Steuergerechtigkeit

Konsequent gegen Steuerbetrug

Steuerbetrug ist Betrug an allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Denn er geht zu Lasten der Allgemeinheit: Dadurch verringern sich die Einnahmen des Staates, mit denen das Gemeinwesen finanziert wird - wie etwa Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen oder Sicherheitskräfte. Beim Kampf gegen Steuerbetrug und für mehr Steuergerechtigkeit haben wir in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte erzielt.

Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug

Systematischer Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer führt innerhalb der europäischen Union und speziell in Deutschland seit Jahren zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Dies belastet die Haushalte von Bund und Ländern enorm und benachteiligt vor allem Unternehmen, die aufrichtig ihre Steuern zahlen.

Es gibt unter anderem folgende Maßnahmen:

Kampf gegen Kassenmanipulation als gewerbsmäßiger Betrug

Wenn Unternehmen ihre Umsätze nicht erfassen oder falsch erfassen, verliert der Staat Einnahmen.

Hier setzt das Kassengesetz an:

Kampf gegen Steueroasen

International tätigen Unternehmen und anderen Steuerpflichtigen wurde es in den vergangenen Jahren bedeutend schwerer gemacht, Steuern zu vermeiden. So sind auf Bundes- und Länderebene verschiedene Maßnahmen eingeführt worden, damit sich Unternehmen ihrer Steuerverantwortung nicht entziehen und beispielsweise Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern.

Unter anderem folgende Initiativen gehören dazu:

Aufdeckung und Ermittlung

In Baden-Württemberg arbeiten knapp 390 Beschäftigte bei der Steuerfahndung (Steufa) und den Straf- und Bußgeldstellen (StraBu). Im Jahr 2022 wurden bei rund 1.600 Fahndungseinsätzen Mehrsteuern von über 255 Millionen Euro festgesetzt. Es wurden mehr als 7.200 Steuerstrafverfahren abgeschlossen, die zu Geldstrafen von fast vier Millionen Euro und Geldauflagen von rund 6,2 Millionen Euro geführt haben. 

Es gibt unter anderem folgende Maßnahmen bei der Aufdeckung von Steuerstraftaten: 

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