Finanzminister Dr. Danyal Bayaz ist vom Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg mit dem Steuerrechtspreis 2026 ausgezeichnet worden. In seiner Rede anlässlich der Preisverleihung spricht er über die Bedeutung eines einfachen, gerechten und effizienten Steuerrechts sowie über den Wert des konstruktiven Austauschs zwischen Wissenschaft und Politik.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kube,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Reimer,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kirchhof,
sehrt geehrte Frau Dr. Oertel,
sehr geehrter Herr Dr. Sahm,
sehr geehrter Herr Güntzler, lieber Fritz,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke der Jury, dem Stifter und dem Institut sehr für diese Auszeichnung. Ich bin ehrlich: Sie kommt für mich überraschend. Normalerweise bekommt man so einen Preis in einer späteren Phase seines Arbeitslebens. Da sind die Haare manchmal schon leicht ergraut. Oder eine Reform ist nach einem benannt. Beides kann ich nicht vorweisen.
Als Landesminister ist es keine geringe Herausforderung, im deutschen Steuerrecht Spuren zu hinterlassen. Umso mehr freue ich mich über die Auszeichnung von diesem exzellenten Institut für Finanz- und Steuerrecht. An einer der renommiertesten Universitäten Europas. Und noch dazu in meiner Heimatstadt.
Ich will aber auch ausdrücklich dazusagen, dass ich diesen Preis als Ansporn begreife. Sicher auch als Dank für den einen oder anderen Impuls. Aber vor allem für das, was noch kommen muss. Nämlich die niemals endende Arbeit an einem Steuerrecht, das möglichst einfach, gerecht und effizient ist. In diesem Sinne verstehe ich die Auszeichnung als Ermutigung, Anstöße in diese Richtung zu geben. Gerade auch stellvertretend für eine junge Generation von Finanzpolitikerinnen und -politikern.
Nicht zuletzt beinhaltet dieser Preis auch eine Botschaft der Wissenschaft an die Politik. Gerade, wenn er an einen Politiker geht. Sie haben heute im Symposion gefragt, wohin die Ideen wandern. Wenn ich diese Frage abwandeln darf: Ich hoffe, sie wandern aus der Wissenschaft auch in die Politik. Es ist natürlich ein Missverständnis, zu glauben, Politik könne und müsse wissenschaftlich begründeten Rat eins zu eins umsetzen. Das erwarten Wissenschaftler gar nicht. Sie wissen, dass Politik und Wissenschaft ihre jeweils eigene Logik und Rechtfertigung haben. Was sie jedoch zu Recht erwarten, ist, dass man ihre Arbeit ernst nimmt. Und ich denke, das zeigt sich besonders an folgenden Fragen: Ist Politik bereit, aus Fehlern zu lernen? Ist sie bereit, Beschlüsse zu korrigieren? Ist sie bereit, ernsthaft zuzuhören, wenn man Konflikte nicht mit immer mehr Geld lösen kann?
Wie wertvoll wissenschaftlicher Rat ist, zeigt Professor Kirchhofs Nachfolger am Institut für Finanz- und Steuerrecht. Professor Kube weist regelmäßig in Verfahren und Gutachten auf die Grundsätze ordnungsgemäßer Haushaltspolitik hin. Aktuell bohrt er als Mitglied der Kommission zur Reform der Schuldenbremse ein besonders dickes Brett. Auch hier hoffe ich, dass die Stimme der Wissenschaft gehört wird. Es wäre jedenfalls töricht, sie zu ignorieren.
Meine Damen und Herren,
ich möchte die Frage, wohin die Ideen wandern, noch einmal aufgreifen. Denn im Fall der Steuerpolitik muss man leider sagen, dass sie nicht selten den Umweg über Karlsruhe nehmen. Bedeutende Steuerreformen sind jedenfalls selten geworden. Und wenn, dann kamen Anstöße vom Bundesverfassungsgericht. Beispiele sind die Erbschaftsteuer und die Grundsteuer. Beide Male musste der Gesetzgeber vom Gericht zum Jagen getragen werden. Auch aktuell wird in Karlsruhe wieder die Erbschaftsteuer verhandelt. Vielleicht hatte Wolfgang Schäuble recht, als er Steuerreformen die Königsdisziplin des politischen Scheiterns nannte. Aber das ist kein Naturgesetz.
