Land kann mit Steuerplus rechnen

Das Land kann in diesem und im nächsten Jahr Steuermehreinnahmen von gut 1,5 Milliarden Euro erwarten. Und zwar gegenüber dem Haushaltsansatz. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung für das Land. Dem Haushaltsansatz lag wiederum die Steuerschätzung aus dem Oktober 2024 zu Grunde.

Für die Kommunen sieht die Steuerschätzung Mindereinnahmen von 526 Millionen Euro in diesem Jahr und 630 Millionen Euro im nächsten Jahr vor. Auch diese Zahlen beziehen sich auf die Oktobersteuerschätzung 2024. Der Grund dafür ist vor allem der teilweise erhebliche Einbruch der Gewerbesteuer.

Die Basis der Steuerschätzung ist die aktuelle Konjunkturprognose der Bundesregierung. Diese geht für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und im kommenden Jahr von 1,3 Prozent aus.

In die Steuerschätzung für Baden-Württemberg sind bereits die zu erwartenden Steuermindereinnahmen durch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie eingeflossen. Ebenso die Steuerausfälle durch die erhöhte Pendlerpauschale. Diese Maßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen. Noch nicht berücksichtigt sind weitere geplante Steuerentlastungen wie zum Beispiel die Aktiv-Rente. Sie würde das Land im kommenden Jahr 40 Millionen Euro kosten.

Finanzminister warnt vor voreiligem Optimismus

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation kommt die positive Entwicklung der Steuereinnahmen eher überraschend. Durch die Mehreinnahmen ist die bereits zugesagte zusätzliche Unterstützung unserer Kommunen finanziell gesichert. Immerhin über eine halbe Milliarde Euro. Das ist auch angesichts der schwierigen Lage der Kommunen dringend nötig. Die Steuerschätzung ist allerdings keine Trendumkehr, eine Schwalbe macht noch lange keinen Sommer. Die wirtschaftliche Lage bleibt weiterhin extrem angespannt.

Die aktuelle Chipkrise in der Automobilindustrie zeigt eindrücklich, wie fragil unsere Lieferketten immer noch sind. Das kann sich jederzeit auch auf die Steuereinnahmen auswirken. Zudem haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2027 eine Lücke von jährlich rund fünf Milliarden Euro. Die müssen wir erst mal schließen, bevor wir über Mehrausgaben reden.“

Land sichert Hilfen für Kommunen ab

Das Land benötigt die Mehreinnahmen dringend, um seinen finanziellen Zusagen an die Kommunen nachzukommen: Das Finanzpaket für die Kommunen umfasst neben der finanziellen Unterstützung in Höhe von 550 Millionen Euro weitere Mittel für die Inklusion an Schulen (87,2 Millionen Euro) und die Schulbegleitung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (47 Millionen Euro). Das Land hatte bereits zuvor den Kommunen den Ko-Finanzierungsanteil für den Krankenhaustransformationsfonds des Bundes zugesagt (196 Millionen Euro).

Zudem will das Land auch weiterhin Vorsorge für künftige Steuermindereinnahmen einplanen, um in dieser Zeit der Unsicherheit handlungsfähig zu bleiben. Außerdem darf das Land aufgrund der verbesserten Konjunkturprognose nur weniger Konjunkturkredite aufnehmen, als eigentlich im Haushalt vorgesehen. Konkret sind es 288 Millionen weniger. Auch das muss durch das Steuerplus beglichen werden.