Im Interview mit der taz spricht Finanzminister Dr. Danyal Bayaz über seinen Rollenwechsel, seine Elternzeit, den Landeshaushalt und warum Notkredite sowie die Liberalität zur Wirtschaft wichtig sind.
Herr Bayaz, bis Mai waren Sie noch Bundestagsabgeordneter, jetzt schlagen Sie sich als Finanzminister in Baden-Württemberg mit leeren Landeskassen herum und müssen merkwürdige Debatten um Ihre Person aushalten. Ist das Pflaster in Stuttgart härter als in Berlin?
Danyal Bayaz: Das war aus unterschiedlichen Gründen ein harter, auch mentaler Rollenwechsel. Vom Bund ins Land, von der Opposition in die Regierung. Die Anfrage des Ministerpräsidenten kam ja überraschend, als ich noch mitten im Wirecard-Untersuchungsausschuss steckte. Hier in Stuttgart war ich dann gleich ohne Schonzeit mitten in den Beratungen für den Nachtragshaushalt drin.
Und Sie sind seit Kurzem Vater. Hat Sie die Diskussion, ob ein Minister Elternzeit machen darf, irritiert?
Da ist es ein bisschen wie beim Integrationsparadox. Die Gesellschaft ist – wie bei der Integration auch – bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie insgesamt sehr weit. Im Einzelfall gibt es aber dann doch noch eine polarisierte, aufgeladene Debatte. Ich finde aber, es ist ein positives Zeichen, dass auch ein männlicher Minister solche Fragen gestellt bekommt und nicht immer nur Frauen.
Machen Sie nun Elternzeit oder nicht?
Direkt nach der Geburt hatte ich mich ein Stück weit rausgezogen und kaum Termine wahrgenommen oder nur digital. Das geht ja mittlerweile gut. Unter der Woche bin ich jetzt wieder meist in Stuttgart, werde mir aber weiterhin gezielt Freiräume für meine Familie schaffen. Ich bin neu im Amt und neu in der Vaterrolle, und da muss sich noch zeigen, wie das im Alltag konkret geht. Aber klar ist auch, meine Partnerin …
… die grüne Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze …
… hat einen ebenso anstrengenden und wichtigen Job. Sie wird nach der parlamentarischen Sommerpause auch wieder voll arbeiten, da hat sie meine volle Unterstützung. Wir wollen unseren Sohn gemeinsam aufziehen, die Omas werden uns dabei helfen.
Für Rassismus und Frauenfeindlichkeit darf es keinen Platz geben
Auf rassistische Pöbeleien im Netz zur Geburt Ihres Sohnes haben Sie mit Humor reagiert. Hat Sie das gar nicht getroffen?
Natürlich macht das etwas mit einem, für Rassismus und Frauenfeindlichkeit darf es weder im Netz noch in der Gesellschaft Platz geben. Persönlich darf man das aber nicht zu sehr an sich ranlassen. Das gilt gerade auch für den anstehenden Bundestagswahlkampf.
In Baden-Württemberg müssen Sie jetzt Einsparungen durchsetzen. Im Landeshaushalt fehlen wegen der Pandemie in den nächsten Jahren Milliarden.
Wir sind noch mitten in der Pandemie und haben mit Krediten wie alle Länder und der Bund dafür gesorgt, die Pandemie und ihre negativen Folgen einzudämmen. Das war gesundheitspolitisch, aber auch wirtschaftlich richtig. So haben wir die Konjunktur und auch die Steuereinnahmen stabilisiert. Deshalb ist es auch notwendig und vorausschauend, das Land weiter gegen Coronarisiken abzusichern, und dafür werden wir jetzt noch mal Notkredite aufnehmen. Anders sieht das mit dem Haushalt für nächstes Jahr aus. Ich glaube nicht, dass wir 2022 noch objektiv sagen können, wir stecken in einer Naturkatastrophe. Da gilt dann wieder die Schuldenbremse.
Warum gilt die Schuldenbremse für einen Grünen denn als selbstverständlich, wenn die Zinsen niedrig sind und die Klimakrise entschlossenes Handeln fordert?
Erst mal gilt sie, weil sie in der Landesverfassung steht. Damit muss ich umgehen und die Einhaltung entsprechend einfordern. Und niedrige Zinsen sind für mich nicht per se ein Argument, mehr Schulden zu machen. Denn weniger Zinslast könnte ja auch mehr Freiraum für sinnvolle Investitionen bedeuten. Die Schuldenbremse schafft Vertrauen und zwingt zu finanzpolitischer Disziplin und Schwerpunktsetzung. Wir dürfen unseren Kindern weder überdimensionierte Schuldenberge noch einen ruinierten Planeten hinterlassen.
Die Klimaprojekte stehen im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg unter dem sogenannten Finanzierungsvorbehalt. Was heißt das?
Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2040 ein klimaneutrales Land zu werden, und haben gerade auch das bundesweit ambitionierteste Klimaschutzgesetz vorgelegt. Zentral ist bei diesen Zielen der Einsatz von privatem Kapital und entsprechendem gesetzlichen Rahmen für neue, profitable, aber eben klimaverträgliche Geschäftsmodelle. Niemand wird etwa Milliarden in die Herstellung von klimaneutralem Stahl stecken, wenn er nicht sichergehen kann, dass die Regeln langfristig so gestaltet werden, dass er damit wettbewerbsfähig ist. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und klare ökologische Regeln.
Und da kommt dann schnell wieder der Vorwurf, die Grünen seien eine Verbotspartei …
Politik kommt ohne Regeln, ohne Gebote, und meinetwegen auch Verbote gar nicht aus. Wenn aber auch der Häuslebauer sieht, dass mit der Solardachpflicht, wie wir sie in Baden-Württemberg einführen, seine Stromrechnung geringer ausfällt, dann haben wir eine echte Chance für eine ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.