Meine Damen und Herren,
es ist passend, dass Sie sich heute mit dem geistigen Eigentum im Ertragsteuerrecht befasst haben. Dieses Thema beschäftigt uns auch politisch, wobei die Debatte keineswegs neu ist. Schon vor gut 100 Jahren ging es um die steuerliche Behandlung sogenannter Registerfälle. 1925 wurden sie in das damals noch junge Einkommensteuergesetz aufgenommen. Die Erzbergersche Steuerreform der frühen 1920er-Jahre gilt bis heute als das umfangreichste Reformwerk der deutschen Steuergeschichte. Die Besteuerung von Erträgen aus Patentlizenzen wurde allerdings erst nach Erzberger geregelt.
Daraus lassen sich zwei Dinge ableiten. Erstens: Schon in der frühen Weimarer Republik waren demokratische Reformen des Steuerrechts möglich. Das sollte heute erst recht selbstverständlich sein. Wolfgang Schäubles Königsdisziplin muss nicht zwangsläufig eine Disziplin des Scheiterns sein. Zweitens: Unser Steuerrecht ist keine feste Größe. Es muss auf neue Entwicklungen reagieren. Damals waren es Patente. Heute sind es Daten, Algorithmen, KI. Vor dem Steuerrecht macht diese Entwicklung nicht halt. Aber wo entsteht der Wert, wenn ein KI-Modell in Kalifornien entwickelt, in Irland betrieben und hier in Heidelberg genutzt wird? Das war ja im Kern Ihr Thema heute: Wohin wandern die Ideen? Deshalb sind wir gefordert, auch hier Bestehendes zu hinterfragen und neue Antworten zu finden. Das galt 1925. Und das gilt auch gut 100 Jahre später. Bei unseren Antworten müssen wir nicht bei null anfangen. Auch dank Ihnen. Wir können auf Konzepte aus der Wissenschaft und lang bestehende Grundsätze zurückgreifen. Aber wir müssen einen Fehler vermeiden: Wir dürfen keine falschen Erwartungen an die Aufgaben und die Wirkung des Steuerrechts wecken. Professor Kirchhof und ich durften im vergangenen Jahr das Erbe Matthias Erzbergers würdigen. Erzberger hat die Allgemeinheit des Steuerrechts betont. Er verstand sie als Gegenwehr gegen Privilegien und steuerliche Lenkung. Diese Grundsätze sind nach wie vor aktuell.
Ich mache einen kurzen Schlenker zur Tagespolitik: der Tankrabatt. Keine Sorge, ich werde nicht parteipolitisch. Schließlich gab es den Rabatt ja schon 2022 unter einer anderen Regierung. Und die Steuerermäßigung in der Gastronomie übrigens ebenso. Jedenfalls habe ich eine Ahnung, wie Erzberger diese Steuerprivilegien bewertet hätte. Auch die Diskussion über eine KI-Steuer lässt sich mit Erzberger einordnen. Brauchen wir wirklich eine neue Steuer? Eine Robotersteuer oder eine Algorithmen-Steuer? Wer so eine Steuer will, muss zwei Fragen beantworten. Erstens: Was besteuern wir? Umsatz oder Gewinn? Zweitens: Was ist überhaupt ein KI-Umsatz oder Gewinn, wenn KI bald in jedem Produkt steckt? Ich frage für meine Verwaltung: Wie sollen wir das abgrenzen? Und selbst wenn wir diese Fragen beantworten: Besteht dann nicht die Gefahr, dass marktmächtige Technologiekonzerne die Kosten einfach an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben? Sie merken, dass ich große Zweifel habe. Aber auch noch keine fertigen Antworten. Jedenfalls wäre eine Steuer, die eine einzelne Technologie herausgreift, ein Beitrag zur Zersplitterung und das Gegenteil von Allgemeinheit.
