen durchschlagen werden.“
In der Schätzung sind alle relevanten Steuerrechtsänderungen des Bundes enthalten. Spürbare Auswirkungen auf die Einnahmen von Land und Kommunen haben dabei vor allem die steuerlichen Entlastungen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer. Dazu zählen die abgesenkte Gastro-Umsatzsteuer, die höhere Pendlerpauschale sowie die höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen. Andere Änderungen, etwa bei der Energie-, Strom- oder Kraftfahrzeugsteuer, wirken sich dagegen vor allem auf den Bundeshaushalt aus.
Netto-Steuereinnahmen in Mio. EUR
| Jahr | Haushaltsansatz | Mai-Steuerschätzung 2026 | Delta |
| 2026 | 39.871 | 39.849 | -22 |
| 2027 | 41.638 | 41.605 | -33 |
| 2028 | 42.836 | 42.831 | -5 |
| 2029 | 44.110 | 44.069 | -41 |
| 2030 | 45.431 | 45.446 | +15 |
Angespannte Lage bei den Kommunen
Die finanzielle Lage der Kommunen bleibt weiterhin besonders angespannt, und das trotz zusätzlicher Unterstützung durch das Land: Der kommunale Finanzausgleich wurde in diesem Jahr um 550 Millionen Euro erhöht, hinzu kommen weitere Hilfspakete von mehr als 200 Millionen Euro für Bundesteilhabe, Inklusion und Schulbegleitungen. Laut der Mai-Steuerschätzung 2026 müssen Städte, Gemeinden und Landkreise jedoch erneut mit deutlich geringeren Einnahmen rechnen als noch in der Oktober-Steuerschätzung 2025 erwartet.
Bei den kommunalen Steuereinnahmen ergeben sich folgende Mindereinnahmen:
- 2026: - 973 Millionen Euro
- 2027: - 988 Millionen Euro
- 2028: - 999 Millionen Euro
Hauptursache hierfür ist die schwächere Entwicklung bei der Gewerbesteuer:
- 2026: - 853 Millionen Euro
- 2027: - 874 Millionen Euro
- 2028: - 899 Millionen Euro
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Die Kommunen stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Gerade die Gewerbesteuerentwicklung zeigt, wie stark die konjunkturelle Lage inzwi-schen auf die kommunalen Haushalte durchschlägt. Die finanzielle Stabilisierung unserer Kommunen wird eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren.“
Der aktuellen Schätzung liegt die Frühjahrprognose der Bundesregierung zugrunde. Diese geht von einem nur leichten realen Wirtschaftswachstum von +0,5% in diesem Jahr und von +0,9% im nächsten Jahr aus.