Im Wahlprogramm der Grünen findet sich auch die Vermögensteuer. Bei Familienunternehmern im Ländle kommt die wahrscheinlich nicht gut an, oder?
In der Krise ist es sicher falsch, mit Steuererhöhungen auf breiter Front zu reagieren. Ich finde, wir Grünen haben ein richtig gutes Programm auch in Steuerfragen. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten und Spitzenverdiener ab einem sechsstelligen Einkommen moderat belasten. Zu dieser Gruppe gehöre ich selbst und einige meiner Freunde auch. Die sind ohne große Einbußen durch die Coronakrise gekommen und jetzt auch bereit, ihren Fair-Share zu tragen.
Und die Vermögensteuer?
Ich persönlich habe die Vermögensteuer schon zu meiner Zeit im Bundestag eher skeptisch gesehen. Der Staat hat in diesem und im letzten Jahr richtig viel Geld in die Hand genommen, und da ist es schon legitim zu fragen, wer zahlt eigentlich diese Rechnung? Die einfache Antwort ist Wirtschaftswachstum. Dahinter stehe ich auch, denn mit nachhaltigem Wachstum können wir einen Großteil der Coronaschulden zurückzahlen. Es gibt aber eben auch die Gerechtigkeitsebene, also die Frage, wie beteiligen wir diejenigen, die viel haben. Da könnte ich mir stattdessen eine ergiebigere Erbschaftsteuer vorstellen.
Warum lieber eine wirksamere Erbschaftsteuer?
Eine Erbschaft ist eine Art Geschenk ohne eigene Leistung. Wenn das Geschenk sehr groß ist, darf es auch entsprechend besteuert werden. Für Unternehmenserben könnte eine Erbschaftsteuer Stundungsregeln enthalten. So können Beschäftigung und Investitionen geschützt werden. Das wäre viel praktikabler und gerechter. Bei der Vermögensteuer muss der Staat jedes Jahr aufwändig das ganze Vermögen erfassen und bewerten, während die Erbschaftsteuer einmal pro Generation anfällt.
Die großen Herausforderungen gemeinsam mit der Wirtschaft meistern
Sie sind ja bisher einer der wenigen Grünen Spitzenpolitiker mit Erfahrung in der Unternehmensberatung. Was haben Sie bei Boston Consulting für die Politik gelernt?
Ich konnte Leadership – sorry, das ist Beratersprache, Führungskompetenz erlernen. Das kommt mir jetzt als Minister mit rund 23.000 Beschäftigten sehr zugute. Beratern wird ja nachgesagt, sie machten nur Präsentationen, die andere dann umsetzen müssen. Aber ich habe gelernt, man erreicht nichts, wenn man nicht die ganze Organisation hinter sich hat, gerade bei Veränderungsprozessen. Außerdem hatte ich die Chance, Einblicke in verschiedene Branchen zu erhalten, insbesondere in die Bankenwelt. Das Wissen hilft mir jetzt.
Aber es dürften sich doch bei vielen Grünen die Fußnägel aufstellen, wenn Sie von sich sagen: „Ich bin wirtschaftsliberal.“
Ich halte nichts davon, Politikerinnen und Politiker in solche starren Kategorien einzusortieren. Aber die Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit kommen nicht primär aus den Amtsstuben. Die kriegen wir nur mit der Zivilgesellschaft, aber vor allem der Wirtschaft hin. Und da stelle ich mir die Frage, wie wir die Kraft von Märkten besser nutzen können, um damit gesellschaftliche Ziele zu erreichen. Uns Grüne unterscheidet ja von der FDP, dass wir Märkten, Kapital und Innovationen eine Richtung geben wollen. Wenn man dem Markt freies Spiel lassen würde, hätten wir vielleicht noch heute Kinderarbeit. Es braucht also einen klaren ambitionierten Rahmen, um gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen – und der Staat muss dafür sorgen, dass diese Regeln dann auch durchgesetzt werden. Das ist für mich Ordoliberalismus.
Ein Beispiel bitte.
Nehmen Sie aktuell das Lieferkettengesetz, da sagen manche: so eine Regel braucht es nicht, das macht der Markt alleine. Da widerspreche ich. Die Transparenz darüber, woher die Rohstoffe für Produkte eigentlich kommen und unter welchen sozialen Bedingungen sie gewonnen und verarbeitet wurden, ist eine elementar wichtige Info, gerade im Hinblick auf eine gerechtere Wirtschaft.
Sie sind gerade erst in der Landespolitik angekommen, mancher sieht Sie gar schon als Kretschmann-Nachfolger. Aber eigentlich bräuchten die Grünen doch im Herbst einen Wirtschaftsexperten im Bund. Sind Sie schon wieder auf dem Sprung?
Wenn ich etwas mache, dann mit vollem Einsatz. Die Legislatur hat in Baden-Württemberg grade erst begonnen und das ist auch mein Zeithorizont. Wir haben große Aufgaben zu bewältigen und können hier im Land auch einiges bewegen. Natürlich verfolge ich den Bundestagswahlkampf intensiv. Auch weil eine grüne Regierungsbeteiligung in Berlin uns die Arbeit hier im Land sehr erleichtern würde. Und natürlich haben wir in Berlin auch weiterhin Leute mit Wirtschaftsexpertise, zum Beispiel Katharina Dröge oder Cem Özdemir.
Das Gespräch führte Benno Stieber.
Quelle:
Das Interview erschien am 09. August 2021 in der taz.
