Hier erfahren Sie, wie das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet
(Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung)
Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie als betroffene Person darüber informieren,
- an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz im Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung wenden können,
- auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
- wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
- welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber dem Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg haben.
1. Kontaktdaten des Verantwortlichen und der Datenschutzbeauftragten
Verantwortlicher im Sinne des Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
Hausanschrift: Schlossplatz 4 ( Neues Schloss), 70173 Stuttgart
Postanschrift: 10 14 53, 70013 Stuttgart
Telefon: 0711/123-0
E-Mail: poststelle@fm.bwl.de
Das Finanzministerium hat einen behördlichen Datenschutzbeauftragten, den Sie unter der E-Mail Adresse datenschutz@fm.bwl.de erreichen.
2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Das Ministerium für Finanzen verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Wahrnehmung der dem Finanzministerium obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm beziehungsweise § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG).
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, dient zudem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage. Eine solche rechtliche Verpflichtung kann sich aus Vorschriften des Unionsrechts oder des nationalen Rechts ergeben.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen als betroffene Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist die Rechtsgrundlage in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d DSGVO zu finden.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen verarbeitet, soweit dies im Rahmen unserer Tätigkeit erforderlich ist.
3. Empfänger der personenbezogenen Daten
Das Finanzministerium legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt. Innerhalb des Finanzministeriums erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die sie zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben benötigen.
Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem an andere Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane des Landes Baden-Württemberg sowie an Behörden, Gerichte und Verfassungsorgane anderer Bundesländer und des Bundes, soweit es für unsere oder deren Aufgabenerfüllung erforderlich und zulässig ist.
Für die Erledigung unserer Aufgaben arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung oder sonstigen ausgewählten Dienstleistern zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diesen werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.
4. Speicherdauer
Personenbezogene Daten, die von uns erhoben worden sind, werden in unsere Akten aufgenommen. Die Aufbewahrungsfristen für diese Akten bestimmen sich nach speziellen bundes- und landesrechtlichen Regelungen.
5. Betroffenenrechte
Sie haben gegenüber dem Ministerium für Finanzen folgende Rechte, die Sie hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten geltend machen können:
- Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO
Sie haben das Recht auf Auskunft darüber, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Außerdem erhalten Sie mit dem Recht auf Auskunft eine umfassende Einsicht in die Sie betreffenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Das Recht kann nach § 9 LDSG eingeschränkt sein.
- Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung steht Ihnen zu, wenn Sie unrichtige personenbezogene Daten korrigieren lassen möchten.
- Recht auf Löschung, Artikel 17 DSGVO
Unter den Voraussetzungen des Artikel 17 DSGVO können Sie die Löschung von Ihren personenbezogenen Daten beim Finanzministerium verlangen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die Einschränkungen des § 10 LDSG.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gibt Ihnen die Möglichkeit, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Die DSGVO schränkt dieses Recht ein, wenn es um die Wahrnehmung von Rechtsansprüchen, schützenswerte öffentliche Interessen oder Interessen einer anderen Person geht.
- Recht auf Widerspruch, Artikel 21 DSGVO
Sie haben nach Artikel 21 DSGVO die Möglichkeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Das bedeutet, dass Sie in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten widersprechen können, soweit diese auf Grund der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfolgt.
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit bedeutet für Sie die Möglichkeit, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Finanzministerium erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Gemäß Artikel 20 Abssatz 3 Satz 2 DSGVO gilt dieses Recht nicht für eine Datenverarbeitung, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.
- Recht auf Widerruf der Einwilligung, Artikel 7 Abssatz 3 DSGVO
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.
Die vorgenannten Rechte können Sie unter den in Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten geltend machen.
6. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vorgangs erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.
7. Keine automatisierte Entscheidungsfindung
Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.
8. Beschwerderecht
Ihnen steht zudem gemäß Artikel 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, zu. Die Adresse lautet:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW)
Hausanschrift: Königstrasse 10 a, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Telefon: 0711/61 55 41-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Das Beschwerdeformular können Sie unter der Adresse https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/online-beschwerde/ abrufen.
Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den oben genannten behördlichen Datenschutzbeauftragten des Finanzministeriums wenden.
