Bundesrat

Änderungen in der Rentenpolitik gefordert

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Portrait von Finanzminister Danyal Bayaz

Baden-Württemberg fordert von der Bundesregierung Änderungen in der Rentenpolitik. Dafür hat das Land einen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht. Hintergrund ist das Gesetz der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung.

Das Land begrüßt die grundsätzlichen Ziele, die der Bund mit dem Gesetz verfolgt: die gesetzliche Rente langfristig stabil zu halten. Allerdings sieht das Land konkreten Änderungsbedarf im Gesetz:

  • Der Beitragssatz für die gesetzliche Rente soll laut Gesetz von derzeit 18,6% auf 22,3% im Jahr 2050 ansteigen. Die staatlichen Mehrausgaben würden so stetig anwachsen auf knapp 50 Milliarden Euro im Jahr 2045. Dieser Anstieg würde Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen belasten. Ebenso Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber belasten. Arbeit würde so teurer und die Wachstumsaussichten geschwächt werden.
  • Deshalb soll die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, damit der Beitragssatz nicht wie prognostiziert steigt. Dafür soll die Bundesregierung prüfen, inwiefern die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung gekoppelt werden könnte. Ebenso soll die Abschaffung der Rente mit 63 geprüft werden. Zudem sollen stärkere Anreize gesetzt werden, freiwillig über die Regelarbeitszeit hinaus zu arbeiten.
  • Das Land befürwortet die Einführung des Generationenkapitals. Allerdings soll die Bundesregierung sicherstellen, dass das Generationenkapital nachhaltig an den Kapitalmärkten angelegt wird. Die nachhaltige Anlagestrategie des Landes Baden-Württemberg könnte dafür Vorbild sein. Sie orientiert sich unter anderem am Pariser Klimaschutzabkommen und den Nachhaltigkeitszielen der UN. Wie das Land sollte auch der Bund das „magische Dreieck der Finanzanlage“ (Risiko, Liquidität und Rendite) zum „magischen Viereck“ weiterentwickeln. Die drei etablierten Anlageziele sollen um den Aspekt der Nachhaltigkeit ergänzt werden.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Die Rentenpläne der Bundesregierung entsprechen bislang nicht ausreichend dem Prinzip der Generationengerechtigkeit. Sie laden die steigenden Rentenkosten überproportional bei der jüngeren Generation ab. Die steigenden Kosten stellen eine enorme finanzielle Last dar, die staatliche Handlungsspielräume künftig deutlich einschränkt. Ich sehe daher dringenden Änderungsbedarf.“

Weitere Informationen

Im Finanzausschuss gab es Mehrheiten für die Forderungen des Antrages, dass die Bundesregierung zügig Maßnahmen ergreifen soll, um den prognostizierten Anstieg des Beitragssatzes abzuwenden und das Generationenkapital nachhaltig anzulegen. Der Bundesrat kann diese beiden Forderungen daher in seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundestags einfließen lassen.

Weitere Meldungen

Green Bond BW
Green Bond BW

Fünfter Green Bond: Land steigert Volumen erneut

Porträt von Diana Marquardt, neue Amtsleiterin des Amts Ulm von Vermögen und Bau Baden-Württemberg (links), und Simon Schneider, neuer Amtsleiter des Staatlichen Hochbauamts Ulm im Bundesbau Baden-Württemberg (rechts), aufgenommen in Ulm.
Personal

Neue Leitungen bei Vermögen und Bau Ulm und beim Staatlichen Hochbauamt Ulm

Podcast

Was muss sich in der Steuerverwaltung ändern, Florian Köbler?

Außenansicht Polizeireviers in Horb am Neckar
Vermögen und Bau

Feierliche Übergabe des Polizeireviers in Horb am Neckar

Baubeginn Visualisierung des Stalls Domäne Hochburg
Vermögen und Bau

Neuer Milch- und Jungviehstall für die Staatsdomäne Hochburg Emmendingen

Screenshot vom Digitaler Geschäftsbericht 2024 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg
Digitaler Geschäftsbericht

Geschäftsbericht 2024 von Vermögen und Bau Baden-Württemberg ist online

Ökostrom Photovoltaikanlage

Land bei Strombeschaffung für 2025 Spitze im Bundesvergleich

Oberfinanzpräsident Bernd Kraft (links) und Finanzstaatsekretärin Gisela Splett (rechts)
Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung 2024: Erfolgreiches Vorgehen gegen Steuerbetrug

Visualisierung des fünften Bauabschnitt der Sanierung des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte
Vermögen und Bau

Sanierung des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte

Podcast

Wie retten wir das Vertrauen in Politik und Staat, Hendrik Wieduwilt?

Luftaufnahme des neuen Büro- und Laborgebäudes der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) in Karlsruhe mit begrünten Dachflächen und Photovoltaikanlagen, umgeben von weiteren Bürogebäuden und Grünflächen.
Hochbau

Neues Büro- und Laborgebäude für die Landesanstalt für Umwelt

Leere Holzstühle in einem Klassenzimmer, unscharfe grüne Tafel im Hintergrund.
Haushalt

Lehrerstellen falsch ausgewiesen

Eröffnung der Amur-Tiger-Anlage
Vermögen und Bau

Eröffnung der neuen Anlage für Amur-Tiger in der Wilhelma

Grundsteinlegung Ersatzbau Chemie Hochschule Reutlingen Außenperspektive
Vermögen und Bau

Grundstein für den Neubau Chemie der Hochschule Reutlingen gelegt

Podcast

Wie sieht die Verwaltung der Zukunft aus, Danny Bürkli?