Auch das Recht der Stellenobergrenzen für Beförderungsämter sowie die Grundsatzfragen der Dienstpostenbewertung bei Landesbeamten liegen beim Ministerium für Finanzen.
Auf Grund der am 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform liegt die Gesetzgebungsbefugnis für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Landes und der Kommunalbeamtinnen und -beamten ausschließlich beim Land. Das Ministerium bereitet die Gesetzentwürfe und Rechtsverordnungen der Landesregierung zum Besoldungsrecht vor.
Seit dem 1. Januar 2011 verfügt Baden-Württemberg über eines der fortschrittlichsten Beamtenrechte Deutschlands. Es zeichnet sich dadurch aus, dass es dem demografischen Wandel in unserer Gesellschaft Rechnung trägt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter stärkt und ein hohes Maß an Flexibilität schafft.
Besoldungsbezüge
Die Gesetzgebungsbefugnis für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Landes sowie der Kommunalbeamtinnen und -beamten ist durch die Föderalismusreform zum 1. September 2006 vollständig auf den Landesgesetzgeber übergegangen. Der Landesgesetzgeber hat von dieser neuen Zuständigkeit durch das Dienstrechtsreformgesetz umfassend Gebrauch gemacht. Das Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 826) wurde zwischenzeitlich über 50-mal geändert.
Versorgung sowie Altersgeld- und Hinterbliebenengeld
Gehen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter in den Ruhestand, kümmert sich das Ministerium für Finanzen um die einheitliche Anwendung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg. Dieses Gesetz trat mit dem Dienstrechtsreformgesetz zum 1. Januar 2011 in Kraft und gilt für rund 145.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger inklusive etwa 24.000 Witwen, Witwer und Waisen.
Die Höhe des Ruhegehalts richtet sich nach der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und setzt sich aus dem Ruhegehaltsatz sowie den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zusammen.
Mit dem Dienstrechtsreformgesetz hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland Alters- und Hinterbliebenengeld für diejenigen ehemaligen Beamtinnen und Beamten eingeführt, die sich auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassen lassen. Die altersgeldfähigen Dienstbezüge werden entsprechend den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen ermittelt. Die altersgeldfähige Dienstzeit entspricht im Wesentlichen der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit der Anspruchsinhaberin beziehungsweise des Anspruchinhabers.
Beihilfe
Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten nach Maßgabe des Landesbeamtengesetzes und der Beihilfeverordnung Beihilfe zu Aufwendungen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen.
Das Ministerium für Finanzen ist für das Beihilferecht zuständig und bereitet Rechtsverordnungen sowie die Gesetzentwürfe der Landesregierung zum Beihilferecht vor.
Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg
Für die konkrete Berechnung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie für die Gewährung der Beihilfe ist das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg in Fellbach zuständig. Monatlich gibt das Land etwa 970 Millionen Euro an Besoldung für die rund 196.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Anwärterinnen und Anwärter aus.
Vordrucke und Merkblätter zur Besoldung sowie Gehaltstabellen sind über das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg erhältlich.
