Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: "Die deutsche Bundesregierung und die französische Regierung sind an der Haushaltsaufstellung gescheitert. Das zeigt die Bedeutung eines Haushalts für ein Land. Auch unsere Haushaltsverhandlungen waren schwierig, aber wir haben sie zu einem guten Ergebnis gebracht. Der Haushalt steht. Neben den Schwerpunkten Bildung und innere Sicherheit liegt unser Fokus auf dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Wir können die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen verbessern und dabei helfen, neue Unternehmen entstehen zu lassen.
Innovationen und neue Geschäftsmodelle fallen nicht vom Himmel. Sie werden von ideen- und erfindungsreichen Frauen und Männern geschaffen. Die Ausbildung dieser Menschen ist deswegen die wichtigste Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Gut ein Drittel des Haushalts fließt deswegen in Bildung und Forschung. Natürlich machen Bildungs- und Forschungsaushaben nicht alleine einen guten Wirtschaftsstandort aus. Sie sind die Basis. Dazu kommen Investitionen in die Infrastruktur, die Förderung junger Unternehmen oder die Verschlankung der bürokratischen Regeln. Dieser Haushalt ist also ein Grund für Zuversicht für unser Land."
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Überblick über die wichtigsten Investitionen und Ausgaben
| in Mrd. Euro | Regierungsentwurf | Parl. Verfahren |
| Gesamter Deckungsbedarf | (rd. 12 Milliarden Euro) | |
| Deckungslücke aus der mittelfristigen Finanzplanung | 7,30 | 7,30 |
| Zwangsläufige Mehrausgaben | 1,40 | 1,40 |
| Mehrausgaben für politische Schwerpunkte und kommunale Bedarfe | 1,90 | 2,08 |
| zusätzliche Zuführung zur Rücklage für Haushaltsrisiken | 0,85 | 0,85 |
| zusätzliche Vorsorge für Steuermindereinnahmen | 0,52 | 0,00 |
| Gesamt Deckungsmittel | (rd. 12 Milliarden Euro) | |
| Deckungsmittel aus der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse inkl. Kreditaufnahme | 1,26 | 1,68 |
| Steuermehreinnahmen (Stand Steuerschätzung Mai 2024) | 0,93 | 0,93 |
| abzüglich Netto Steuermindereinnahmen gegenüber dem Regierungsentwurf (Stand Steuerschätzung Oktober 2024) | -2,10 | |
| Zwischensumme Steuermindereinnahmen insgesamt nach Oktobersteuerschätzung | -1,17 | |
| Überschuss 2022 | 4,70 | 4,70 |
| Überschuss 2023 | 1,80 | 1,80 |
| Auflösung der Inflationsrücklage | 0,61 | 0,64 |
| Reduzierung der Zuführung zum Versorgungsfonds | 1,04 | 1,65 |
| Dynamisierung der Tilgungsraten der Corona-Notkredite | 0,23 | 0,23 |
| Konsolidierungen und Einsparungen der Ministerien sowie der allg. Finanzverwaltung | 1,10 | 1,26 |
| Weitere Deckungsmittel (u. a. aus dem S21-Sondervmerögen oder dem IuK Strukturpool) | 0,20 | 0,20 |
| Reduzierung Vorsorge im Personalglobaltitel | 0,38 | |
| Reduzierung Zinstitel durch die EZB Zinssenkung | 0,13 | |
| Reduzierung Zuführung Sondervermögen BW 21 | 0,09 |
Der Doppelhaushalt hat eine Investitionsquote von gut 10%.
Das sind knapp 14 Milliarden Euro.
Personalausgabenquote:
- Doppelhaushalt 25/26: 35,9 %
- Doppelhaushalt 23/24: 36,1%
- Durchschnitt 2011 bis 2026: 36,3%
Beispiele für wichtige zusätzliche Ausgaben im Doppelhaushalt:
- Sprachförderung (216 Mio. Euro)
- Fortführung Jugendticket ab dem Jahr 2025 (110 Mio. Euro)
- Hochschulen (150 Mio. Euro)
- Förderung von Start-ups (18 Mio. Euro)
- Sicherheit (367,5 Mio. Euro)
- Aufstockung der Wohnraumförderung (jährliches Gesamtvolumen 760 Mio. Euro)
- Ausbau Ganztag an Grundschulen 2024 bis 2029 insgesamt bis zu 861,3 Mio. Euro an Landesmitteln
- Unterstützung der Krankenhäuser mit 150 Mio. Euro im Jahr 2025
- Co-Finanzierung Krankenhaustransformationsfonds (310 Mio. Euro ab 2026 für 10 Jahre)
- Breitbandausbau (zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe 1,1 Mrd. Euro zur Sicherung des weiteren Ausbaus)
- Invest BW (149 Mio. Euro)
- Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung und Mittel für die Erstellung der kommunalen Wärmepläne (rd. 148 Mio. Euro, davon 39,9 Mio. Euro in 2025 und 26,9 Mio. EUR in 2026 und 81 Mio. Euro in den Jahren 2027 bis 2030)
- Förderung Elektrolyseure (122 Mio. Euro), davon 1,8 Mio. Euro in 2025, 4,8 Mio. Euro in 2026, der Rest als Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre bis 2030.