Hinter der Forderung nach einer KI-Steuer steckt aber eine berechtigte Sorge. Nämlich, dass KI die Einkommen von der Arbeit zum Kapital verschiebt. Aber ist dann eine neue Steuer auf diese Technologie die Antwort? Oder ein Steuersystem, das das Verhältnis von Kapital und Arbeit neu austariert. Daraus ergeben sich zwei Stränge. Der erste betrifft die Kapitalseite. Muss Kapital stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden? Vor allem dort, wo es hochproduktiv und
international arbeitet? Zugleich wollen wir die Kapitalmärkte stärker zur Finanzierung unserer Altersvorsorge nutzen. Beides zusammenzubringen, ist ein echter Zielkonflikt. Für kluge Lösungen sind wir auf gute wissenschaftliche Politikberatung
angewiesen.
Der zweite Strang betrifft den Faktor Arbeit. Brauchen wir ein Steuerrecht, das diesen Faktor entlastet? Gerade angesichts KI und ihrer möglichen Auswirkung auf Arbeit? Ich betone: möglichen! Ich meine ja, wir brauchen diese Entlastung. Dazu gehört zusätzlich der Blick auf die Sozialabgaben. Wir müssen Wege finden, dass Arbeit günstiger wird, damit auch darüber wirtschaftliche Dynamik entsteht. Wie lässt sich das finanzieren? Ein Teil der Antwort liegt im Abbau von Ausnahmen, auch bei der Konsumbesteuerung. Jede punktuelle Ausnahme bei der Umsatzsteuer engt den finanziellen Spielraum an anderen Stellen ein. Das ist bei der Einkommensteuer nicht anders. Wir könnten die Vorschläge der von Christian Lindner eingesetzten Kommission für eine Bürgernahe Einkommensteuer umsetzen. Weniger Ausnahmen für Einzelbereiche und weniger Pauschalen. Dafür eine großzügige Arbeitstag-Pauschale. Das waren kluge Hinweise. Das Zählen von Homeoffice-Tagen und Fahrtkilometern würde für viele überflüssig werden. Selbst bei der Vereinfachung haben wir das Steuerrecht mit zu vielen Pauschalen kompliziert gemacht. So eine Reform könnte viele Menschen entlasten. Das gilt sowohl bei der Steuer als auch beim Aufwand. Nicht nur in Zeiten knapper Mittel ist so eine Reform sinnvoller als das Schaffen neuer Ausnahme- und Subventionstatbestände.
Meine Damen und Herren,
damit komme ich zum Schluss. Der Finanzbedarf unseres Landes ist hoch. Lange haben wir in einer Welt gelebt, in der die Wirtschaft verlässlich wuchs. Zugespitzt: Damals sind wir 3% gewachsen und haben 1% für Verteidigung ausgegeben. Heute ist es umgekehrt. Wir werden kein Reichsnotopfer á la Erzberger benötigen. Aber wir müssen klug und sorgsam mit unseren finanziellen Ressourcen umgehen. Klüger und sorgsamer als früher! Denn dauerhaft werden wir unsere Verteidigung nicht über Schulden finanzieren können.Unsere Aufgaben sind also groß. Aber lösbar. Dafür sind mutige und teils unbequeme Entscheidungen nötig. Vielleicht auch eine junge Generation an Politikerinnen und Politikern, die vehement darauf pocht, dass die Gegenwart nicht derart auf Kosten der Zukunft lebt. Gerade im finanziellen Bereich, wo es auch darum geht, für künftige Generationen Freiräume zu bewahren. Um das zu schaffen, braucht es gute Ideen. Gerade in einer Welt, in der sich geopolitisch einiges verschiebt, Technologien ganze Branchen umwälzen und alte Gewissheiten nicht immer tragen. Deshalb hoffe und zähle ich darauf, dass Ihre Ideen den Weg in die Politik finden. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie es sonst gehen sollte. Auf mich können Sie dabei zählen.
Herzlichen Dank!
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
anlässlich der Verleihung des Heidelberger Steuerrechtspreises am 23.10.2026
