Beim Sparen kommt die Landesregierung gut voran. «Wir haben mit den Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, mit Wirkung für 2020 bereits etwa eine Milliarde Euro eingespart», sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Damit ist die Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung weiter als gedacht. Grund seien neue Berechnungen. Bislang waren die Finanzexperten der grün-roten Koalition davon ausgegangen, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen in 2020 einen Betrag von etwa 800 bis 900 Millionen Euro ausmachten.
Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, muss Baden-Württemberg ein jährliches strukturelles Defizit beseitigen, das nach Angaben von Grün-Rot 2,5 bis 2,8 Milliarden Euro groß war. Dass davon eine Milliarde Euro erreicht sei, führt Schmid darauf zurück, dass es sich bei den bisherigen Kalkulationen um «Hochrechnungen nach dem Vorsichtsprinzip» handelte. «Wir haben Beihilfe und Eingangsbesoldung für Beamte abgesenkt. Die Auswirkungen im Haushalt sind größer als wir ursprünglich angenommen haben.» Es bleibe noch ein Konsolidierungsbedarf von 1,4 Milliarden Euro.
Schmid will den Ressorts bis zum Herbst «Orientierungspläne» vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie viel sie jeweils einsparen müssen. «Die Ressorts müssen dann in eigener Verantwortung bis 2020 ihre Sparmaßnahmen ergreifen.» Dabei sollen sie aber zeitlich flexibel darin sein, in welchem Jahr sie wie viel einsparen. Schmid: «Aber bis 2020 muss das Sparziel erreicht sein.»
Nach welchem Schlüssel die Sparbeträge auf die Ressorts verteilt werden, ist laut Schmid noch offen. «Ein Aspekt wird der Anteil eines Ressorts am Gesamthaushalt sein, aber auch die Frage des Verhältnisses von Personal- zu Sachkosten.» Unabhängig davon, welcher Schlüssel zugrunde gelegt werde, müsse man aber politisch gewichten und entscheiden, wo man den Rotstift ansetzen wolle. «Aber alle Ressorts werden etwas beitragen müssen, die kleinen weniger, die großen mehr.»
Schmid warnte abermals davor zu glauben, dass die Einsparungen in einem einzigen, großen Akt zu erreichen seien. Sparen - so hat der Ressortchef wiederholt betont - ist ein kleinteiliges Geschäft: «Es wird nie den einen Schwung mit dem Zauberstab geben, bei dem mit einem Schlag das strukturelle Defizit verschwindet.»
Quelle:
dpa