In der Landesverfassung ist geregelt, unter welchen Umständen das Land Kredite aufnehmen kann. Grundsätzlich sieht die sogenannte Schuldenbremse in der Landesverfassung vor, dass die Aufnahme neuer Kredite zur Deckung laufender Ausgaben nicht möglich ist.
Allerdings kann es Ausnahmen von dieser Regel geben:
Denn die Schuldenbremse erlaubt es dem Staat in bestimmten Ausnahmefällen, neue Schulden aufzunehmen.
Das ist bei Naturkatastrophen der Fall, wie der Corona-Pandemie. Dann stellt die Ausnahme von der Schuldenbremse sicher, dass der Staat handlungsfähig bleibt und die Notsituation finanziell bewältigen kann. Die Aufnahme von Schulden ist allerdings auch an einen verbindlich vereinbarten Tilgungsplan gebunden.
Außerdem sieht die Schuldenbremse vor, dass das Land im Fall ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklung sogenannte Konjunkturkredite aufnehmen kann. Wenn die Konjunktur nicht läuft, muss der Staat nicht krisenverschärfend sparen. Läuft die Konjunktur dagegen gut, so müssen Kredite getilgt werden.
Mit der Grundgesetzänderung Anfang des Jahres 2025 ist es den Bundesländern analog zum Bund möglich, sich strukturell zu verschulden. Baden-Württemberg hat sich entschieden, diese Verschuldungsmöglichkeit nicht in Anspruch zu nehmen.
Die haushaltsmäßige Verschuldung des Landes Baden-Württemberg betrug zum 31. Dezember 2025 rund 60,8 Milliarden Euro.
Kredite im Doppelhaushalt
Im aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 sind zusätzliche Kreditermächtigungen in Höhe von rund einer Milliarden Euro vorgesehen. Diese gehen überwiegend auf Konjunkturkredite zurück. In den Kreditermächtigungen ist die gesetzlich vorgegebene Tilgung der Corona-Notkredite bereits enthalten.
Zinsausgaben
Im Jahr 2022 wurden 2,6 Prozent der Steuereinnahmen für Zinsausgaben aufgewendet. Die Zinsbelastung belief sich auf rund 1,2 Milliarden Euro. In 2023 lag die Höhe der Zinsaufwendungen bei rund 1,1 Milliarden Euro, während sie in 2024 auf 0,6 Milliarden Euro gesunken ist. Für 2025 erhöhten sich die Zinsaufwendungen wieder leicht auf rund 0,8 Milliarden Euro.