- Förderung von Innovationsleuchttürmen wie dem Cyber Valley, der Health and Life Science Alliance, dem Höchstleitungsrechner an der Uni Stuttgart oder der Max-Planck-Gesellschaft im Rahmen zusätzlicher Bauinvestitionen (rd. 498 Mio. Euro)
- Erhöhung des Volumens des Kommunalen Investitionsfonds um rd. 393 Mio. Euro 2025 und um weitere rd. 127 Mio. Euro 2026 (insb. für Schulhausbau bzw. -sanierung, Krankenhausinvestitionen, Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser und für kommunale Umweltprojekte)
- Investitionsförderung Rettungsdienst und Abbau des Förderstaus (7 Mio. Euro)
- Investitionsförderung bei den Zentren für Psychiatrie und Betriebskostenzuschüsse im Bereich Maßregelvollzug (314,2 Mio. Euro)
- Straßenbau (19 Mio. Euro)
Wichtige Einzelvolumen (für beide Jahre):
- Kultusbereich: 29,6 Mrd. Euro (Anteil am Haushaltsvolumen: 21,9%)
- Gesundheit und Pflege: 1,6 Mrd.
- Sicherheit: 4,5 Mrd. Euro für den Bereich Polizei und Verfassungsschutz
- Wissenschaft und Forschung: 13,2 Mrd. Euro
- Wirtschaft: 1,27 Mrd. Euro
Stellenübersicht
- Summe der Neustellen: 3.706,4 (davon 4,71 % in den Ministerien)
- Neustellen die dauerhaft gegenfinanziert sind: 1.117,4
- Neustellen in den Haushalten 2025/2026: 2.589,0 - aber ohne dauerhafte Gegenfinanzierung (davon rd. 2 % in den Ministerien)
Beispiele für Stellenzuwächse:
- Einstellungsoffensive Polizei (656)
- Sicherheitspaket Bereich Innenministerium (71)
- zusätzliche Lehrerstellen aufgrund der Schülerzahlentwicklung (300), aufgrund Sprachförderung (658), aufgrund Inbetriebnahme MINT-Exzellenzgymnasium mit Internat Bad Saulgau (36)
- Justiz 336,5, darunter insbesondere Justizvollzug (154), Strafbereich der Justiz (rd. 115)
- Stellen an den Hochschulen (400),
- Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften sowie Beschleunigung der Verfahren (70)
Rücklage für Haushaltsrisiken
- Neuzuführung im Doppelhaushalt 2,9 Mrd. EUR
- Zum Vergleich 2024:
- Stand der Rücklage zum Jahresbeginn rd. 4,6 Mrd. Euro
- Einwilligung Entnahmen in Höhe von ca. 4,5 Mrd. Euro (Stand 15.12.2024) Damit ist die Rücklage bis auf unter 0,1 Mrd. EUR belegt.
- Vorgesehen unter anderem zur Abdeckung nicht haushaltsreifer, aber relevanter Kostenpositionen/ Risiken. Zum Beispiel:
Mehrausgaben für Geflüchtete und Verlängerung der Flüchtlingslehrestellen, Mehrausgaben für Ko-Finanzierungen von Förderprogrammen des Bundes, Privatschulförderung, Bundesteilhabegesetz, Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und der Blauzungenkrankheit, Mehrausgaben für den Ganztag, Vorsorge für (Steuer-)Mindereinnahmen und durch Entlastungsmaßnahmen des Bundes, Mehrausgaben zur Ko-Finanzierung der Krankenhausreform, Mehrausgaben zur Beseitigung von Unwetter- und Hochwasserschäden, Mehrausgaben für die Mitfinanzierung des Digitalpakts Schule.
Volumen der einzelnen Ressorts und Verfassungsorgane:
- Landtag: 296 Mio.
- Staatsministerium: 151,5 Mio.
- Innenministerium: 9,9 Mrd.
- Kultusministerium: 29,6 Mrd.
- Justizministerium: 7,8 Mrd.
- Finanzministerium: 4,4 Mrd.
- Wirtschaftsministerium: 1,3 Mrd.
- Landwirtschaftsministerium: 2,4 Mrd.
- Sozialministerium: 5,5 Mrd.
- Umweltministerium: 1,7 Mrd.
- Verkehrsministerium: 5,7 Mrd.
- Wissenschaftsministerium: 14 Mrd.
- Ministerium für Wohnen und Landesplanung: 2,7 Mrd. Euro
- Rechnungshof: 67 Mio.
- Allgemeine Finanzverwaltung: 49,8 Mrd. (inklusive des Bauprogramms mit 2,7 Mrd. Euro und des kommunalen Finanzausgleichs mit 34,4 Mrd.)
- Verfassungsgerichtshof: 1,4 Mio.
- Landesbeauftragter für Datenschutz: 11, 7 Mio.
